Verhandlung über Streit um Strafzahlung der FDP

+
Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmsprung.

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über eine Klage der FDP gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre.

Lesen Sie auch zum Thema:

Möllemann-Strafe: FDP pocht auf Gleichbehandlung

Der Bundestagspräsident hatte wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro angeordnet. Ein Urteil sollte noch am Montag fallen. In erster Instanz waren die Liberalen Ende 2009 gescheitert.

Die FDP fühlte sich aber zu hart bestraft und ging in die Berufung. Die Partei verweist zur Begründung auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre.

Laut erstem Urteil hatte der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen. Diese waren nicht ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt. Verstöße gegen das Parteiengesetz werden mit Strafzahlungen geahndet. Die Affäre hatte die FDP in eine schwere Krise gestürzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare