Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition
Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Der Deutsche Richterbund (DRB) pocht auf eine rasche Neuregelung -
entsprechende Forderungen gibt es seit langem auch aus der Union und aus den Ländern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber noch keine Einigung. Zugleich wies sie abermals Vermutungen zurück, die FDP könnte sich die von ihr angestrebten Steuersenkungen mit dem Einlenken bei den Anti-Terror-Gesetzen “erkauft“ haben. “Wir haben uns bei den Verhandlungen in keiner Sekunde mit Steuersenkungen befasst“, sagte die Ministerin dem “Handelsblatt“ (Donnerstag). “Das hat inhaltlich nichts miteinander zu tun.“ Im Deutschlandradio Kultur dämpfte sie zudem Hoffnungen, dass auch bald eine Einigung bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung folgen könnte. “Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt“, sagte sie. Es gebe hier einen “Grunddissens“ in der Koalition.
Am Mittwoch hatten Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Kompromiss im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verkündet. Die FDP-Politikerin bekräftigte, über die Vorratsdatenspeicherung sei dabei nicht verhandelt worden, “und da gibt es auch keinen Kompromiss derzeit“. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Christoph Frank, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): “Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Strafverfolgung dringend notwendig.“ Auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität seien Telefon- und Internetverbindungsdaten ein wesentlicher, häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dringt ebenfalls auf zügige Beschlüsse. “So notwendig es ist, die bewährten Anti-Terror- Befugnisse der Geheimdienste zu verlängern, so dringend brauchen wir auch eine neue Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverkehrsdaten.“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der “Rheinischen Post“ (Donnerstag), es gebe “gravierende Schutzlücken“ bei der Kriminalitätsbekämpfung.
dpa