„Völlig absurd“: Herrmann verteidigt Bayerische Grenzpolizei
Bayerns Innenminister Joachim Hermann widerspricht dem Gutachten, mit dem die Grünen für Aufsehen sorgen. Diese fordern die Abschaffung der bayerischen Grenzkontrollen.
München – „Nicht nachvollziehbar“, „absolut haltlos“, „völlig absurd“: Sehr deutlich kritisiert Innenminister Joachim Herrmann das Rechtsgutachten, das die Grünen zur bayerischen Grenzpolizei in Auftrag gegeben haben. Es kommt zu dem Schluss, dass die Kontrollen durch Landespolizisten an der Grenze zu Österreich rechtswidrig sind. Die Einsätze würden die föderale Kompetenzverteilung untergraben. Die Grünen im Bundestag hatten den Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen und die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger mit dem Gutachten beauftragt. Nach deren Ansicht müsste der Freistaat ausdrücklich durch ein Bundesgesetz ermächtigt werden, um an der Grenze kontrollieren zu dürfen.
Seit 18. Juli wird das nun praktiziert – von 500 Beamten, die zuvor ausschließlich für die Schleierfahndung verantwortlich waren. „Die Kontrollen sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, sagte Herrmann. Der Freistaat nutze seit jeher eine im Bundespolizeigesetz vorgesehene Öffnungsklausel – zum Beispiel, um Einreisende an den Flughäfen in Nürnberg und Memmingen zu überprüfen. Bei Großdemonstrationen oder Einsätzen am Münchner Hauptbahnhof käme es regelmäßig zur Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei. Noch nie sei jemand auf die Idee gekommen, die Rechtsgrundlage dafür anzuzweifeln, sagte der Minister.
Herrmann gegen Schulze: Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes
Die von den Grünen beauftragten Juristen berufen sich unter anderem auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der eine klare Zuordnung der staatlichen Kompetenzen fordert. Die Zuständigkeiten seien zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei „klar und eindeutig“ geregelt, so Herrmann.
Bayerns Polizisten sind Helfer der deutschlandweit agierenden Kollegen. Sie kontrollieren, wenn die Bundespolizei sie dazu auffordert – oder dort, wo es die Bundespolizei zulässt. Laut Herrmann führte die Arbeit der Beamten zwischen Anfang Juli und Ende September zu 1359 Fahndungstreffern – darunter seien 203 unerlaubte Einreisen und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz.
Während Herrmann von einem „Sicherheitsgewinn“ sprach, kritisierte Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag, die Maßnahme: „Es ist überfällig, dass die CSU-Regierung ihren Wahlkampf-Rohrkrepierer abschafft und diese Polizisten wieder mit den üblichen Aufgaben betraut.“ Das sei auch im Interesse der Menschen in der Grenzregion.
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gma