Abgeordneten-Nebeneinkünfte: Konsens vertagt

Berlin - Alles offenlegen oder doch nur eine Teil-Lösung? Der Streit über schärfere Regeln für die Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zieht sich in die Länge.

Die Verhandlungen darüber in der Rechtstellungskommission des Bundestags wurden am Donnerstag auf nächste Woche vertagt. Die Opposition ist dafür, alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Die Koalition will lediglich das bisherige Stufenmodell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet trotz der schwierigen Verhandlungen noch in diesem Jahr mit einem Ergebnis. „Die Diskussion schadet allen und nutzt niemandem“, sagte er. Union und FDP lehnten in der Sitzung eine genaue Offenlegung aller Einkünfte ausdrücklich ab. Die Grünen hatten als Kompromiss vorgeschlagen, das bisher gültige Stufenmodell von 3 auf 13 Stufen zu erweitern.

Bisher müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten lediglich in drei Stufen einordnen: von 1000 bis - 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro. Die Forderung nach einer Verschärfung entstand aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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