EU verhängt Öl-Embargo gegen Syrien

Brüssel - Die Europäische Union verhängt angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ein Öl-Embargo gegen das Land. Dies teilte am Freitag der Europäische Rat in Brüssel mit.

Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Import- als auch ein Transportverbot für syrisches Rohöl und Rohölprodukte. Auch Versicherungen seitens europäischer Banken sind damit nicht mehr zulässig. Gleichzeitig weiteten die Staaten die bestehenden Sanktionen auf weitere vier Personen und drei Unternehmen aus dem Finanzbereich aus. Damit gelten den Angaben zufolge künftig für insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen Einreisebeschränkungen. Außerdem werden deren europäische Vermögenswerte eingefroren.

Für Altverträge einigten sich die Länder, offenbar auf Druck von Italien, den Angaben zufolge allerdings auf eine Übergangsregelung: Hier soll bis 15. November eine Übergangsfrist gelten.

Westerwelle: Sanktionen sollen Assad zum Dialog bringen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Beschluss von Sanktionen gegen Syrien am Rande des EU-Außenministertreffens im polnischen Zoppot ausdrücklich begrüßt. “Gerade jetzt geht es darum, dass wir mit gezielten Wirtschaftssanktionen, auch mit entsprechendem Embargo, das Regime von Assad international isolieren und es dazu bringen, dass es endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigenen Lande aufnimmt“, sagte er. Sanktionspolitik dürfe nicht unterschätzt werden.

Westerwelle nannte das Vorgehen der syrischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten und Kritiker “himmelschreiendes Unrecht“. Gerade angesichts der andauernden Repressionen sei es wichtig, dass die Europäer Druck auf Assad machten. Dies sei die “richtige Politik, die hier von Europa gemeinsam beschritten wird“, sagte der deutsche Außenminister.

dpa/dapd

 

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