Heikle Entscheidung

SPD verlangt Mandat vor Türkei-Einsatz

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Die SPD warnt vor einer übereilten Entsendung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze.

 „Die Türkei hat als NATO-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Zudem verlangen die Sozialdemokraten vor einem möglichen Einsatz ein Bundestagsmandat, die Grünen fordern gar ein UN-Mandat.

Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten.

SPD fordert Aufklärung von Bundesregierung

Zudem forderte die SPD Aufklärung von der Bundesregierung. Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren, sondern müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt, sagte Steinmeier.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte im ARD-„Morgenmagazin“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der NATO-Bündnisfall greife, sei noch unklar. „Das kann ich bisher noch nicht erkennen“, unterstrich er. Für einen Einsatz wäre zudem ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein UN-Mandat wünschenswert, sagte er. „Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen.“

Der SPD-Politiker warnte vor einer „Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch Medien erfahren habe. Zeitungsberichten zufolge will die Türkei an diesem Montag ihre NATO-Partner offiziell um Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenzen bitten.

Ex-Generalinspekteur plädiert für Einsatz

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. „Wir sollten uns daran beteiligen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das sei aus Bündnissolidarität dringend geboten.

Kujat, der auch Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom NATO-Rat bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner „keine Automatik“. „Das Ganze birgt ein enormes Eskalations-Risiko.“ Die Gründe dafür seien die enge Verbindung von Syrien zum Iran, der israelisch-palästinensische Konflikt und der letztlich unkalkulierbare Fortgang des arabischen Frühlings.

Grüne: Militäroperation nur mit UN-Mandat

Die Grünen dagegen wenden sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der „Berliner Zeitung“: „Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht.“

Berichten zufolge will der NATO-Partner Türkei die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten. Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Raketen des Typs Patriot in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen.

dapd

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