Volksbegehren gegen Studiengebühren erlaubt

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Studenten sitzen in einem großen Hörsaal der Technischen Universität (TUM) in München.

München - Der Verfassungsgerichtshof in München hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren in Bayern zugelassen.

Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilten die Richter in ihrem am Montag verkündeten Urteil nicht. Die Freien Wähler wollen mit dem Volksbegehren die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. In Bayern sind Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig. Der Gerichtshof folgte jedoch der Argumentation der Freien Wähler, dass sich das Volksbegehren nicht gegen den Haushalt richte.

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dpa

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