Post für Mitarbeiter der Abgeordneten

Verwandtenaffäre wird aufgearbeitet

+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer  verfolgt am Dienstag die Sitzung des Bayerischen Landtags in München.

München - Der Landtag versucht nun einen Schlussstrich unter die Verwandtenaffäre zu ziehen. Das Thema soll mit Briefen an die Mitarbeiter von Abgeordneten und neuen Gesetzen aufgearbeitet werden.

Die Verwandtenaffäre hat ein Nachspiel für die Mitarbeiter der Abgeordneten:

Sie erhalten jetzt Post vom Landtagsamt mit der Frage, ob sie mit Abgeordneten verwandt oder verschwägert sind. „Sie werden alle angeschrieben“, berichtete CSU-Fraktionschefin Christa Stewens am Dienstag. Grund ist das seit 1. Juni geltende umfassende Verbot jeglicher Verwandtenbeschäftigung bis zum vierten Grad - das sind Vettern und Basen. Das gilt auch für die sogenannte Überkreuz-Beschäftigung - ein Abgeordneter darf nicht nur keine eigenen Verwandten mehr beschäftigen, sondern auch niemanden, der mit anderen Volksvertretern verwandt sind.

Damit müssen die Mitarbeiter in den Stimmkreisbüros nun sehr umfangreiche Nachforschungen anstellen, ob sie mit einem der knapp 140 Abgeordneten verwandt sind, die zur Landtagswahl wieder antreten. Nach groben Schätzungen im Landtag dürfen damit deutschlandweit mehrere tausend Menschen nicht mehr für einen Abgeordneten arbeiten.

Allein die Verwandtschaft der CSU-Fraktionschefin umfasst vermutlich mehrere hundert Menschen in ganz Deutschland. „Meine Schwiegermutter hatte 45 Enkel“, berichtete Stewens. Die frühere Sozialministerin selbst hat bereits 22 Enkelkinder und erwartet Anfang August das 23. Doch Stewens kandidiert nicht mehr - womit der Personenkreis wieder etwas größer wird, der sich für Jobs in Stimmkreisbüros bewerben dürfte.

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Landtag die Aufarbeitung der Verwandtenaffäre im Streit beendet.

CSU und FDP beschlossen mit Unterstützung der Freien Wähler am Dienstag die neuen Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die Annahme von Spenden. Künftig müssen die Landtagsabgeordneten nach dem Vorbild des Bundestags ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen bis 250 000 Euro angeben.

Die Volksvertreter dürfen sich auch nicht bestechen lassen, aber persönliche Spenden annehmen. SPD und Grüne lehnten das ab, weil sie die Regeln für zu lax halten. Außerdem wurde das neue Fraktionsgesetz verabschiedet: Auch die Gehaltszuschüsse an die Spitzenfunktionäre der Landtagsfraktionen werden künftig veröffentlicht.

Das soll verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen: „Vertrauen halte ich für eine parlamentarische Demokratie für unverzichtbar“, sagte CSU-Fraktionschefin Christa Stewens. Sie hatte ihren Job erst im April nach dem Sturz ihres Vorgängers Georg Schmid mit dem Auftrag angetreten, die Affäre auszuräumen. Zu den Forderungen von SPD und Grünen sagte Stewens, sie hätte mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent kein Problem gehabt - doch sei die Stufenregelung das „unbürokratischere und einfachere Verfahren“.

Das überzeugte die zwei Oppositionsparteien nicht. Den Verhaltensrichtlinien fehle es an Glaubwürdigkeit und Konsequenz, kritisierte SPD-Fraktionsvize Volkmar Halbleib. „Jahrelang haben Sie sich schamlos selbst bedient, haben verschleiert und vertuscht“, schleuderte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause der CSU entgegen: „Sie haben die Chance auf einen wirklichen Neuanfang vertan.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker verteidigte die neue Regelung als „guten und richtigen Schritt.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der neue Landtag sich nach der Wahl am 15. September erneut mit dem Thema befassen muss. Der der Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) zur Abgeordnetenbezahlung steht noch aus. „Alle fünf Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass das, was wir gemacht haben, nicht alle Anforderungen des ORH erfüllen wird“, sagte CSU-Fraktionschefin Stewens schon vor Beginn der Sitzung. „Wir wissen alle, dass wir noch Arbeit vor uns haben, dass wir noch nachbessern müssen“, sagte der Freie Wähler Bernhard Pohl.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare