Vorratsdatenspeicherung: Union fordert Wiedereinführung

Berlin - Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin fordern Unionspolitiker verstärkt die Vorratsdatenspeicherung. Nur so könne festgestellt werden, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen.

“Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist“, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten.

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“Die FDP muss endlich ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben“, sagte der CDU-Politiker und griff Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger direkt an. “Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem“, sagte er. “Wir müssen hier im Herbst in der Koalition zu einem Ergebnis kommen.“

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September zwei Terrorverdächtige festgenommen und damit möglicherweise einen Anschlag verhindert. Die beiden Männer arabischer Herkunft sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Es gebe aber keine Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bestehe, so die Polizei. Die Männer gehören nach bisherigen Erkenntnissen vermutlich keiner internationalen Terrorgruppe an.

Körting: Vorratsdatenspeicherung sinnvolle Maßnahme

Berlins Innensenator Ehrhart Körting sprach sich am Freitag dafür aus. “Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Festnahmen zeigten allerdings nicht unmittelbar eine Notwendigkeit dafür. “Wir hatten die beiden auch ohne Vorratsdatenspeicherung seit längerem im Visier.“

Die Planungen der Männer seien in der Anfangsphase gewesen, sagte Körting. Den frühen Eingriff der Polizei halte er aber für richtig. “Lieber jetzt zugreifen und verhindern, dass großer Schaden entsteht.“ Es handele sich bei den beiden Terrorverdächtigen um einzelne Täter, die nicht über größere Verbindungen zu anderen verfügt hätten. “Der Fall ist sicherlich nicht vergleichbar mit den Sauerlandtätern, die waren viel weiter“, sagte Körting.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung: “Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind.“ Denn nur so könne festgestellt werden, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen.

Die Tricks der Datenhacker

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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hielt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg vor, sie liege mit ihren Argumenten “völlig daneben“. Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei, sagt er der Zeitung “Die Welt“ (Freitag). “Es werden ja keineswegs alle Bürger überwacht, sondern auf diese Daten wird nur im Fall eines Verdachts zugegriffen“. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sei dringend erforderlich.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann forderte ein bundesweites Anti-Radikalisierungs-Programm. “Wie im Kampf gegen Rechtsradikalismus benötigen wir auch im Bereich des militanten Islamismus Präventionsmaßnahmen in den Kommunen und im Internet, um gerade Einzeltäter frühzeitig erkennen zu können“, sagte er der “Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der Landesverfassungsschutz habe bereits gemeinsam mit Islamverbänden und Bildungsträgern ein Konzept entwickelt, das etwa die Zusammenarbeit von kommunalen Präventionsräten mit Hochschulen und Moscheen vorsehe. Auf nationaler Ebene müssten ferner Präventivmaßnahmen gegen islamistische Propaganda im Internet etabliert werden, sagte Schünemann.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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