Gesetz wieder aufgehoben

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung der höchsten Richter rückgängig gemacht.

Nach massiven Protesten und dem europäischen Urteil gegen die polnische Justizreform hat die polnische Regierung nun zurückgerudert. Präsident Duda hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Polens Richter werden also wieder erst mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen, anstatt mit 65, wie es das vom EuGH angemahnte Gesetz vorsah. Kritiker bemängelten, dass es in dem Gesetz offensichtlich darum ging, unliebsame Richter schneller loszuwerden.

Rubriklistenbild: © pixabay/Kamyq

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Politische Krise spitzt sich zu: London droht sogar das Ende des Zwei-Parteien-Systems
Politische Krise spitzt sich zu: London droht sogar das Ende des Zwei-Parteien-Systems
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin
Trump möchte Dänemark Grönland abkaufen - Ministerpräsidentin will es nicht wahrhaben
Trump möchte Dänemark Grönland abkaufen - Ministerpräsidentin will es nicht wahrhaben
Fall Epstein: Zwei Tage vor seinem Tod schloss er Testament ab - Obduktionsergebnis steht nun fest
Fall Epstein: Zwei Tage vor seinem Tod schloss er Testament ab - Obduktionsergebnis steht nun fest

Kommentare