SPD verlangt Ausschuss zur Neonazi-Mordserie

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Die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Zschäpe.

München - Auch im Bayerischen Landtag soll es einen Untersuchungsausschuss geben, der sich mit der Neonazi-Mordserie und der Rolle der Ermittlungsbehörden beschäftigt.

Die Landtags-SPD beschloss am Mittwoch, einen solchen Ausschuss zu beantragen. “Nach gründlicher Recherche und nach eingehender Befassung sind wir zu der Auffassung gekommen, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern nötig ist“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Schließlich seien allein fünf Morde der Zwickauer Terrorzelle in Bayern verübt worden. Dies sei man auch den Hinterbliebenen der Mordopfer schuldig.

Die SPD kann den Ausschuss theoretisch auch alleine erzwingen. Denn laut Artikel 25 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung hat der Landtag “das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen“ - und die SPD stellt mit 39 etwas mehr als ein Fünftel der insgesamt 187 Landtagsabgeordneten.

Die SPD setzt aber darauf, dass sich die anderen Fraktionen - jedenfalls Grüne und Freie Wähler - der Initiative anschließen. Den Ausschussvorsitz, der nach Worten Rinderspachers der SPD zusteht, soll der Rechtsexperte Franz Schindler übernehmen. Ziel sei, dass sich der Ausschuss noch vor der Sommerpause konstituiert, hieß es.

dpa

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