Opposition attackiert Merkel für Ukraine-Kurs
Berlin - Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen „grauen Nebel“, „Nullkompetenz“ und das Motto „Wegducken, wegreden.“
Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition nach fast einem Jahr Regierungszeit Ideenlosigkeit und eine verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. In der Generaldebatte des Bundestags zum Etat 2015 attackierte die Linke am Mittwoch vor allem den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland in die „Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben“, der den Frieden in Europa gefährde, sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter attestierte Merkel Angst vor Veränderung. Die Kanzlerin hob hervor, 2015 erstmals seit 46 Jahren auf neue Schulden im Etat zu verzichten.
Hofreiter sagte zu Merkel: „Wenn ich Ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir.“ Nötig seien mehr Klimaschutz, mehr Kinderbetreuung und Investitionen. Wagenknecht nannte die geplante schwarze Null im Haushalt den „Ausdruck einer Nullkompetenz in der Wirtschaftspolitik“. Deutschland sei ein „zutiefst gespaltenes Land“. Fleißige Arbeit schütze nicht mehr vor Armut. Merkel handele nach dem Motto: „Weggucken, wegducken, wegreden.“ Wagenknecht warnte auch vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, das darauf ziele, „den Kapitalismus vor den Zumutungen der Demokratie zu schützen“.
Merkel verteidigte den Regierungskurs. „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt, und damit machen wir Schluss.“ Dies sei trotz eingetrübter Konjunkturaussichten realistisch, da die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft robust sei. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere und investiere, seien keine Gegensätze.
Im Haushalt 2015 will der Bund erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die „schwarze Null“ bei der Netto-Kreditaufnahme soll nach Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann auch in den Folgejahren stehen. Der Etat für 2015 sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Die Investitionen sollen um 364 Millionen auf 26,453 Milliarden Euro steigen. Endgültig verabschieden soll der Bundestag den Haushalt an diesem Freitag.
Die Kanzlerin warb für die von den Koalitionsspitzen abschließend festgezurrte Frauenquote für Aufsichtsräte. „Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, Frauen seien keine Belastung für die Wirtschaft, sondern Bereicherung und Verstärkung.
Merkel äußerte sich trotz aller Rückschläge optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland. „So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird.“ EU-Wirtschaftssanktionen gegen Moskau seien weiterhin unvermeidlich. Mit Blick auf die EU-Wirtschaftspolitik sagte Merkel, Investitionen, Wachstum und solide Haushalte gehörten zusammen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2015
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
dpa/AFP