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Wagenknecht kritisiert Baerbocks Kriegsdiplomatie: „Sie gießt ständig Öl ins Feuer“

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Von: Andreas Schmid

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Sahra Wagenknecht und Annalena Baerbock
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für „undiplomatische Äußerungen“. © Rainer Unkel/Imago /Annette Riedl /picture alliance (Montage)

Sahra Wagenknecht bezeichnet die deutschen Ukraine-Verhandlungen bei Merkur.de von IPPEN.MEDIA als „Trauerspiel“. Das liege auch an Annalena Baerbock.

München/Berlin – Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch begeben – und ein diplomatisches Ende des Krieges beschließen. Auch Anfang August dauern die Kämpfe an. Für Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ist der diplomatische Weg dennoch das einzige Szenario, den Krieg zu stoppen.

„Die Ukraine kann den Krieg gegen die Atommacht Russland nicht militärisch gewinnen“, sagt Wagenknecht Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Wer möchte, dass dieser immer brutaler geführte Krieg ein Ende findet, der muss sich von der militärischen Logik verabschieden und eine diplomatische Lösung suchen.“

Ukraine-Verhandlungen: Wagenknecht kritisiert Baerbock-Diplomatie

Die jüngsten Verhandlungen zum Getreide-Export hätten gezeigt, dass eine Lösung fernab des militärischen Weges möglich ist. Laut Wagenknecht hat die deutsche Politik es allerdings verpasst, in diesen Verhandlungen präsent zu sein. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung die Initiative dazu dem türkischen Präsidenten Erdogan überlässt, während die deutsche Außenministerin durch undiplomatische Äußerungen ständig Öl ins Feuer gießt.“

Erdogan hatte den Getreide-Deal in einer Art Vermittlerrolle mit den Vereinten Nationen ermöglicht, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war nicht wirklich involviert. Wagenknecht stört sich vor allem an der Rhetorik der Grünen-Politikerin. Baerbock schlägt einen neuen, schärferen Ton in der deutschen Außenpolitik an, gerade im Vergleich zu ihrem oft sehr diplomatischen, aber auch klare Worte vermissenden Vorgänger Heiko Maas (SPD).

Diplomatie heißt laut Baerbock nicht, „nur Plattitüden auszutauschen“. Und so kritisierte sie ihren türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Cavusoglu nahm den Ball auf und schlug ebenso zurück. Die neue deutsche Diplomatie war man in Ankara nicht gewohnt. In Erdogans Kabinett wünschte man sich öffentlich Angela Merkel zurück. Mit Blick auf Russland betont die in Umfragen beliebte Außenministerin, dass eine diplomatische Mission kaum mehr möglich sei. Dementsprechend schärfer wurde ihr Ton gegenüber Russland.

Wagenknecht gegen Russland-Sanktionen: „Unsinnig und unverantwortlich“

Wagenknecht favorisiert eine andere Ukraine-Politik als die Bundesregierung um Baerbock. Die frühere Vize-Parteichefin setzt sich regelmäßig für ein Ende der Russland-Sanktionen ein und spricht auch gegenüber unserer Redaktion von einem „Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Dieser Wirtschaftskrieg würde „unserer Industrie schweren Schaden zufügen sowie zum Verlust sehr vieler Arbeitsplätze und zu wachsender Armut führen, während die russischen Staatseinnahmen durch die rasant gestiegenen Rohstoffpreise sogar wachsen“. Dass die Bundesregierung den Weg der Russland-Sanktionen gewählt habe, sei „unsinnig und unverantwortlich“.

Die Linke im Ukraine-Krieg

Wagenknechts Linkspartei ringt derzeit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik. Beim Linken-Parteitag Ende Juni war ein Leitantrag beschlossen worden, der den Ukraine-Krieg verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Das Wagenknecht-Lager war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen und den Antrag insgesamt mit Blick auf Russland zu entschärfen.

Weil sich Linke-Politiker wie Wagenknecht oder Ex-Parteichef Klaus Ernst aber immer wieder kritisch zur deutschen Ukraine-Politik auch mit Blick auf Russland äußern, mahnte Linken-Geschäftsführer Tobias Bank zur Zurückhaltung. Er erwarte von Parteikollegen, „dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen“ unterlassen.

Ukraine-Krieg: Wagenknecht sieht „Mitverantwortung des Westens, besonders der USA“

Angesprochen auf die Kritik von Linken-Geschäftsführer Tobias Bank an einzelnen Äußerungen Wagenknechts sagt die frühere Europapolitikerin, dass sie „den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ verurteile. „In diesem Punkt gibt es in der Linken keine Differenzen.“ Es sei allerdings wichtig, auch über Vorgeschichte, Hintergründe und „Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA“, zu sprechen. „Dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt, heißt nicht, dass er nicht vermeidbar gewesen wäre.“

Wagenknecht spricht von der Nato-Osterweiterung, was Moskau „als Demütigung und Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen“ empfunden hätte. „Darauf haben auch viele westliche Diplomaten immer wieder hingewiesen.“ Die Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato sei immer wieder als „rote Linie“ benannt worden, deren potenzielle Überschreitung der Kreml genau beobachte. „Egal, ob man diese immer wieder formulierte russische Sichtweise nachvollziehbar findet oder nicht, es wäre klug gewesen, sie zu berücksichtigen, da Frieden verlangt, die Interessen aller Seiten zu berücksichtigen.“

In Teilen der Linken werden Nato und insbesondere USA als mitverantwortlich für die Eskalation im Ukraine-Konflikt gesehen. Für den neugewählten Co-Parteichef Martin Schirdewan trägt Kremlchef Wladimir Putin die „alleinige Verantwortung“ für diesen Krieg, wie er am Sonntag im ARD-Sommerinterview sagte. „Natürlich hat jeder Konflikt in der Geschichte der Menschheit auch eine Vorgeschichte. Aber keine Vorgeschichte rechtfertigt in irgendeiner Art und Weise, dass ein Regime entscheidet, tausende Zivilisten brutal ums Leben zu bringen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“ (as)

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