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Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Erstellt: 24.04.2017Aktualisiert: 11.06.2017, 18:33 Uhr

Von: Simon Krug

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Paris - Am 7. Mai 2017 bestimmt das französische Volk den Nachfolger von Präsident François Hollande in der Stichwahl. Wer für das höchste Amt des Landes kandidiert, wer die besten Chancen hat und was Sie noch zur Wahl wissen müssen, erfahren Sie hier.

Update vom 11. Juni 2017: Erhält Präsident Emmanuel Macron in den Parlamentschaftswahlen eine Mehrheit in der französischen Nationalversammlung? Alle Informationen finden Sie im Live-Ticker zur Wahl 2017 in Frankreich.

Anfang Dezember 2016 sorgte François Hollande für einen gewaltigen Paukenschlag. Der 62-Jährige gab bekannt, dass er nicht erneut zur Wahl des Staatspräsidenten antreten wird. Somit endet seine fünfjährige Amtszeit in Kürze. Hollande war 2012 in den Elysée-Palast gewählt worden. Nun ist er der erste Präsident in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik, der darauf verzichtet, für eine Wiederwahl anzutreten.

Folglich wird ab dem 7. Mai 2017 ein neuer Präsident in Paris regieren. Allerdings ging es im französischen Präsidentschaftswahlkampf seit Wochen weniger darum, sondern vor allem um Skandale.

Wir erklären Ihnen hier, wer für das Präsidentenamt in Frage kommt, wofür die Kandidaten stehen und wer aktuellen Umfragen zufolge die besten Chancen auf den Wahlsieg hat.

Hier können Sie den ersten Wahltag in unserem Ticker zur Frankreich-Wahl nachlesen.

Vor der Präsidentschaftswahl 2017: Wer regiert derzeit in Frankreich?

In Frankreich regiert seit dem 15. Mai 2012 der Sozialist François Hollande. Damals duellierte er sich als Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) mit dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, gegen den er sich am 6. Mai 2012 im zweiten Wahlgang, der Stichwahl, auch durchsetzen konnte. Nach François Mitterrand (1981-1995) war Hollande erst der zweite sozialistische Präsident der Fünften Republik.

Am 1. Dezember 2016 verkündete der 62-Jährige jedoch: „Ich habe mich entschieden, nicht Kandidat bei der Präsidentschaftswahl zu sein.“ Er begründete seinen Verzicht mit seinen schlechten Siegchancen. Denn nachdem der Politiker zu Beginn seiner Amtszeit den Großteil der Franzosen auf seiner Seite hatte, hat sich die Situation in den letzten Monaten und Jahren grundlegend verändert. Inzwischen ist Hollande so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm, seine Umfragewerte waren katastrophal und auch der Widerstand im eigenen Lager wurde zuletzt immer größer.

Wahl 2017 in Frankreich: So endete die erste Wahl am 23. April 2017

Schon vor dem ersten Wahltag am 23. April 2017 war eigentlich klar, dass Frankreich am Ende dieses Tages noch keinen neuen Präsidenten haben wird. Denn dazu hätte einer der Kandidaten die absolute Mehrheit benötigt - sehr unwahrscheinlich.

Und genau so kam es dann auch: Keiner der Kandidaten erreichte die absolute Mehrheit, doch zwei Kandidaten setzten sich ab und treten nun am 7. Mai 2017 bei der Stichwahl an. Die Nase vorn hatte an diesem Tag der sozialliberale Emmanuel Macron, die zweit meisten Stimmen erhielt die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Übrigens: Bei allen Präsidentschaftswahlen seit 1965 wurde der Sieger erst durch die Stichwahl ermittelt. Zuletzt setzte sich François Hollande im Mai 2012 mit 51,6 Prozent der Stimmen gegen Nicolas Sarkozy durch. Gewählt wird das französische Staatsoberhaupt direkt vom Volk.

So endete die erste Runde der Frankreich-Wahl 2017

Wahl 2017 in Frankreich: Wer kandidierte für das Präsidentenamt?

Insgesamt elf französische Politiker stellten sich am 23. April zur Wahl. Um zugelassen zu werden, musste jeder Bewerber mindestens 500 Unterschriften aus dem Kreis bestimmter Volksvertreter sammeln. Das war folgenden Leuten gelungen: Dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (39), der Rechtspopulistin Marine Le Pen (48), dem Konservativen François Fillon (63), dem Sozialisten Benoît Hamon (49), dem Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon (65), Nicolas Dupont-Aignan (56) und François Asselineau (59) von der politischen Rechten, Nathalie Arthaud (47) und Philippe Poutou (50) vom linken Spektrum, dem Zentrumspolitiker Jean Lassalle (61) sowie Jacques Cheminade (75) von der Partei „Solidarität und Fortschritt“.

Wahl 2017 in Frankreich: Wofür stehen Macron und Le Pen?

Emmanuel Macron und Marine Le Pen haben es durch den ersten Wahltag am 23. April 2017 in die Stichwahl geschafft. Ihnen waren schon vorher die größten Chancen ausgerechnet worden. Doch wofür stehen die beiden Politiker eigentlich? Das sind ihre Wahlprogramme:

• Emmanuel Macron: Der parteilose Ex-Wirtschaftsminister ist überraschend zum Favoriten geworden und könnte mit nur 39 Jahren als jüngster französischer Präsident in den Elysée-Palast einziehen. Er umwirbt insbesondere Wähler der politischen Mitte und will unter anderem den Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenversicherung und das Rentensystem reformieren. Darüber hinaus verspricht der Reformpolitiker, „Freiheit“ für Unternehmen und „Schutz“ für Arbeitnehmer miteinander zu versöhnen, wirbt für eine Vertiefung der EU und Eurozone und will die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten.
• Marine Le Pen: Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. Die 48-jährige Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen will Frankreich aus der EU führen, die Einwanderung drastisch beschränken und einen weitgehenden Wirtschaftsprotektionismus durchsetzen.

Wahl 2017 in Frankreich: Dafür standen die anderen Kandidaten

Neben Macron und Le Pen rechneten sich vor dem ersten Wahlgang drei weitere Politiker Chance aus. Sie allerdings schafften es nicht in die Stichwahl. Dennoch erklären wir Ihnen hier, womit sie punkten wollten:

• François Fillon: Der 63-Jährige setzte auf liberale Wirtschaftsreformen, wollte die 35-Stunden-Woche abschaffen, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und die Staatsausgaben um 100 Milliarden Euro senken. Innenpolitisch fährt der Konservative einen harten Kurs, außenpolitisch wollte er die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern.
  
• Benoît Hamon: Mit einem ausgesprochen linken Wahlprogramm gewann der Hollande-Kritiker Hamon im Januar überraschend die Vorwahl der regierenden Sozialisten. Der 49-jährige Parteilinke warb unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wollte den Mindestlohn und Sozialleistungen anheben, neue Unternehmenssteuern einführen und den Umweltschutz stärken.
  
• Jean-Luc Mélenchon: Der einstige Sozialist und Gründer der Linkspartei sah sich als den wahren Vertreter der französischen Linken. Die Politik von Staatschef Hollande hatte er unablässig als zu unternehmerfreundlich kritisiert. Der 65-Jährige schlug unter anderem ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm vor, um das schwache Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem wollte er die EU-Verträge neu verhandeln - und warb ansonsten für einen Austritt aus der EU. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Wahl 2017 in Frankreich: Skandale bestimmten den Präsidentschaftswahlkampf

Lange Zeit galt François Fillon als Favorit für die Nachfolge von Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Doch eine Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau Penelope und zwei seiner Kinder hatte den 63-Jährigen ins Straucheln gebracht. Das im März eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Fillon ließ den ehemaligen französischen Premierminister (2007-2012) auch nicht gerade vertrauenswürdiger erscheinen. Fillon wurde vorgeworfen, als Abgeordneter seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt und zwei seiner Kinder beschäftigt zu haben, als er als Senator tätig war.

Seine Favoritenrolle war Fillon dadurch los. Doch auch seine Mitstreiterin Marine Le Pen weist keine weiße Weste vor. Die 48-Jährige wird ebenfalls der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verdächtigt. Ob sich die negativen Schlagzeilen um die Rechtspopulistin letztendlich auch im Wahlergebnis widerspiegeln werden, wird man am 7. Mai, dem Tag der Stichwahl, sehen. Die hat Le Pen nämlich erreicht.

Nichtsdestotrotz hoffen einige Politiker auf einen Wahlausgang, bei dem Le Pen nicht als strahlende Siegerin hervorgehen wird. Der Münchner CSU-Politiker Bernd Posselt zum Beispiel bezeichnete eine mögliche Wahl Le Pens im Interview mit dem Münchner Merkur als „echte Gefahr für Europa“. „Frau Le Pen ist in Wirklichkeit ja viel schlimmer als ihr Ruf. Ich habe im Europaparlament manche ihrer lautstarken Gespräche mit ihrem stocktauben Vater mitbekommen. Das ist einfach entsetzlich. Die Frau ist nahe am Nationalsozialismus“, erklärte Posselt. Und auch der frühere französische Regierungschef Manuel Valls, der im Januar die Sozialisten-Vorwahl gegen Benoît Hamon verloren hat, schlägt sich inzwischen auf die Seite des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. „Er ist derjenige, der die FN (Front National) vermeiden kann“, sagte der 54-Jährige den Sendern RMC/BFMTV mit Blick auf die Partei von Marine Le Pen.

Dem Politik-Jungstar Macron droht allerdings auch Ärger. Wie nämlich bekannt wurde, hatte die französische Justiz Vorermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise des damaligen Wirtschaftsministers aufgenommen.

Wer den aktuellen Umfragen zufolge die besten Chancen auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich hat, erfahren Sie im Folgenden.

Wahl 2017 in Frankreich: Das sagen die aktuellen Umfragen

Nur noch zwei Kandidaten kämpfen um den Einzug in den Élysée-Palast: Emmanuel Macron und Marine Le Pen. Wer hat dabei die besten Chancen? Laut aktuellen Umfragen Macron. Wie www.bundestagswahl-2017.com berichtet, sagt die Prognose Stand 24. April 2017 62 Prozent für Macron voraus und lediglich 38 Prozent für Le Pen. Die Seite bezieht sich auf présidentielle-2017.com.

Wahl 2017 in Frankreich: Alle Infos

Am 7. Mai 2017 wählen die Franzosen in der Stichwahl das neue Staatsoberhaupt für die kommenden fünf Jahre. Alle Informationen rund um das wichtige politische Ereignis finden Sie auf der Themenseite zur Wahl auf Merkur.de. Wir haben außerdem für Sie zusammengefasst, ab wann es am Wahlabend ein Ergebnis gibt.

sk/dpa/AFP