Übergangspräsident bestimmt

Timoschenko will nicht Regierungschefin werden

+
Julia Timoschenko wurde überrascht von den Gerüchten, sie wolle kandidieren

Kiew - In Kiew ist Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Bald soll es Präsidentschaftswahlen geben. Julia Timoschenko will allerdings nicht kandidieren.

Alexander Turtschinow ist Übergangspräsident.

Nach der Machtübernahme in der krisengeschüttelten Ukraine besetzt die bisherige Opposition rasch alle wichtigen Posten. Das Parlament in Kiew bestimmte am Sonntag seinen neuen Chef Alexander Turtschinow zugleich zum Übergangspräsidenten. Die Abgeordneten votierten dafür, dem Vertrauten von Oppositionsführerin Julia Timoschenko vorübergehend die Vollmachten des Staatschefs zu übertragen.

Das Parlament hatte bereits Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hatte schon vor Monaten seine Bewerbung angekündigt. Der abgesetzte Staatschef Viktor Janukowitsch hat jedoch bisher nicht seinen Rücktritt erklärt.

Turtschinow rief die Parlamentarier zudem dazu auf, sich bis diesen Dienstag auf ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ sowie eine Koalition zu einigen.

Timoschenko dementiert Gerüchte über Kandidatur

Entgegen aller bisherigen Gerüchte will Julia Timoschenko nach eigenen Angaben nicht Ministerpräsidentin des Landes werden. Sie bitte ihre Parteifreunde, sie nicht als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin in Betracht zu ziehen, schrieb Timoschenko in einer am Sonntag von ihrer Vaterlandspartei veröffentlichten Erklärung. Es habe sie "überrascht", das zuvor über sie als mögliche Kandidatin berichtet worden sei.

Lesen Sie auch:

Timoschenko auf dem Maidan eingetroffen

Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt

Timoschenko war am Vortag nach rund zweieinhalb Jahren aus ihrer umstrittenen Haft entlassen worden. Nur Stunden später hielt die erkrankte Politikerin eine emotionale Rede vor mehr als 100 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew. Sie saß dabei im Rollstuhl.

Wo sich Janukowitsch aufhält, war weiter unklar. Die bisherige Regierungspartei machte den abgesetzten Präsidenten und seine engsten Vertrauten in einer Mitteilung persönlich für die Lage im Land verantwortlich.

Janukowitsch an Landesflucht gehindert

Janukowitsch wollte die Ukraine offenbar am Samstag mit einer Privatmaschine verlassen und nach Russland fliegen. Doch Grenzschützer vereitelten dies nach eigenen Angaben.

Janukowitsch habe auf dem Flughafen von Donezk, seiner Heimatstadt im überwiegend russischsprachigen Teil der Ukraine, versucht, ein Flugzeug nach Russland zu besteigen, sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Serguii Astachow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bewaffnete Männer hätten Geld geboten, um eine Starterlaubnis für die Privatmaschine zu bekommen. Das sei von den Beamten aber abgelehnt worden.

Wenig später seien zwei gepanzerte Fahrzeuge zum Flugzeug gerollt, sagte Astachow weiter. Janukowitsch sei in eines von ihnen gestiegen und habe den Flughafen verlassen. Während einer Parlamentssitzung am Sonntag verlangten Abgeordnete, Aufschluss über Janukowitschs Aufenthaltsort zu erhalten. Doch eine Antwort erhielten sie zunächst nicht.

Der neue Übergangsinnenminister Arsen Awakow sagte, 64 bei den Protesten festgenommene Regierungsgegner seien auf freien Fuß gesetzt worden. Drei weitere würden vermutlich nach Gerichtsentscheidungen an diesem Montag entlassen. Zudem habe er interne Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen 30 Mitglieder seiner Behörde einleiten lassen, sagte Awakow. Dabei gehe es um ihre Rolle bei den blutigen Straßenkämpfen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Kiew, bei denen mindestens 82 Menschen getötet worden waren.

Villa gestürmt: So luxuriös lebte Janukowitsch

Villa gestürmt: So luxuriös lebte Janukowitsch

Der bisherige Regierungschef Nikolai Asarow war Ende Januar auf Druck der Opposition zurückgetreten. Seine Minister waren seither nur noch kommissarisch im Amt. Sie wurden am Sonntag offiziell vom Parlament gefeuert. Die Regierungsgegner hatten in der Nacht zu Samstag die Kontrolle in Kiew übernommen.

In einem weiteren Antrag wollten die Parlamentarier später ein Verbot der bisher regierenden Partei der Regionen von Janukowitsch sowie der verbündeten Kommunisten diskutieren.

In Kiew war die Lage ruhig. Mit Patrouillen bewachte die Opposition weiter die Barrikaden am Maidan.

Der Internationale Währungsfonds IWF zeigte sich bereit, das nahezu bankrotte Land zu unterstützen. „Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde beim Treffen der G20-Finanzminister in Sydney. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner.

Bilder: Timoschenko wird auf dem Maidan gefeiert

Bilder: Timoschenko wird auf dem Maidan gefeiert

Auf frisches Geld aus Russland muss die Ukraine hingegen weiter warten. Der russische Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte einmal mehr, dass Moskau zunächst die Regierungsbildung abwarten wolle, bis es von Kremlchef Wladimir Putin zugesagte Milliardenhilfen weiter auszahle.

Janukowitsch hatte Ende November auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit auf Eis gelegt - der Auslöser für die Proteste, die schließlich zu seinem Sturz führten.

Merkel beglückwünscht Timoschenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko telefonisch zu ihrer Haftentlassung gratuliert. Mit einem „Willkommen in der Freiheit“ soll Merkel Timoschenko nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom Sonntag begrüßt und ihr die Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland angeboten haben.

Politisch solle Timoschenko sich für den Zusammenhalt des Landes engagieren und auch auf die Menschen im Osten der Ukraine zugehen, betonte die Kanzlerin demnach. Auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition solle sich die Oppositionsführerin bemühen.

Timoschenkos Partei in Kiew teilte mit, Merkel habe ihre Unterstützung bei Reformen in der Ukraine in Aussicht gestellt. Zudem hätten die Politikerinnen ein baldiges Treffen vereinbart.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare