AfD-Chefin Petry irrt sich

Waffengebrauch an der Grenze: Das ist die Rechtslage

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Grenzbeamte in Deutschland haben enge rechtliche Vorgaben, was den Gebrauch von Schusswaffen betrifft.

Berlin - AfD-Chefin Frauke Petry redet von Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge und glaubt, sie habe das Recht auf ihrer Seite. Die Gesetzeslage ist allerdings eine andere.

Doch die Frontfrau der Rechtspopulisten irrt - was nicht nur die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt.

Grundsätzlich dürfen die Bundespolizisten im Grenzdienst von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen. Im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)" heißt es, die Waffe dürfe gegen Menschen eingesetzt werden, "die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen".

Das heißt aber keineswegs, dass die Beamten auf Flüchtlinge schießen dürfen, die die Grenze nach Deutschland überqueren. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil von 1988 enge Bedingungen für den Schusswaffengebrauch definiert.

"Der Beamte muss vor dem Einsatz der Schusswaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen", urteilten die Richter damals. Dem BGH zufolge kann der Schusswaffengebrauch bei "besonders gefährlichen Tätern" infrage kommen. Als solche können die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sicher nicht eingestuft werden.

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AFP

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