Höhepunkt des Griechen-Dramas in der Nacht zum Samstag

Athen - Für Griechenlands Ministerpräsident Papandreou geht es ums politische Überleben. Mit der Opposition feilscht er um den Weg aus der Krise. Für die Nacht zum Samstag ist eine Vertrauensabstimmung geplant.

Nächster Schicksalstag im schier endlosen griechischen Finanzdrama: Am späten Freitagabend will sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach bisherigen Plänen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Eine Übergangsregierung aber scheint immer näher zu rücken. Sie soll die Voraussetzungen für die neuen, milliardenschweren Hilfspakete auf den Weg bringen und das Vertrauen der internationalen Geldgeber zurückgewinnen.

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Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in Athen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter. Die Opposition fordert seinen Rücktritt als Voraussetzung für Verhandlungen über eine Übergangsregierung. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln.

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Der Regierungschef hatte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. “Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, sagte er am Donnerstagabend im Parlament. “Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.“ Papandreou warf dem Chef der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben.

Hinter den Kulissen laufen offenbar hektische Verhandlungen. Papandreou und Samaras feilschten derzeit um den richtigen Weg aus der Krise, hieß es in einem Radiokommentar. “Gefährliche Akrobatik“, titelte die konservative Athener Zeitung “Kathimerini“.

Der Höhepunkt des Polit-Thrillers wird in der Nacht zum Samstag erwartet. Nach den bisherigen Plänen soll gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ) im Parlament zunächst die Debatte über die Vertrauensabstimmung beginnen. Als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht Athener Zeit (23.00 MEZ), soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen. Papandreous Regierung benötigt bei dieser Abstimmung mindestens 151 Stimmen im 300-köpfigen Parlament, diese Mehrheit ist aber höchst unsicher.

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Papandreous Fahrplan lautet: Ein Ja bei der Vertrauensabstimmung und sofort werden Verhandlungen mit Samaras zur Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen. Diese soll das Land aus der Krise führen, das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze in die Wege leiten.

Mehrere Abgeordnete der beiden großen Parteien, der sozialistischen PASOK und der ND, riefen zur Bildung einer “Regierung der Nationalen Einheit“ auf, hieß es im griechischen Rundfunk. Gesundheitsminister Andreas Loverdos drohte mit seinem Rücktritt, falls Papandreou nach einer gewonnen Vertrauensabstimmung versuchen sollte, weiter ohne die Konservativen zu regieren.

Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, die Regierung wolle eine möglichst breite Kooperation mit der Opposition erreichen. Zudem bekräftigte er, das Referendum zum Hilfspaket sei vom Tisch. Venizelos hatte sich am Donnerstag offen gegen Papandreous Referendum-Plan gestellt.

Papandreou spielt unterdessen auf Zeit. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen. Die Zeit aber läuft ab. Bis Mitte Dezember hat Griechenland Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen.

Oppositionschef Samaras hatte am Donnerstagabend den Rücktritt Papandreous gefordert. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben, die auch aus Experten besteht. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. “Für uns zählen Taten, nichts anderes“, sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

In griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt - darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.

Von Takis Tsafos und Andreas Hoenig

Rubriklistenbild: © dpa

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