Volksbefragungen: Seehofer gegen SPD-Plan
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt den SPD-Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbefragungen strikt ab.
Dieser sei „nicht reif“ für die Zustimmung, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München. Er kündigte erneut einen eigenen CSU-Gesetzentwurf zu Volksbefragungen an: „Wir machen unseren eigenen Vorschlag.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in der Landtagsdebatte: „Volksbefragungen machen keinen Sinn als Instrument einer kleinen Minderheit.“
Seehofer hatte in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode im November angekündigt, landesweite Volksbefragungen einzuführen. Die SPD griff dies auf und brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Nach Vorstellung der SPD sollte der Landtag das bayerische Volk nach seiner Meinung fragen können, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies beantragt. Das lehnt die CSU strikt ab - sie führt rechtliche Bedenken als Grund an. Der SPD-Vorschlag hat damit keine Chance auf Verwirklichung.
Das ist Seehofers neues Kabinett
dpa