Drei Jahre aber schon erlassen

Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Berlusconi

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Verurteilt: Silvio Berlusconi.

Mailand - Klares Urteil in erster Instanz gegen Silvio Berlusconi: Vier Jahre ist das Strafmaß für ihn wegen Steuerbetrugs. Drei davon werden ihm erlassen. Und es bleiben die Berufungsverfahren.

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Drei Jahre davon erließ ihm ein Mailänder Gericht in seinem Urteil am Freitag - unter Berufung auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Es gilt als sicher, dass die Anwälte Berlusconis Berufung gegen dieses erstinstanzliche Urteil einlegen werden. Berlusconi sprach von einem „politischen Urteil“.

Ob das Urteil in einem Berufungsverfahren überhaupt rechtskräftig werden kann, ist offen. Denn eine Verjährung der Straftaten ist nicht ausgeschlossen. Der 76-Jährige war einer von elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Verfahren um Berlusconis Konzern Mediaset.

Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts in den 1990er Jahren persönlich in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Das Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Die Verurteilten müssen zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden bezahlen, entschieden die Richter.

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Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76 Jahre alten Medienzaren drei Jahre und acht Monate Haft beantragt. Das Gericht ging noch darüber hinaus und untersagte es Berlusconi überdies für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Erst am Mittwoch hatte der skandalumwitterte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige „Cavaliere“ jetzt vor allem noch den sogenannten Ruby-Prozess in Mailand am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Anwälte erhofften sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu..

dpa

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