Landtagspräsidentin greift durch

Verwandtenaffäre: Stamm will Namen veröffentlichen

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Die bayrische Landtagspräsidentin Barbara Stamm

München - Der bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will die Namen der betroffenen Abgeordneten veröffentlichen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte Stamm am Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, in München an.

Stewens und Rinderspacher sollen nun zunächst - möglichst bis zu diesem Freitagmittag - mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. Und zwar auch dann, wenn ein Betroffener dagegen sein sollte. "Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen", sagte sie im Landtag. Die Höhe der Bezahlung soll allerdings nicht genannt werden. Das sei Sache jedes einzelnen Abgeordneten, sagte Stamm.

Stamm legte Zahlen vor, wie viele Abgeordnete seit dem Jahr 2000 die Altfallregelung genutzt hatten, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern trotz Gesetzesverschärfung weiterlaufen durften. Bis zuletzt waren dies - wie bereits bekannt - 17 CSU-Politiker. Hinzu kommen nun die Abgeordneten, die die Verträge während oder zum Ende der vorangegangenen Legislaturperioden bis 2003 beziehungsweise bis 2008 hatten auslaufen ließen.

In der Legislaturperiode 2003 bis 2008 nutzten noch einmal 29 Abgeordnete die Altfallregelung - davon 22 aus den Reihen der CSU, 6 SPD-Politiker und ein Grünen-Parlamentarier. Hinzu kommen dann noch einmal die Abgeordneten, die die Verträge spätestens bis 2003 auslaufen ließen - also zum Ende der Wahlperiode, in der das Gesetz verschärft wurde. Das waren 33 Abgeordnete, davon 17 aus den Reihen der CSU, 15 SPD-Politiker und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Zuletzt gerieten immer mehr CSU-Politiker in die Schusslinie. Dazu zählen Bayerns Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut Brunner und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (alle CSU).

dpa

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