Vorratsdaten: Friedrich bietet Kompromiss an
München - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der FDP ein Kompromissangebot vorgelegt.
Der CSU-Politiker sagte „Focus Online“, die EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss, sehe eine Speicherfrist von sechs Monaten vor. Er schlage der FDP nun vor, „dass wir in Brüssel gemeinsam für eine Verkürzung dieser Frist auf vier Monate kämpfen“. Darüber hinaus sollten „die Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die Daten nur auf Fälle schwerer Kriminalität begrenzt werden“.
Der CSU-Politiker sagte weiter, die Ermittlungen im Fall der rechtsextremistischen Gewaltserie zeigten, „dass Kommunikationsdaten unerlässlich im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher sind. Wir brauchen das Instrument der Vorratsdatenspeicherung“. Er wisse aber, dass es dagegen Vorbehalte beim Koalitionspartner gebe. Er wolle der FDP daher eine Brücke bauen, „ihre Vorbehalte überwinden zu können“.
dapd