Starke Übereinstimmungen

So viel AfD steckt im CSU-Programm

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CSU-Chef Horst Seehofer und der Andechser Pater Johannes Eckert vor dem Kloster.

München - Die CSU hat in ihrem "Europaplan" starke Überschneidungen mit der europakritischen AfD. Die tz vergleicht die Wahlprogramme.

Trotz Kritik der Schwester CDU hält die CSU am EU-kritischen Europawahlprogramm fest. Bei der Klausur im Kloster Andechs billigte die CSU-Spitze den Plan einstimmig, mit dem Horst Seehofer hofft, trotz Wegfall der Drei-Prozent-Hürde wieder acht CSU-Abgeordnete ins EU-Parlament zu bekommen. Der CSU-Chef kritisierte EU-Kommissar Günther Oettinger scharf, dementierte aber, den CDU-Kommissar entmachten zu wollen.

Die CSU hat in ihrem Europa-Wahlprogramm starke Überschneidungen mit der europakritischen AfD – mit diesem umstrittenen Konzept versucht Seehofer, ein zu starkes Abschneiden der AfD bei der Wahl am 25. Mai zu verhindern. Die tz vergleicht die Wahlprogramme:

- EU-Kompetenzen sollen nach dem Europaplan der CSU eingeschränkt werden. Die Christsozialen wollen die Zahl der EU-Kommissare halbieren und weniger Einmischung Brüssels in Fragen wie etwa der Trinkwasserversorgung. Ähnlich klingt es bei der AfD: Entscheidungen über die Wasserversorgung müssten „in den Kommunen selbst getroffen werden“. Die Zahl der EU-Kommissare will die AfD „auf die Bereiche der Kernkompetenzen“ reduzieren.

- Armutszuwanderung in die Sozialsysteme, die die CSU seit Jahresbeginn vor allem bei Bulgaren und Rumänen als Problem bezeichnet, wollen ebenfalls beide Parteien bekämpfen. „Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen“, heißt es bei der CSU. „Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lehnt die AfD strikt ab“, ist im Programm der Eurokritiker zu lesen.

- Die Türkei als EU-Mitglied ist für CSU wie AfD unvorstellbar. „Mangels Perspektive“ müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden, fordern die Christsozialen. Sowohl die EU als auch die Türkei wären nach CSU-Auffassung mit einer türkischen EU-Mitgliedschaft überfordert. Die AfD nennt ganz in diesem Sinne „geografische, kulturelle und historische Grenzen“ als Hindernis für eine Aufnahme der Türkei in die EU.

- EU-Beitritte anderer Länder lehnen ebenfalls beide Parteien absehbar ab. Für die AfD ist dies erst wieder nach Erfüllung aller Aufnahmekriterien durch Beitrittskandidaten sowie einer Konsolidierung der EU vorstellbar. Die CSU schreibt, „auf absehbare Zeit“ könne kein neues Land EU-Mitglied werden und fordert einen „Beitrittsstopp“.

- Die Europäische Zentralbank als ein zentrales Instrument der europäischen Währungspolitik wollen CSU und AfD mit einem stärkeren deutschen Gewicht versehen. Das deutsche Stimmgewicht müsse den 27 Prozent an Kapital entsprechen, die Deutschland an der EZB hält, heißt es beim AfD. Auch die CSU verweist in ihrem Konzept auf diesen Kapitalanteil und begründet damit die Forderung nach einem deutschen Vetorecht im EZB-Rat.

- Volksabstimmungen zu Fragen rund um Europa fordern CSU und AfD. „Zu europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung direkt gefragt werden“, heißt es bei der CSU, die sich damit auch gegen ihre Schwesterpartei CDU stellt. Die AfD fordert „mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen“.

- Euro: Hier sind noch am ehesten Unterschiede zwischen CSU und AfD festzustellen. Die AfD will einen „geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“, für die CSU ist dies kein Thema. Allerdings wollen beide Parteien den Euro-Austritt von Schuldenstaaten wie Griechenland ermöglichen. „Wer die Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, soll die Eurozone verlassen können“, heißt es bei der CSU.

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