Unglaubliche Wahl-Panne in Berlin: Senat entschuldigt sich für „erhebliche Kommunikationsprobleme“
In Berlin könnte es bei der Bundestagswahl offenbar zu Manipulationen gekommen sein. So konnten zum Teil auch Jugendliche bei der Wahl ihre Stimme abgeben.
Update vom 5. Oktober, 17.04 Uhr: Der Berliner Senat hat die Wählerinnen und Wähler für organisatorische Probleme bei den Abstimmungen am 26. September um Entschuldigung gebeten. „Ich möchte mich auch namens des Senats offiziell bei allen entschuldigen, die Schwierigkeiten mit der Stimmabgabe hatten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD am Dienstag nach einer Senatssitzung. „Das Wahlrecht, das Bürgerinnen und Bürger haben, ist konstituierend für eine Demokratie.“ Die Probleme dürften sich nicht wiederholen.
Nach dem Wahltag häuften sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen sowie lange Wartezeiten bei der Stimmabgabe. Kollatz sagte, dass bisher „nicht alles, was öffentlich diskutiert wurde“, bestätigt werden könne. Es sei aber zu Vorfällen gekommen, zu denen es nicht hätte kommen sollen. Als Beispiele für bestätigte Vorkommnisse nannte der Senator falsche Wahlzettel in manchen Wahllokalen oder „erhebliche Kommunikationsprobleme“ zwischen Wahllokalen und den bezirklichen Wahlvorständen.
Medienberichte, wonach auch 16- und 17-Jährige den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus mitgewählt haben könnten, konnte Kollatz nicht bestätigen. Diesen Fragen müsse nachgegangen werden. 16- und 17-Jährige waren für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt, nicht aber für Bundestag und Abgeordnetenhaus.
Unglaubliche Wahl-Panne in Berlin: Minderjährige konnten wohl über Bundestag abstimmen - Folgen ungewiss
Erstmeldung vom 5. Oktober: Berlin – Die in Berlin am 26. September aufgetretenen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 waren wohl weitaus umfassender als bisher angenommen. Wie die Welt berichtet, wurden mehreren Jugendlichen im Wahllokal fälschlicherweise Stimmzettel ausgehändigt. Aufgrund der Beschaffenheit der Briefwahlunterlagen habe es darüber hinaus die Möglichkeit zur Manipulation gegeben. Dadurch sei es sowohl für Minderjährige, als auch für EU-Ausländer möglich gewesen, bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus* teilzunehmen.
Wahl-Pannen in Berlin: Jugendlichen wurden Stimmzettel ausgehändigt
Das Portal berichtet von drei Berliner Jugendlichen, denen am Wahlsonntag im Wahllokal die Stimmzettel für die Bundestagswahl und die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgehändigt wurden, obwohl diese noch keine 18 Jahre alt waren. Der Grund dafür war offenbar, dass die Jugendliche eine Wahlaufforderung für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung erhalten hatten, bei der auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt sind. In den Wahllokalen seien dann fälschlicherweise auch die Stimmzettel für die anderen Wahlen ausgehändigt worden. Dem Bericht zu Folge habe eine der Jugendlichen die Stimmzettel zurückgegeben. Den beiden anderen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nicht wahlberechtigt gewesen waren.
Berlin-Wahl: Briefwahlunterlagen machten Manipulation möglich - Konsequenzen unklar
Wie RBB berichtet, gab es vor allem auch bei den Briefwahlunterlagen Möglichkeiten zur Manipulation. Wahlberechtigte für die Wahlen des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses konnten demnach ihre Briefwahlzettel an Minderjährige oder EU-Ausländer weitergeben, die nur für die Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt waren. Da bei der Briefwahl in Berlin alle Wahlunterlagen in einem Umschlag abgegeben werden mussten, konnten diese so anonymisiert an allen Wahlen teilnehmen. Die Wahlberechtigten, die ihre Unterlagen weitergegeben haben könnten, hätten dann am Wahltag im Wahllokal neue Stimmzettel erhalten können.
Der Berliner Senat hatte angekündigt, am Dienstag über die Vorfälle bei der Wahl am 26. September zu beraten. Schon am Wahltag wurde aus der Hauptstadt von langen Schlangen vor Wahllokalen oder fehlenden Stimmzetteln* berichtet. Das Ausmaß der möglichen Manipulationen und Pannen ist bislang noch nicht bekannt. Ebenso wenig wie die Antwort auf die Frage, ob die Versäumnisse bei der Wahl Auswirkungen auf die Mandatsvergabe* haben könnte. (fd) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA