Volksentscheide: SPD will Seehofer festnageln

München -  Die Landtags-SPD will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf seine Forderung für die Einführung bundesweiter Volksentscheide festnageln.

Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte die CSU am Montag auf, im Maximilianeum einem entsprechenden SPD-Antrag zuzustimmen. „Wir wollen versuchen, Horst Seehofer ernst zu nehmen und zwingen die CSU zum Schwur“, erklärte Rinderspacher. Seehofer hat sich mehrfach für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen, obwohl andere CSU-Politiker wie Europagruppenchef Markus Ferber zumindest Volksentscheide zu Euro-Fragen ablehnen. Rinderspacher hielt der CSU vor, zuletzt im Sommer 2010 die SPD-Forderung nach mehr Demokratie auf Bundesebene abgelehnt zu haben.

dpa

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