Das will Berlins Polizeipräsident aus der verpassten Festnahme Amris lernen
Berlin - Bereits vor seinem Anschlag war der Attentäter Anis Amri polizeilich bekannt gewesen - festgenommen wurde er dennoch nicht. Nun zieht Berlins Polizeipräsident Konsequenzen.
Nach Bekanntwerden einer verpassten Chance zur Festnahme des Berlin-Attentäters Anis Amri verspricht Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt Konsequenzen in der Fahndung. Ich versichere, "dass wir alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte Kandt der "Berliner Morgenpost" vom Freitag. Dass Amri nicht vor dem Anschlag festgenommen wurde, "kann ich nicht rückgängig machen - und das bedaure ich sehr."
Opferanwalt fordert Entschädigung von 100 Millionen Euro
Am Mittwoch hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannt gemacht, dass im Berliner Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungsakten manipuliert worden seien, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Demnach hatte es ausreichend Erkenntnisse gegeben, um einen Haftbefehl für Amri wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Drogenhandels zu erwirken.
Ein Opferanwalt forderte nach Bekanntwerden der Manipulationen eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", zitiert das Magazin "Focus" den Rechtsanwalt Andreas Schulz. Er erwägt demnach auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen.
Polizei: „Täterbild stimmt nicht mehr“
Geisel vermutete, dass sich die mit Amris Überwachung befassten Terrorfahnder zum damaligen Zeitpunkt für Drogendelikte nicht zuständig gefühlt haben könnten. Die Polizei habe inzwischen gemerkt, "dass unser Täterbild nicht mehr so stimmt", sagte Kandt. "Vielleicht müssen wir da noch offener werden und aufpassen, um nicht einen Tunnelblick zu bekommen."
Polizeipräsident will Vertuschungsvorwürfe untersuchen
Berlins seit Dezember 2012 amtierender Polizeipräsident wollte noch nicht über mögliche Sanktionen gegen die manipulationsverdächtigen Beamten sprechen. Zunächst müssten die Vorwürfe aufgeklärt werden. "Erst dann kann ich entscheiden, welche Konsequenzen möglicherweise erforderlich sind", sagte Kandt. "Es ist zu früh, über das Ausmaß oder die konkrete Zahl der möglichen Beteiligten zu sprechen."
Politiker sind von dem Verhalten der Ermittler schockiert
"Die Vorwürfe machen mich fassungslos", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in dem Blatt das Fehlverhalten der Ermittler "unfassbar". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte in der "PNP" seine Forderung, die Vorgänge "konsequent und lückenlos aufzuklären".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trat Spekulationen entgegen, Amri könnte ein V-Mann von Sicherheitsbehörden des Bundes gewesen sein. "Dafür gibt es nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Die Frage, ob Amri als V-Mann auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte, müsse aber geprüft werden, forderte de Maizière weiter. Die gebotene Aufklärung der Vertuschungsversuche müsse "auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen".
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Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sieht allerdings auch de Maizière in der Verantwortung. Sie stellte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" die Frage, warum Amri nicht gestoppt worden sei, obwohl sein Fall mehrfach im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern besprochen wurde. Den Vorwurf der Vertuschung nannte auch sie einen "unfassbaren Vorgang".
afp