Wie hoch sind die Abgaswerte von Seehofers Dienstwagen?
München - Hat Horst Seehofers Dienstwagen zu hohe Abgaswerte? Bislang will die CSU die Daten nicht rausrücken. Auch vor Gericht blieben jetzt einige Fragen offen.
Vor dem Verwaltungsgericht München ist ein Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) entbrannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit der Klage Bayerns Staatsregierung dazu bringen, die im Kfz-Schein genannten CO2-Werte zu veröffentlichen, um diese mit den Autos anderer Landesregierungen in Deutschland zu vergleichen. Landesanwalt Christian Konrad lehnte dies ab - aus Gründen der Sicherheit, da auf die Schutzausstattung des Wagens geschlossen werden könne.
Die Richterin dagegen hielt die Werte unter Sicherheitsaspekten für völlig belanglos. Sie will eine Entscheidung am Donnerstag bekanntgeben; möglicherweise auch nur eine Anordnung, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
Seehofer schnitt stets am schlechtesten ab
Einiges wurde in der Verhandlung am Mittwoch nicht ganz deutlich. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, er wolle nur die CO2-Werte des Basismodells erfahren, wie sie der Kfz-Schein aufführe. Die Sicherheitsausstattung des gepanzerten Fahrzeugs sei dagegen Seehofers persönliche Entscheidung, die die Umwelthilfe voll respektiere. „Wo ist da der Unterschied, wenn ein Terrorist weiß, ob es 169, 149 oder 154 Gramm je Kilometer sind?“, fragte DUH-Anwalt Remo Klinger.
Die Organisation macht jedes Jahr eine Liste publik, in der sie die Abgaswerte der Dienstwagen von Politikern vergleicht. Seehofer habe von allen Länderchefs immer am schlechtesten abgeschnitten und wolle die Anfrage deshalb abwimmeln, sagte Klinger.
Die Vertreter der Staatskanzlei sahen dies anders, machten aber auch nicht deutlich, welche Abgaswerte im Kfz-Schein eingetragen sind: Die Werte des simplen Basis-Modells, wie es jeder kaufen kann. Oder die Werte der Sonderausstattung.
dpa/lby