Prozess um Messerattacke von Chemnitz: Urteil ist gefallen

Prozess um Messerattacke von Chemnitz: Urteil ist gefallen

Erste Frau als EU-Kommissionspräsidentin 

Von der Leyen über knappe Wahl: „Mehrheit ist Mehrheit“

+
Es war knapp, aber es hat gereicht: Ursula von der Leyen war nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Straßburger EU-Parlament sichtlich erleichtert.

So knapp war es seit Jahrzehnten nicht: Ursula von der Leyen schafft es mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament an die Spitze der EU-Kommission.

Straßburg – Die scheidende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die nächste Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde gestern Abend mit 383 Stimmen im Europaparlament in Straßburg in das wichtigste EU-Amt gewählt. Damit lag sie neun Stimmen über der nötigen absoluten Mehrheit von 374 Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte.

Nationalkonservative polnische Regierungspartei will entscheidende Rolle gespielt haben

Mit Blick auf das hauchdünne Ergebnis machten von der Leyens Kritiker bei den Grünen wie auch bei der AfD sofort geltend, sie sei nur mit Stimmen rechtsnationaler EU-Kritiker gewählt worden. Tatsächlich reklamierte die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS mit 24 Mandaten für sich die entscheidende Rolle bei der Abstimmung. Der Europaabgeordnete Tomasz Poreba schrieb auf Twitter, ohne die Stimmen der PiS wäre von der Leyens Sieg nicht möglich gewesen. Die Abstimmung war allerdings geheim, wer wie gestimmt hat, wird kaum nachvollziehbar sein.

Von der Leyen spielte das knappe Wahlergebnis herunter. „In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit“, sagte sie nach ihrem Wahlerfolg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich keine Chance gehabt.

Von der Leyen erste Frau als EU-Kommissionspräsidentin 

So kann die 60-Jährige am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) rückt zudem jemand aus Deutschland auf den Spitzenposten. In den kommenden fünf Jahren stehen gewaltige Aufgaben vor ihr – und sie hatte vor den Abgeordneten auch große Pläne angekündigt.

So bekräftigte sie ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. „Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten“, sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Von der Leyen legt Fokus auf Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik

Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu – mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus. Auch den Brexit muss sie bewältigen. Sie schloss eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien nicht aus, sofern es gute Gründe gibt. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar. Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, schreibt von der Leyen darin.

Merkel würdigte von der Leyen als „überzeugte Europäerin“

Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses – und das, obwohl alle 16 SPD-Europaabgeordneten laut eigener Aussage gegen die CDU-Frau stimmten. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte von der Leyen als „überzeugte und überzeugende Europäerin“ und sagte: „Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen.“

Als Kommissionspräsident kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren die politische Linien und Prioritäten der EU mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Brüsseler Behörde. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Vor der Abstimmung im Straßburger Europaparlament hatte es sehr viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die SPD-Europaabgeordneten, Grüne und Linke hatten deshalb – und auch wegen inhaltlicher Differenzen – ein Nein angekündigt. Von der Leyens Sieg konnten sie dennoch nicht verhindern.

Amelie Richter

Mit dieser Personalie hat wohl niemand gerechnet: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Verteidigungsministerin werden. Das ist durchaus ein Risiko für sie.

Auch interessant

Meistgelesen

Trump droht Deutschland - Bayerischer Bürgermeister kontert cool
Trump droht Deutschland - Bayerischer Bürgermeister kontert cool
Politische Krise spitzt sich zu: London droht sogar das Ende des Zwei-Parteien-Systems
Politische Krise spitzt sich zu: London droht sogar das Ende des Zwei-Parteien-Systems
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin
Geldverdienen mit Greta Thunberg? Das sind die Hintermänner der Klimaaktivistin
Kabinett beschließt Soli-Abbau - Ehepaar aus Bayern klagt
Kabinett beschließt Soli-Abbau - Ehepaar aus Bayern klagt

Kommentare