Vorratsdatenspeicherung: EU will klagen

+
Können sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Berlin - In Brüssel geht die Geduld zu Ende: Wenn Berlin bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einlenkt, zieht die EU-Kommission vor Gericht. Union und FDP bleiben gespalten. Ein Ende des Zwists ist nicht in Sicht.

Der Dauerstreit zwischen Brüssel und Berlin um die Vorratsdatenspeicherung spitzt sich zu: Alles läuft auf eine Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge hinaus. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström drohte am Donnerstag in Luxemburg mit deutlichen Worten: „Wenn sie nicht einlenken - und Deutschland hatte viele Jahre Zeit - wird es ein Vertragsverletzungsverfahren geben. Sie haben Zeit bis Mitternacht.“ Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Es wäre nicht das erste EU-Land: Auch Schweden nimmt bereits Strafzahlungen in Kauf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spielt auf Zeit. Trotz des von Brüssel gesetzten Ultimatums sieht der Minister noch ausreichend Zeit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition, um einen Kompromiss zu finden. „Manchmal braucht man ein bisschen länger“, sagte Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Wir sind auf gutem Weg.“ Dabei verwies er darauf, dass es bereits zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht gebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung.

Das drohende EU-Bußgeld schreckt Friedrich nicht: „Jetzt muss erst mal entschieden werden, ob es eine Klage gibt, und dann muss diese Klage auch mal zu einem Erfolg führen, vorher würde gar kein Geld fällig. Insofern muss man es nicht dramatisieren.“ Solche Verfahren sind langwierig und können Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Friedrich betonte erneut, die EU-Richtlinie, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. „Wahr ist, wir brauchen auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen.“ Die EU-Richtlinie von 2006 ist von mehreren Staaten bislang nicht umgesetzt worden.

Friedrich hofft, sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine gemeinsame Regelung einigen zu können - er sei mit ihr „fast täglich im Kontakt“. Die Justizministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen - das geht der Union aber nicht weit genug. Auch die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass dieses „Quick-Freeze-Verfahren“ nicht ausreicht.

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die EU-Richtlinie zur Speicherung sei eine der umstrittensten Richtlinien überhaupt, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Sie ist seit fünf Jahren in Kraft und bisher von mehreren Staaten nicht umgesetzt werden.“ Deutschland stehe also mit seiner Position nicht allein da, sagte die Justizministerin.

Die EU-Richtlinie steht im Übrigen auf dem Prüfstand: Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit einer Klage aus Irland und muss klären, ob die Richtlinie mit EU-Recht vereinbar ist. Auch die EU-Kommission selbst hegt Bedenken. Wegen der massiven Kritik hat sie Änderungen der Richtlinie bis zum Sommer 2012 zugesagt - so sollen die Grundrechte stärker berücksichtigt werden. Doch die Reform kann noch Jahre dauern.

Die Klage gegen Deutschland wäre keineswegs das erste Verfahren gegen Berlin: Derzeit laufen 74 solcher Klagen gegen Deutschland. Darunter ist auch die Klage der EU-Kommission auf Änderung des VW-Gesetzes.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
London-Ticker: Täter wohl identifiziert - psychische Probleme
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
Walter Kohl klingelt vergeblich am Haus seines toten Vaters
Anschlagsversuch in Brüssel: Polizei nimmt vier Personen fest
Anschlagsversuch in Brüssel: Polizei nimmt vier Personen fest
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot
Otto Warmbier: Aus Haft entlassener US-Student ist tot

Kommentare