Kritik an SPD-Minister

Kauder: Schlechter Start für die GroKo

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Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder .

Berlin - Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder  hat über den Start der großen Koalition Unmut geäußert. Ein SPD-Minister ist dem führenden CDU-Politiker dabei besonders unangenehm aufgefallen.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, die „GroKo“ starte nicht so, wie er sich das vorstelle. Schwarz-Rot solle zeigen, „dass wir eine Regierung sind, die dem Land dient“.

Unangenehm aufgefallen ist Kauder der Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas  (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung. Er kritisierte, dass sich Maas vorab nicht ausreichend abgestimmt habe. „Die Chancen, dass ein Vorschlag eines Ministers umgesetzt wird, sind dann am größten, wenn er vorher mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen hat - nicht über die Zeitung, sondern direkt.“

Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof dazu nicht abschließend entschieden hat. Kauder sagte dazu: „Wir haben die Vorratsdatenspeicherung vereinbart, und sie wird deshalb auch kommen. Der Koalitionsvertrag ist da klar und eindeutig.“

dpa

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