Vorzeigeprojekt der CSU: Ein Monat bayerische Grenzpolizei - das ist das magere Ergebnis
Eine eigene bayerische Grenzpolizei - das war Markus Söder und der CSU wichtig. Erste Zahlen zur Arbeit der Grenzpolizei erfreuen aber vor allem die Opposition. Das Ministerium stellt die Lage anders dar.
München/Passau - Es ist ein Prestigeprojekt der bayerischen Staatsregierung: Gegen den Widerstand der Opposition und sogar Irritationen zwischen München und Seehofers Innenministerium zum Trotz hat Markus Söder im Juli Bayerns eigene Grenzpolizei in ihre Mission entlassen. Ganz oben auf der Liste stand dabei, das ist kein Geheimnis, das Aufspüren und Dingfestmachen illegaler Einwanderer an den Grenzübergängen.
Mittlerweile ist rund ein Monat ins Land gegangen. Und die Bilanz von Söders Grenzpolizisten fällt zumindest in Sachen Einwanderung ziemlich mau aus. Gerade mal ein unrechtmäßig Eingereister ist ihnen ins Netz gegangen. So berichtet es dem Stern zumindest - pikantes Seitendetail - die Bundespolizei, die an den Grenzen weiterhin das letzte Wort hat.
Ein Monat Grenzpolizei - „ein unerlaubt Eingereister übergeben“
„Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizei ein unerlaubt Eingereister übergeben", sagte eine Sprecherin dem Nachrichtenmagazin in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
„Wir setzen auch - und das ist das Ziel - ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, hatte Söder zum Start der Grenzpolizisten gesagt.
Offen bleibt zunächst, ob das „klare Signal“ bereits präventiv viele potenzielle Zielpersonen abschreckte - oder ob die unter großem Aufsehen eingerichtete Polizeieinheit zumindest Blick auf ihr intendiertes Haupteinsatzfeld einfach weitgehend ohne Effekt bliebt.
Ministerium nimmt Stellung: Mehrere Schleuser festgenommen
Das bayerische Innenministerium widersprach auf Anfrage von merkur.de allerdings dem Bericht des Stern: Dieser stelle nicht den aktuellen Stand dar. „Von Anfang Juli an bis jetzt wurden mehr als 1.200 Anzeigen durch die Bayerische Grenzpolizei erstellt. Von den Fahndern wurden beispielsweise mehrere Schleuser festgenommen sowie rund 100 ausländerrechtliche Delikte festgestellt“, teilte ein Sprecher mit.
Hinzu seien „450 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz sowie Urkundsdelikte wie Passfälschungen“ gekommen. Allerdings scheinen diese Aussagen nicht prinzipiell in Konflikt mit den von der Bundespolizei preisgegebenen Zahlen zu stehen. Auch „ausländerrechtliche Delikte“ müssen nicht zwingend das Aufgreifen illegal Eingereister bedeuten.
Eine erste offizielle Zwischenbilanz zu den Kontrollergebnissen werde Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gemeinsam mit Bundesinnenminister Seehofer voraussichtlich am 27. August 2018 ziehen, teilte das Ministerium mit
Schulze und Kohnen nehmen Bericht mit Genugtuung zur Kenntnis
Bestätigt sah sich durch die Zahlen des Magazins in jedem Fall die Opposition im bayerischen Landtag. „Wir brauchen keine Bayerische Grenzpolizei. Wir brauchen mehr Personal in der Fläche“, twitterte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, am Freitag. Sie warnte zugleich vor einem indirekten Angriff auf das Schengen-Abkommen durch ausgeweitete Grenzkontrollen.
Von der Grenzpolizei als „Showveranstaltung“ sprach SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. „War von Anfang an klar: Wir brauchen unsere bayerische Polizei auf der Straße nicht an der Grenze“, twitterte sie mit Blick auf den Bericht des Stern.
Söders Grenzpolizei darf ohnehin nicht unabhängig agieren
Die Grenzpolizei startete am 18. Juli zunächst mit den schon zuvor an den Grenzen eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Erst Tage vor dem offiziellen Einsatzbeginn hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.
Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.
Die Grenzpolizei gilt als ein politisches Prestigeprojekt Söders im Landtagswahljahr. Der CSU-Politiker wies im Juli aber die Darstellung zurück, es gehe ihm nur um Wählerstimmen. Es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen. Am Rande eines Besuchs bei der Grenzpolizei kassierte Söder übrigens auch noch Spott wegen eines kuriosen Fotos - wenn auch zu Unrecht.
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fn