Verstoß gegen Parteiengesetz: Strafe gegen Saar-CDU

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Wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss die Saar-CDU mehr als 11.000 Euro Strafe zahlen.

Berlin - Die CDU muss mehr als 11.000 Euro Strafe zahlen, weil sie im Saarland gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Was sich die Saar-CDU zu Schulden kommen hat lassen:

Mit einer Anzeigenkampagne der damals CDU-Alleinregierung im Landtagswahlkampf 2009 sei die “Grenze zur ausdrücklichen Parteienwerbung überschritten“ worden, teilte die Bundestagsverwaltung am Mittwoch in Berlin mit. Deshalb werde die CDU zur Zahlung in Höhe des Dreifachen des Werts der Anzeigenkampagne verpflichtet.

Die Anzeigenserie hatte nach Ermittlungen der Bundestagsverwaltung einen Wert von 3.681,86 Euro, somit müsse die Saar-CDU 11.045,58 Euro zahlen. Unter dem Titel “Der Ministerpräsident informiert“ hieß es mit Blick auf die Landtagswahl am 30. August 2009 in den Anzeigen: “Von Ihrer Entscheidung wird es abhängen, ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit weiterführen kann.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Das saarländische Verfassungsgericht hatte bereits im Juli vergangenen Jahres darin einen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht gesehen. Die Bundestagsverwaltung bezog sich ausdrücklich in der jetzt verhängten Strafe auf dieses Urteil. Neben den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft seien auch parteienrechtliche Bestimmungen zu beachten. Deren Verletzung habe zu der jetzt verhängten Sanktion geführt.

dapd

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