CSU verspricht sich Milliarden von Pkw-Maut

Berlin/München - Die CSU lässt nicht locker in ihrem Werben für eine Pkw-Maut. Durch die Einführung einer solchen Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden

Das sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der “Bild am Sonntag“. “Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen.“ Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Koalitionspartner FDP von ihrem Nein zur Maut noch abzubringen: “Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen.“ Deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. “Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die FDP einsehen.“

Die CSU trommelt seit Monaten für eine Vignette, um den Investitionsstau bei der Straßenmodernisierung aufzulösen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem CSU- Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor. Kanzlerin Merkel lehnt eine Pkw-Maut ab. “Zu meinen Projekten gehört sie nicht“, hatte sie Ende Juli betont.

Rubriklistenbild: © dpa

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