Volker Beck kritisiert CSU-Plan zum Verbot der Linkspartei

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Der Grünen-Politiker Volker Beck

Berlin - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die CSU für ihren Vorstoß gegen die Linkspartei kritisiert. Eine Diskussion über das Verbot der Partei hält er für absurd.

Mit dieser Forderung habe die CSU den Boden einer ernsthaften Debatte über eine Strategie gegen den Rechtsextremismus verlassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Dienstag in Berlin. Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, warf Dobrindt „politische Brandstiftung mit Vorsatz“ vor.

„Es sei absurd, wenn die CSU nun ein Verbot der Linkspartei diskutiert, obwohl sie noch im Dezember mit ihr im Bundestag einen gemeinsamen Antrag verabschiedet hat“, sagte der Grünen-Politiker Beck. Die CSU setze damit auf eine Gleichsetzung zwischen Rechts und Links und verharmlose die NPD und die Gewalttaten der rechten Terroristen.

Ähnlich äußerte sich auch Ernst in der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Die CSU kündigt den Konsens der Demokraten gegen die braune Gefahr einseitig auf. Dobrindt verharmlost die rechte Gewalt in skandalöser Weise.“ Der Vorstoß des CSU-Generalsekretärs widerspreche demokratischen Grundregeln.

Beck: Keine Grundgesetzänderung

Einer Änderung des Grundgesetzes, die notwendig sei, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatlichen Mittel zu streichen, erteilte Volker Beck eine klare Absage. Der Vorschlag sei tot, bevor die CSU ihn überhaupt beschlossen habe, sagte der 51-Jährige. „Diese Grundgesetzänderung wird es nicht geben!“

Wichtiger sei jetzt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsaussschusses im Bundestag zur Aufklärung der Pannen bei Ermittlungen gegen die terroristische Zschäpe-Mundlos-Bande und die Beseitigung der bürokratischen Hindernisse bei Programmen gegen Rechtsextremismus einschließlich der diskriminierenden Extremismusklausel, sagte Beck. „Hier ist die Familienministerin gefordert.“

Einige CSU-Politiker hatten sich für die Aussetzung der staatlichen Finanzierung von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt die Linkspartei genannt und sich für ein Verbot der Partei ausgesprochen.

dapd

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