Verhandlung über Streit um Strafzahlung der FDP
Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über eine Klage der FDP gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre.
Lesen Sie auch zum Thema:
Der Bundestagspräsident hatte wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro angeordnet. Ein Urteil sollte noch am Montag fallen. In erster Instanz waren die Liberalen Ende 2009 gescheitert.
Die FDP fühlte sich aber zu hart bestraft und ging in die Berufung. Die Partei verweist zur Begründung auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre.
Laut erstem Urteil hatte der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen. Diese waren nicht ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt. Verstöße gegen das Parteiengesetz werden mit Strafzahlungen geahndet. Die Affäre hatte die FDP in eine schwere Krise gestürzt.
dpa