Rechnungshof präsentiert Ergebnis

Verwandtenaffäre: Schwere Vorwürfe gegen Landtag

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Eine Staatsflagge von Bayern steht am 29.11.2011 während der 89. Plenarsitzung des Landtags in München (Oberbayern) im Plenarsaal.

München - Der Oberste Rechnungshof ORH hat das System der Abgeordnetenfinanzierung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Altfallregelung hätte schon seit 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen.

Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof (ORH) schwere Vorwürfe gegen das Parlament. So hätte die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonder-Prüfbericht der Behörde, dessen Inhalt am Dienstag bekannt wurde.

Fortführung der Altfallregelung war politisch gewollt

Dieser Punkt ist aber rechtlich umstritten: Ein vom Landtag eingeschalteter Verfassungsrechtler kommt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zum gegenteiligen Ergebnis: dass die Altfallregelung auch nach 2004 noch galt - damit hätte das Landtagsamt entsprechende Beschäftigungsverhältnisse nicht beanstanden müssen. Die Altfallregelung erlaubte Abgeordneten, bestehende Arbeitsverhältnisse mit Eheleuten und Kindern weiterlaufen zu lassen, auch wenn solche Verträge im Jahr 2000 verboten wurden.

Hintergrund des juristischen Streits ist, dass die Altfallregelung in neueren Fassungen des Abgeordnetengesetzes tatsächlich nicht mehr enthalten ist, sondern nur noch in den dazugehörigen Richtlinien. Das Landtagsamt argumentiert allerdings schon lange, dass im Gesetz lediglich eine "redaktionelle Folgeänderung" versäumt worden sei. Und tatsächlich war die Fortführung der Altfallregelung auch politisch gewollt: Im Jahr 2002 schlug der Landtag sogar fraktionsübergreifend eine Aufforderung der unabhängigen Diätenkommission in den Wind, die Familienbeschäftigung im darauffolgenden Jahr zu beenden.

Rechnungshof kritisiert auch Punkte der Abgeordneten-Bezahlung

Viele Abgeordnete vor allem in den Reihen der CSU nutzten die Altfallregelung noch bis vor kurzem und teilweise üppig aus. CSU-Fraktionschef Georg Schmid musste deshalb seinen Posten räumen.

Der ORH wirft in seinem Bericht auch die Frage auf, ob der Landtag das seit 2004 an die betroffenen Abgeordneten-Familien geflossene Geld zurückfordern könnte. Andererseits verweisen die Finanzprüfer auch gleich darauf, dass die Abgeordneten wohl Vertrauensschutz genießen - weil sie davon ausgingen, völlig rechtmäßig zu handeln.

Der ORH hat aber auch andere Punkte der Abgeordneten-Bezahlung unter die Lupe genommen - und an mehreren Stellen Kritik angemeldet: So schlagen die Finanzprüfer unter anderem Korrekturen bei der Kostenpauschale vor. Beispielsweise sollen Abgeordnete Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie kein Bürgerbüro oder keine Zweitwohnung in München haben. Zudem schlägt der Rechnungshof eine unabhängige Kommission vor, die künftig die Handhabung des Abgeordnetenrechts begleiten könnte.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

„Münchner Merkur“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten als erste über die Ergebnisse der ORH-Sonderprüfung berichtet. Am Dienstagmittag sollte darüber im Landtagspräsidium beraten werden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat bereits angekündigt, den Bericht rasch zu veröffentlichen.

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Verwandten-Affäre: Wer zahlte wie viel zurück?

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dpa

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