Herrmann: Ohne Vorratsdatenspeicherung droht Terrorgefahr

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Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist überzeugt, dass Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung Terrorgefahr droht

Augsburg - Innenminister Herrmann (CSU) ist überzeugt, dass Deutschland ohne Vorratsdatenspeicherung Terrorgefahr droht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert mit Unverständnis.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. „Sonst riskieren wir riesige Defizite bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr“, sagte er der Tageszeitung Augsburger Allgemeine vom Samstag. „Schlimmstenfalls könnte es sein, dass wir einen terroristischen Anschlag nicht verhindern können, weil wir auf die relevanten Telekommunikationsdaten nicht zugreifen konnten.“ Ohne Vorratsdatenspeicherung gebe es einen rechtsfreien Raum elektronischer Kommunikation.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten nur anlassbezogen speichern lassen und sie den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen („Quick Freeze“). Das reiche nicht aus, kritisierte Herrmann. „Wir müssen wissen, mit wem ein Schwerverbrecher oder Terrorist per Handy oder E-Mail Kontakt hatte, nur so können wir kriminelle Strukturen aufdecken.“ Die EU-Vorgaben sehen vor, Daten sechs Monate zu speichern. Lässt Deutschland ein am Donnerstag endendes Brüsseler Umsetzungsultimatum verstreichen, könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe auf Deutschland zukommen.

Ministerin fordert Union zum Einlenken auf

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet unterdessen ein Einlenken der Union im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. „Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung Die Welt vom Samstag laut Vorabbericht. Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche der Haltung der FDP, „die wir nicht aufgeben“.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihr Vorschlag sei keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie. Dagegen gehe das Gegenkonzept von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. „Das ist doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot“, urteilte sie.

dpa/dapd

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