Seehofer für bayernweite Volksentscheide
München - Nach der Pleite der Stuttgart 21-Gegner in Baden-Württemberg zeigt sich Ministerpräsident Horst Seehofer sehr aufgeschlossen für bayernweite Volksentscheide zum Donau-Ausbau und zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens.
“Man muss juristisch so vorbereitet sein, dass das hieb- und stichfest ist“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. “Das checken wir.“ Sowohl der Donau-Ausbau als auch der Bau der dritten Startbahn seien Vorhaben von bayernweiter Bedeutung.
Lokale Bürgerentscheide lösten kein Problem - “weder positiv noch negativ“, sagte Seehofer unter Verweis auf das geplante Bürgerbegehren in der Landeshauptstadt zur Startbahn. Denn dann hätten zwar die Münchner abgestimmt, nicht aber die Bevölkerung der Umlandgemeinden, die vom Flughafenausbau direkt betroffen wären.
In Bayern sind landesweite Volksentscheide derzeit zu einzelnen Landesgesetzen möglich - aber auch nur dann, wenn diese nicht den Staatshaushalt betreffen. Einen landesweiten Volksentscheid über ein großes Bauprojekt hat es bisher nicht gegeben. Die CSU hatte das Scheitern der Gegner des Stuttgarter Bahnhofsausbaus im Nachbarland mit Zufriedenheit aufgenommen.
dpa