Voßkuhle soll Präsident in Karlsruhe werden

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Andreas Voßkuhle soll neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichtes werden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem Personalwechsel: Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags soll kommende Woche mehrere Stellen neu besetzen.

Vakant sind die Posten des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie die Stelle eines neuen Verfassungsrichter im Ersten Senat.

Als Nachfolger des ausscheidenden Hans-Jürgen Papier rückt mit dessen bisherigem Stellvertreter Andreas Voßkuhle dann wieder ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Papier selbst las der Politik zum Abschluss noch einmal deutlich die Leviten.

Bei seiner letzten Pressekonferenz als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verteidigte er am Mittwochabend die Karlsruher Rechtsprechung entschieden gegen Forderungen nach einem “Primat der Politik“. Versuche, das Gericht bei der Überprüfung gesetzlicher Normen in die Schranken zu weisen, träfen “den Nerv des Verfassungsstaats“, warnte Papier.

Der Vorwurf, die Karlsruher Richter gerierten sich als Ersatz-Gesetzgeber, sei einfach unzutreffend. Schließlich habe des Bundesverfassungsgericht in den fast 60 Jahren seines Bestehens lediglich 619 Gesetze und Verordnungen von Bund und Ländern ganz oder teilweise aufgehoben.

Bei der Vielzahl entsprechender Bestimmungen bewege sich diese Zahl im Promillebereich, so dass es keinerlei Anlass für Dramatisierungen gebe. Papier warnte davor, an Grundsätzen zu rütteln, die mit unabhängigen Verfassungsgerichten glücklicherweise inzwischen auch von vielen anderen Ländern übernommen wurden. Eigentlich läuft die Amtszeit des 66-jährigen Gerichtspräsidenten bereits Ende Februar aus.

Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat es aber versäumt, rechtzeitig einen Nachfolger für seinen freiwerdenden Richtersitz zu benennen, so dass Papier nun doch etwas länger im Amt bleibt. Das Vorschlagsrecht dafür kommt der FDP zu, die inzwischen den Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus als Richter im Ersten Senat benannt hat.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Münchner FDP liegt mit Geburtsjahrgang 1968 nur knapp über dem für Verfassungsrichter geltenden Mindestalter von 40 Jahren.

Kirchhof als Vizepräsident genannt

Die Nachfolge Papiers als Vorsitzender des für Grundrechte zuständigen Ersten Senats soll nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung“ der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof übernehmen. Der von der Union benannte Bruder des Steuerrechtlers Paul Kirchhof steigt damit auch zum neuen Vizepräsidenten auf.

In Karlsruhe ist es Tradition, dass sich von Union und SPD benannte Richter als Präsidenten abwechseln und der Vizepräsident von der jeweils anderen Seite gestellt wird. Daher folgt auf den von CDU/CSU nominierten Papier der SPD-Kandidat Voßkuhle als Präsident und diesem wiederum Kirchhof als Stellvertreter. Da Papier mit dem verschobenen Personalwechsel doch etwas länger im Amt bleiben muss, wird er am kommenden Dienstag noch das mit Spannung erwartete Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden.

Als Beispiel dafür, dass Karlsruhe darauf achte, ausreichend politischen Gestaltungsspielraum zu lassen, nannte er ausdrücklich das kürzlich verkündete Hartz-IV-Urteil. Umgekehrt warf Papier der Politik vor, des öfteren politischen Entscheidungen auszuweichen und geradezu auf Karlsruher Urteile zu warten. Nach Angaben des scheidenden Präsidenten ist die Zahl der beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfahren 2009 erneut gestiegen und überschritt mit 6.508 erstmals die Marke von 6.500.

Erledigt wurden im vergangenen Jahr 5.911 Verfahren. Erfolgreich waren davon aber nur 111 oder 1,88 Prozent. Die Erfolgsquote lag damit noch unter dem langjährigen Durchschnitt von rund 2,5 Prozent. Wie Papier ausführte, ist inzwischen auch die Wirtschaftskrise juristisch in Karlsruhe angekommen. Verfassungsbeschwerden von Lehman- oder Phoenix-Geschädigten gingen ebenso ein wie von Betroffenen der Commerzbank oder der Hypo Real Estate.

DAPD

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