Verwandtenaffäre

Schwerer Rüffel für den Landtag

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Landtagspräsidentin Barbara Stamm weist die Kritik zurück

München - Die Verwandtenaffäre ist für die CSU noch längst nicht ausgestanden. Der Sonderbericht des Obersten Rechnungshofes legt offen, wie verschwenderisch die Abgeordneten mit Geld umgehen.

Wahlkämpfer Horst Seehofer mag die Verwandtenaffäre noch so sehr als beendet bezeichnet haben – sie kocht noch mal hoch. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat's jetzt schriftlich, auf 63 Seiten im Sonderbericht des Obersten Rechnungshofes (ORH), der das ganze Finanzierungssystem der Abgeordneten durchleuchtet und jetzt einiges zu bemängeln hat. Nicht nur die Praxis der Beschäftigung von Familienanhörigen aller Art in der Vergangenheit wird angeprangert, die trotz des Verbots unkontrolliert auch nach 2000 fröhliche Urständ feierte. Die Rechnungsprüfer sehen auch bei der Aufarbeitung des Skandals, der das Maximilianeum wochenlang beschäftigte, noch „Klärungsbedarf“. Stamm weist die Kritk zurück: Der Prüfbericht bestätige den eingeschlagenen Weg des Parlaments.

Stamm: "Kein einziger Hinweis, dass die Altfallregelung aufgehoben werden soll"

Betroffene Abgeordnete müssen wieder zittern, denn der ORH fordert das Landtagspräsidium auf, Rückforderungsansprüche zu prüfen. Möglich sei das, weil der Bestandsschutz für bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Ehefrauen, Müttern etc. in der ab 2004 geltenden Fassung des Abgeordnetengesetzes nicht mehr explizit aufgenommen wurde. Damit seien sie seit dieser Zeit „illegal“ gewesen. Barbara Stamm winkt ab: Es gebe „keinen einzigen Hinweis, dass die Altfallregelung aufgehoben werden soll“. Ein renommierter Experte prüft das für sie.

Horrende Ausgaben: 800 Computer für 187 Abgeordnete

Über bisher bekannte Methoden der „Selbstbediener“ (Titel des Buches, das die Lawine ins Rollen brachte) hinaus sind weitere haarsträubende Fakten nachzulesen: In jeder Legislaturperiode darf jeder Abgeordnete 12.500 Euro für Informations- und Kommunikationsmittel ausgeben– Selbstbeteiligung: 15 Prozent. Das Angebot wurde rege wahrgenommen: Der Ausgabeposten von 1,6 Millionen Euro für Computer (800 für 187 Abgeordnete!), Smartphones und Digitalkameras in der jetzigen Amtszeit beweist es. Ein Mitglied des Landtags brauchte eine Kamera für 6000 Euro und vier weitere Fotoapparate, ein anderer vier Smartphones und zwei iPads. Die Prüfer kritisieren, dass Abgeordnete keine Belege abliefern mussten. Das, so Stamm, sei wegen der „verfassungsrechtlich hochstehenden Stellung“ der Mandatsträger als ausreichend erachtet worden. Ihr Vize Jörg Rohde (FDP) bekannte, manche Berichtspassagen machten ihn schon „fassungslos“.

BW

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