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Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten

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Von: Denis Huber, Philipp Kuserau, Patricia Kämpf

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Auf der Wahlparty von Armin Laschet ging es nach dem Sieg in NRW offenbar ordentlich zur Sache.
Auf der Wahlparty von Armin Laschet ging es nach dem Sieg in NRW offenbar ordentlich zur Sache. © dpa

München/Düsseldorf - Nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen bedankt sich Armin Laschet artig bei der Kanzlerin für die Unterstützung. Alles zum Ausgang der Landtagswahl in NRW erfahren Sie in unserem Live-Ticker.

Update vom 12. August 2017: Die Niedersachsen wählen im Herbst dieses Jahres wieder einen neuen Landtag. Wir haben Umfragen und Prognosen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen zusammengefasst.

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ParteiCDUSPDGrüneFDPPiratenLinkeAfDSonstige
Prozent33,031,26,412,61,04,97,43,5
Sitze im Landtag72691428--16-
Vorläufiges amtliches Endergebnis

13.30 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner hat die Absage der SPD an Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Sozialdemokraten entzögen sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass eine große Koalition immer als Reserve zur Verfügung stehe.

Der nordrhein-westfälische Parteichef und Bundesvorsitzende warf der SPD vor, die Liberalen mit der Absage unter Druck setzen zu wollen. Aber er fügte auch hinzu: „Wir fühlen uns nicht unter Druck gesetzt.“

13.10 Uhr: Auch bei „hart aber fair“ ging es am Montagabend natürlich um die Landtagswahl in NRW. Doch was von der Sendung bleibt sind zwei Dinge: Markus Söder und der Moderator Frank Plasberg gerieten aneinander. Und: Ein ehemaliger „Tatort“-Bösewicht ist großer SPD-Fans und hat ein paar nützliche Tipps für Martin Schulz.

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12.47 Uhr: Die Absage der SPD in Nordrhein-Westfalen an eine große Koalition zeugt für die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, von Verantwortungslosigkeit für das Land. „Ich verstehe, dass die SPD ein Stück weit schockiert ist“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber bei der schnellen Entscheidung gegen eine Koalition mit der CDU „fehlt mir die Verantwortung für das Land“.

12.10 Uhr: Die Absage der SPD in Nordrhein-Westfalen an eine große Koalition zeigt für den Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen, „die komplette Handlungsunfähigkeit“ der Sozialdemokraten nach ihrer Wahlniederlage. Die SPD habe vor der Wahl erklärt, „keine Ausschließeritis zu betreiben“, sagte Löttgen am Dienstag vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung im Landtag. Dass sie sich jetzt Gesprächen verweigere, „spricht für sich“. Ein Nachteil für die CDU bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit der FDP sei das Nein der SPD nicht, sagte Löttgen weiter.

11.30 Uhr: Die ausgelassene Wahlparty der nordrhein-westfälischen CDU mit Tanzmusik und kleinem Feuerwerk in Düsseldorf hat Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf den Plan gerufen. Nach der Landtagswahl am Sonntag hatte sich gegen Mitternacht ein Nachbar wegen lauter Musik beschwert, wie die „Bild“-Zeitung (Dienstag) berichtet. Daraufhin hätten zwei Beamte des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes in der Landesgeschäftsstelle der CDU geklingelt. „Unsere Mitarbeiter klärten die Feiernden über die Lärm-Beschwerde auf, baten darum, die Lautstärke herunter zu drehen“, sagte ein Stadtsprecher der Zeitung. Dem sei sofort nachgekommen worden, so dass die Beamten von einem Knöllchen abgesehen hätten.

9.10 Uhr:

Susanne Laschet, Ehefrau des voraussichtlich nächsten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), sieht sich nicht als klassische First Lady. „Als Hündchen, das brav hinterherläuft, tauge ich sicher nicht. Hauptsache die Frisur sitzt und die Nägel sind lackiert - das ist nicht meins“, sagte sie „Aachener Zeitung“, „Aachener Nachrichten“ und „Westdeutscher Zeitung“ (Dienstag). Trotzdem werde sie das Rampenlicht nicht scheuen und immer wieder öffentlich an der Seite ihres Mannes auftreten. „Ich sage aber auch ehrlich: Ich winke manchmal ganz gerne vom Balkon.“

Das Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkampf habe ihrem Mann durchaus zugesetzt, sagte Susanne Laschet. „Oft genug hat er nur vier Stunden geschlafen. Da passiert schon viel, das steckt man nicht so einfach weg.“ Für Hannelore Kraft empfinde sie nach der heftigen Wahlpleite der SPD Mitgefühl. „Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man in der Politik verliert; und sei es nur als Ehefrau eines Politikers. Ich weiß, wie schrecklich es ist, wenn man auf die Schnauze fällt und alle gucken dabei zu“, sagte die 55-Jährige, die seit 32 Jahren mit Armin Laschet verheiratet ist.

Die Meldungen von Montag, 15. Mai

22.10 Uhr: Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend in Düsseldorf beschlossen.

21.15 Uhr: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung vereinbart. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen Sondierungsgespräch eingeladen, sagte ein FDP-Sprecher am Montagabend in Düsseldorf. Der FDP-Landesvorstand habe sich in seiner Sitzung einmütig dafür ausgesprochen. Ein Termin sei noch nicht festgelegt worden.

19.02 Uhr: Die neue FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Christian Lindner einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Martin Schulz: „Es steht nicht 0:3“

18.55 Uhr: Nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist die Bundestagswahl nach den drei Pleiten im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für seine Partei keineswegs aussichtslos. „Es steht nicht 0:3“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Montagabend ausgestrahlt werden sollte. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an. Die SPD sei geschlossen: „Therapeutische Sitzungen brauchen wir nicht.“ 

Schulz räumte ein, vor der NRW-Wahl auf Bundesebene zu wenig präsent gewesen zu sein. „Möglicherweise hätte ich mich da stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen. Das werden wir jetzt korrigieren und mit Blick auf die Bundestagswahl unser Profil schärfen.“ 

Sehr deutlich ging Schulz auf Distanz zur Linkspartei, die ein möglicher Koalitionspartner in einer rot-rot-grünen Regierung wäre. Wer Deutschlands Verpflichtungen bei UN, Nato, EU und Euro infrage stelle, „kann reden mit wem er will, aber nicht mit mir“.

17.12 Uhr: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Union nun die Arbeit am gemeinsamen Bundestagswahlprogramm vorantreiben. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag an, dass er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am kommenden Sonntag in Berlin über mögliche Schwerpunktsetzungen sprechen werden. Endgültig beschlossen und vorgestellt werden soll das gemeinsame Wahlprogramm dann voraussichtlich Anfang Juli in Berlin.

Vor seinem Treffen mit Merkel will Seehofer mit der CSU-Führung über Schwerpunkthemen und deren Prioritäten beraten. Dazu kommt der CSU-Vorstand am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung in Schwarzenfeld in der Oberpfalz zusammen. „Wir wollen dort eine Orientierungsdebatte über alle politischen Inhalte führen, die aus Sicht der CSU im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen sollen“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sollten deshalb auf der Klausur auch keinerlei Papiere verabschiedet werden.

Nach dem Treffen mit Seehofer in Berlin ist Merkel am Montag (22. Mai) und Dienstag (23. Mai) zu Gast in München: Am Montagabend nimmt sie an einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU teil. Am Dienstagabend tritt sie zusammen mit Seehofer in einem Bierzelt auf.

16.55 Uhr: Nach der Landtagswahl in NRW ist vor der Bundestagswahl. Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Wie steht es um die Parteien? Wer befindet sich im Soll und wer muss sich noch gehörig steigern? Hier gibt es die Antworten. 

16.42 Uhr: Schon vor dem Beginn schwarz-gelber Gespräche in Nordrhein-Westfalen sind CDU-Wahlsieger Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner auf Tuchfühlung gegangen - wenn auch ungeplant. Nach ihren Terminen in Berlin nahmen beide am Montag denselben Flieger zurück. „Zufällige Begegnung auf dem Weg von Berlin nach Düsseldorf“, twitterte Lindner mit einem Selfie von Laschet und sich. „Wir sind auf derselben Maschine“, bestätigte er der dpa.

Lindner gilt als Social-Media-König der NRW-Landespolitiker. Er hat bei Twitter die meisten Anhänger („Follower“) für seine Kurznachrichten und Fotos. Außerdem unterhält er zahlreiche Facebook-Fans mit seinen Beiträgen.

16.19 Uhr: Eine Woche nach der verheerenden Niederlage der SPD bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen kommt Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag zum SPD-Parteitag nach Bayern. Am Sonntag will er um 11.30 Uhr in Schweinfurt eine Gastrede halten. Innerhalb der bayerischen SPD hoffen viele Genossen auf eine Grundsatzrede, mit der die gegenwärtig schwierige Lage der Partei überwunden werden kann.

Die SPD hat seit Schulz' Nominierung alle drei Landtagswahlen des Jahres im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt in NRW krachend verloren. Am Samstag will die Bayern-SPD in Schweinfurt ihre Generalsekretärin Natascha Kohnen zur Landeschefin wählen.

16.02 Uhr: Zunächst galt Martin Schulz als der große Heilsbringer, nun scheint der viel zitierte Schulz-Effekt verpufft. Doch woran liegt das? Wir blicken zurück auf die ersten Monate von Martin Schulz bei der SPD. 

Nach Wahl-Desaster: Linke attackiert SPD

15.31 Uhr: Die Linke hat der SPD nach deren Niederlage bei der NRW-Landtagswahl "große Fehler" im Wahlkampf bescheinigt. Die Abgrenzung gegen links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Auch "das Liebäugeln mit der FDP war ein großer Fehler".

Die Linke zeigte sich zwar enttäuscht darüber, dass sie mit 4,9 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpasste. Zugleich wertete sie das Ergebnis, das etwa doppelt so hoch ausfiel wie 2012, als Erfolg und Rückenwind für die Bundestagswahl. "Uns fehlten in Nordrhein-Westfalen 8561 Stimmen", sagte Parteichefin Katja Kipping. Sie verwies darauf, dass die Ergebnisse bei den jungen Wählern an Rhein und Ruhr zwischen sieben und acht Prozent lägen.

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: "Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen." Ausgeschlossen sei eine Beteiligung nicht, aber die Linke verbinde sie mit einem klaren Konzept für einen Politikwechsel.

Jetzt gelte es, erst einmal abzuwarten, was die SPD nach ihren Wahlniederlagen mache. "Es könnte sein, dass sie die Schlussfolgerung ziehen, wir machen jetzt ein sehr soziales und sehr linkes Programm", sagte Riexinger. Das wolle sich seine Partei "erst einmal gelassen angucken".

15.25 Uhr: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihre Reise nach Washington und Kalifornien wegen der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen verschoben. Die Sozialdemokratin, deren Wahlkreis Kleve in NRW liegt, werde erst in einigen Wochen in die USA reisen, teilte ihr Sprecher am Montag mit. Ein weiterer Grund seien wichtige Termine und Debatten im Bundestag. Hendricks wollte eigentlich von Montag bis Mittwoch in den USA sein und unter anderem beim Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, für den Verbleib im Pariser Klimaschutz-Abkommen werben. Hendricks werde Pruitt aber im Juni beim Umweltministertreffen der G7-Staaten in Bologna treffen, hieß es.

Die Grünen: „Wir haben die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren, unsere Überzeugungen aber nicht“

15.18 Uhr: Die Grünen wollen als Konsequenz aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Bundestagswahlkampf leidenschaftlicher für ihre Themen werben. "Es wird lebendig und kräftig und schärfer werden in den nächsten Monaten", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin in Anlehnung an den Hebräerbrief aus dem Neuen Testament. "Wir haben die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren, unsere Überzeugungen aber nicht."

Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Bund sagte, sie habe den Eindruck, "dass wir als Partei noch sehr viel stärker lernen müssen, mit Leidenschaft dafür zu kämpfen". Zugleich kündigte Göring-Eckardt an, die Angriffe auf den politischen Gegner in bestimmten Fragen zu verschärfen. So sei das Bundesinnenministerium fast immer in der Hand der Union gewesen. Aber noch immer herrsche in Deutschland keine Situation, in der die Bürger sagen, sie seien einigermaßen sicher.

15.08 Uhr: Die Landtagswahl in NRW galt vorab als besonders wichtig, da sie ein Stimmungsbild für die anstehenden Bundestagswahl im September abgeben sollte. Doch nicht nur deswegen war die Wahl kurios - sehen Sie selbst.

14.35 Uhr: CDU-Wahlsieger Armin Laschet geht ohne Vorfestlegung in die Verhandlungen über eine neue Regierung in Nordrhein-Westfalen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel sagte Laschet am Montag in Berlin, CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik. „Das Thema bessere Bildungspolitik wird unsere Koalitionsgespräche prägen“, sagte er.

Bei der inneren Sicherheit gebe es aber Unterschiede zur FDP. Es gehe jetzt darum, den „Spannungsbogen von Sicherheit und Freiheit“ zu stärken. „Wir wollen weltoffen bleiben, aber denen, die sich nicht an die Regeln halten, ein Null-Toleranz-Prinzip entgegenstellen.“ Die CDU in NRW sei eine vielfältige Partei, die christlich-soziale, konservative und liberale Wurzeln habe.

Laschet dankte Merkel für „Rückenwind aus Berlin“ im Wahlkampf. Die AfD habe in konservativen ländlichen Gebieten am schlechtesten abgeschnitten, in schwierigen Stadtteilen des Ruhrgebiets aber die höchsten Ergebnisse erzielt. Deshalb müsse sich auch die SPD jetzt bemühen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, sagte Laschet.

14.25 Uhr: Auch nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen strebt CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kein Regierungsamt in Düsseldorf an. Es bleibe dabei, dass er kein neues Mandat und auch kein öffentliches Amt mehr wolle, sagt er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Leitung der von Wahlsieger Armin Laschet geplanten Regierungskommission zur inneren Sicherheit will er jedoch wie geplant übernehmen. „Aber das ist nicht mit politischen Weihen verbunden“, sagte Bosbach. Einem künftigen Innenminister werde er daher auch nicht in die Quere kommen. „Da gibt es überhaupt keine Probleme.“

Nach FDP-Panne: Kann es zu Neuwahlen kommen?

13.51 Uhr: Nach einer Panne bei der FDP hält der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich. Die Verwechslung zweier Namen auf der Landesliste sei aber eindeutig ein Wahlfehler gewesen, sagte Oebbecke am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die durch parteiinternen Beschluss auf die Plätze 24 und 48 gesetzten Kandidaten waren bei der Einreichung der Liste vertauscht und in dieser falschen Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen worden.

Nach Oebbeckes Ansicht bleiben in einem solchen Fall zwei Optionen: „Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss.“ Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. „Das wird man hier kaum annehmen können“, meint Oebbecke. Die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.

13.48 Uhr: Nach der Landtagswahl in NRW hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die politische Nähe zwischen Wahlsieger Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hervorgehoben. "Armin Laschet hat nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass er Angela Merkel auch in schwieriger Zeit in ihrer Politik unterstützt", sagte Tauber am Montag dem Sender Phoenix.

In Anspielung auf den früheren SPD-Parteichef sagte Tauber: "Sigmar Gabriel war als Parteivorsitzender bei Landtagswahlen erfolgreicher." Gabriel hatte Anfang des Jahres zu Gunsten von Martin Schulz auf den Parteivorsitz und auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Seither schnitt die SPD bei drei Landtagswahlen enttäuschend ab.

Oppermann: Auch Merkel kann noch verlieren

13.45 Uhr: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl unverändert für schlagbar. Aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte, gebe es zwei Lehren: die Wähler entschieden sich erst in den letzten zwei, drei Wochen, außerdem gebe es keinen Bonus für Regierungschefs. „Amtsinhaber sind keineswegs sicher, Amtsinhaber können verlieren. Das kann auch mit Frau Merkel passieren“, sagte Oppermann am Montag in Berlin. Von personellen Konsequenzen für das Wahlkampfteam im Willy-Brandt-Haus hält er nichts. „Wir sind insgesamt gut aufgestellt. Wir haben einen glaubwürdigen Kanzlerkandidaten, der nach wie vor die Menschen begeistern kann.“

13.03 Uhr: Nach dem Wahl-Erfolg der CDU äußert sich sich Kanzlerin Angela Merkel zur Zeit auf einer Pressekonferenz. Wir hören mit. 

Merkel gratuliert Laschet zum Wahl-Erfolg und richtet den Blick im nächsten Moment bereits auf die Bundestagswahl im September. „Es wird vor allem um Arbeitsplätze der Zukunft gehen“, sagte Merkel. Deutschland könne sich auf seiner derzeit guten wirtschaftlichen Situation nicht ausruhen. Als wichtige Themen nannte sie Digitalisierung sowie Bildung und Forschung. Natürlich sei auch Gerechtigkeit "ganz wichtig", fügte Merkel hinzu. Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. 

Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Genetationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik. Außerdem werde es um den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Integration der vielen nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gehen, sagte die Unions-Kanzlerkandidatin. Als letztes großes Thema nannte sie die Entwicklung Europas. „Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa.“

Interessant: Zahlreiche Medienvertreter nutzen die Pressekonferenz, um der Kanzlerin Fragen zu Macron und seinen heutigen Berlin-Besuch zu stellen. Weiter sagt Merkel, sie habe nach dem Wahl-Erfolg mit CSU-Chef Horst Seehofer telefoniert, „so wie ich das nach jeder Landtagswahl getan habe.“  

Nimmt sie der SPD die Wahlkampf-Attacken übel? „Dass man sich kritisiert, ist das Normalste, das nehme ich der SPD nicht übel. Der Wahlkampf wurde auf verschiedenen Ebenen entschieden.“ Desweiteren gibt sie zu, im Straßenbau-Streit eine veraltete Zahl genannt zu haben. Das war ihr während dem NRW-Wahlkampf von der scheidenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgeworfen worden. 

Zum Schluss äußert sich Merkel noch über die aktuelle Lage in der Türkei: „Das ist misslich. Wir werden weiter Gespräche führen. Wir hatten schon mal Schwierigkeiten mit Bundeswehr-Besuchen. Es ist absolut notwendig, dass Besuche weiterhin stattfinden können.“ 

Auch der Wahlsieger, Armin Laschet, gibt Gründe für den Wahl-Erfolg der CDU in NRW: „Das Ergebnis aus Saarland und Schleswig-Holstein hat uns Mut gemacht. Das ist ein Sieg für die Landes-CDU aber auch für die Bundes-CDU.“

12.57 Uhr: Nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Kreisverband Nordfriesland den Rücktritt von SPD-Landeschef Ralf Stegner und Ministerpräsident Torsten Albig gefordert. „Nach der dramatischen Wahlniederlage ist beides notwendig, damit wir zu einem glaubhaften Neuanfang kommen können“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Kleben an Ämtern ist nicht angebracht.“ Ilgen verwies darauf, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach ihrer Wahlniederlage am Sonntag umgehend ihre SPD-Ämter niedergelegt hatte. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ berichtet.

Kraft nach Wahldebakel: „Die Verantwortung tage ich“

12.55 Uhr: Die scheidende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat erneut betont, die
Verantwortung für das SPD-Wahldebakel in ihrem Bundesland liege bei ihr. „Die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich - und die trage ich auch mit erhobenem Haupt“, sagte Kraft am Montag in Berlin. Die von ihr geführte Landesregierung habe NRW in den vergangenen sieben Jahren vorangebracht, dies den Wählern aber nicht ausreichend vermitteln können.

Erneut nahm Kraft den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kritik in Schutz, er habe im NRW-Wahlkampf nicht genug bundespolitische Akzente gesetzt. „Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf.“

„Die SPD wird in meinem Herzen bleiben“, sagte sie in Berlin. „Es war ein großes Vergnügen, in dieser Partei an führender Stelle mitzuarbeiten.“ Kraft rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf Bundesebene auf. „So bitter diese Niederlage ist, sie ist vor allem eine Aufforderung an die gesamte SPD - bis hin zum letzten Mitglied - jetzt zu kämpfen in Richtung Bundestagswahl. Das ist meine Bitte.“

12.32 Uhr: Nach der herben Wahlschlappe will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den kommenden Wochen inhaltliche Akzente setzen und seine abgestrafte Partei so nach vorne bringen. Schulz sagte am Montag in Berlin, die SPD werde die Kritik aufgreifen und nun ganz konkrete Vorschläge für die Zukunftsgestaltung in Deutschland machen. Wichtig seien vor allem Investitionen in Bildung und innovative Technologien. Die SPD steige nun in einen intensiven Prozess zum Wahlprogramm ein. Ziel sei es, eine „Zukunft in Gerechtigkeit“ zu gestalten. „Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben.“

Schulz räumte ein: „Bis zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke. Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei.“ Er selbst habe in seinem Leben eine gewisse Erfahrung darin gesammelt, Rückschläge wegzustecken. Das sei nicht immer ganz einfach. „Manchmal kriegt ein Boxer einen Leberhaken, aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht. In der nächsten Runde ist jemand wie ich kampferprobt.“

12.24 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, wird nach dem Einzug in den Düsseldorfer Landtag sein Mandat als EU-Abgeordneter abgeben. "Ich werde mit denen, die auf der Liste hinter mir stehen, Gespräche führen", sagte Pretzell am Montag in Berlin. Dann solle "in der Tat eine gute Nachfolge in Brüssel" gefunden werden.

Der 43-jährige Pretzell gehört als einziger AfD-Politiker der ENF-Fraktion im Europaparlament an. Die Fraktion besteht vor allem aus Vertretern von Marine Le Pens rechtsextremer Front National (FN). Erklärtes Ziel der ENF-Fraktion ist das Ende der Europäischen Union und die Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten.

Lindner: Lieber in Berliner Opposition als in Düsseldorfer Regierung

12.17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Zukunft in der Bundespolitik, will aber als Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag noch volle Verantwortung für eventuelle Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen übernehmen. „In jedem Fall ziehe ich es vor, einflussloser Abgeordneter der Opposition im Bundestag zu sein, als stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf“, sagte der Parteichef am Montag in Berlin. 

So sei 2013 seine Zusage an die Partei gewesen. Damals war die FDP aus dem Bundestag geflogen, Lindner hatte den Parteivorsitz übernommen. „Ich werde nichts tun, was in irgendeiner Weise meine Berechenbarkeit und meine Zusagen infrage stellt.“

Lindner sagte, es habe nach dem FDP-Wahlerfolg am Sonntag noch keinen Anruf der CDU für Koalitionsverhandlungen in NRW gegeben. Die FDP müsse es gut begründen, wenn sie nicht in ein schwarz-gelbes Bündnis gehe, aber auch im anderen Fall. Dann werde es eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag geben. 

Eine Lehre aus Schwarz-Gelb von 2009 sei: „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei.“ Die FDP traue sich auch bei seinem Weggang aus Düsseldorf Richtung Berlin zu, „im Falle eines Falles Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Lindner.

12.10 Uhr: Wiederholt sind Töne zu vernehmen, die ein Bündnis zwischen CDU und FDP bei weitem noch nicht unter Dach und Fach sehen. CDU-Wahlsieger Armin Laschet sieht weiterhin Probleme hinsichtlich einer Einigung mit Christian Lindner. 

11.47 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen als eigenständige Kraft ohne Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt. Von SPD und Grünen hätten die Liberalen 200.000 Wähler gewonnen, sagte Lindner am Montag in Berlin. „Die alten kommunizierenden Röhren gibt es also nicht mehr.“ In den vergangenen Jahren war die FDP oft als quasi natürlicher Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen gesehen worden. In NRW hat Schwarz-Gelb nun wieder eine Mehrheit.

„Menschen, die unsere Liberalität teilen, haben uns gewählt, und zwar weil sie uns gemeint haben, die freien Demokraten mit ihren Projekten und Werten, nicht weil sie zuallererst den Koalitionspartner von irgendjemandem stärken wollten“, sagte Lindner. „Wir werben einfach für das, was wir für richtig halten - ohne zu fragen, ob uns das an andere näher heranbringt oder weiter weg.“ Stimmensplitting, also die Aufteilung von Erst- und Zweitstimme auf CDU und FDP, habe es in NRW so gut wie gar nicht gegeben.

„Selbstverständlich ist die FDP bereit, in Nordrhein-Westfalen in die Verantwortung zu gehen.“ Wenn es aber keinen echten Politikwechsel gebe, müsse die Lebendigkeit des politischen Gesprächs aus der Opposition heraus erhalten oder belebt werden.

Zentralrat der Juden zu AfD-Ergebnis: Andere Parteien müssen kämpfen

11.37 Uhr: Nach dem Einzug der AfD in den NRW-Landtag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland die anderen Parteien aufgefordert, um Protestwähler zu kämpfen. Die AfD sei in seinen Augen „eine Partei der Spaltung, die auf Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten“ ziele, erklärte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Montag. Man dürfe sich nicht an ihre Wahlergebnisse gewöhnen. „Vor allem die demokratischen Parteien sind gefordert, um jene AfD-Anhänger zu kämpfen, die diese Partei nur aus Protest oder Frust über die bestehenden Verhältnisse wählen.“

11.24 Uhr: Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann schwer zu vermitteln. „Wenn der Wähler Schwarz-Gelb eine knappe Mehrheit gegeben hat, dann sollten die auch anfangen zu regieren und nicht taktieren“, sagte von Alemann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Eine große Koalition sei in der Regel nur eine Lösung, wenn nichts Anderes infrage komme. CDU und FDP seien aber eigentlich natürliche Partner.

11.13 Uhr: Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen-Anhalt sehen eine mit knapper Mehrheit geführte schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen skeptisch. „Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff am Montag vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin. Er regiert sein Bundesland mit SPD und Grünen. „Er braucht auf jeden Fall eine stabile Koalition“, sagte Haseloff.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: „Eine Stimme ist knapp, aber unter dem Strich kann man damit regieren.“ In Nordrhein-Westfalen seien CDU und FDP natürliche Partner, „aber ich würde auch eine große Koalition nicht ausschließen“. Er habe ein wenig den Eindruck, dass die FDP gar nicht „erpicht“ auf eine Regierungsbeteiligung sei, denn die Herausforderungen seien gewaltig. Bouffier führt die einzige schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.

Bouffier und Haseloff sehen in dem Sieg der CDU in NRW zwar Rückenwind für ihre Partei für die Bundestagswahl im September. Siegessicher dürften die Christdemokraten aber nicht sein. Bei der Bundestagswahl spielten andere Themen eine Rolle: Rente, Außenpolitik, Steuerpolitik. „Jede Wahl hat ihre eigenen Gesetze“, mahnte Bouffier. Haseloff sagte: „Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Wir dürfen auch in der Union nicht übermütig werden.“

11 Uhr: Die AfD ist überzeugt, dass sie der CDU zu ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen verholfen hat. „Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell, am Montag in Berlin. Seine Partei habe einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD nun im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. 

Dass die AfD in Nordrhein-Westfalen mit gut 7 Prozent weniger stark abgeschnitten hat als etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg führte Pretzell vor allem auf jüngste Entwicklungen in der Bundespartei zurück: „In Landtagswahlen können sie sich nie so ganz vom Bundestrend abkoppeln.“

Die AfD hatte vor ihrem Bundesparteitag im April lange darüber gestritten, ob die Partei eher einen realpolitischen Kurs oder eine Strategie als Protestpartei verfolgen solle. Überlagert worden war dieser Konflikt zudem von Personalquerelen. Nachdem Parteichefin Frauke Petry erklärt hatte, sie stehe als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nicht zur Verfügung, waren auf dem Kölner Parteitag Alexander Gauland und Alice Weidel zum Spitzenduo gewählt worden.

Weidel sagte, dass die AfD in NRW vor allem in ärmeren Stadtteilen gut abgeschnitten habe, liege an ihrer Forderung, „dass letztlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben muss“.

10.33 Uhr: Wie geht es nun nach der Landtagswahl in NRW weiter? Wann wird der neue Ministerpräsident offiziell vorgestellt? Wir geben eine Übersicht. 

Dreyer stärkt Schulz den Rücken

9.54 Uhr: Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz den Rücken gestärkt. „Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz. Das steht außer Frage“, sagte Heil in der „Bild“-Online-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Wahlsonntag sei traurig für die SPD gewesen, aber: „Heute ist nicht der Tag der Trauer, sondern der Analyse. Morgen ist der Tag, um in die Offensive zu gehen.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem Wirkungstreffer, den die SPD hinnehmen musste. Als Konsequenz regte er mit Blick auf die Bundestagswahl in rund vier Monaten an: „Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren.“ Auch er stellte sich hinter Schulz. Die SPD werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. „Wir werden jetzt Martin Schulz unterstützen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlug in die selbe Kerbe und nahm SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Schulz. In Nordrhein-Westfalen sei "ganz klar eine Landesregierung abgewählt worden", das Ergebnis habe "ganz wenig mit Bundespolitik zu tun", sagte Dreyer am Montag im Südwestrundfunk. Insofern sei Schulz weiterhin der richtige Kanzlerkandidat für die SPD. Dreyer zeigte sich überzeugt, dass der SPD-Bundesvorsitzende „immer noch Menschen wirklich begeistern“ könne. Wichtig sei, dass Schulz nun viel mehr in der Öffentlichkeit präsent sei und mit klaren Zielen und Inhalten auftrete. Die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl im September sei ausreichend. In vier Monaten sei viel zu bewegen. Jetzt komme es darauf an, dass in der SPD "alle gemeinsam kämpfen bis zum Wahltag".

9.42 Uhr: Der FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich am Montagmorgen in der ARD über Koalitionsgespräche mit der CDU in Nordrhein-Westfalen geäußert: „Wenn sie bei uns anruft, nehmen wir den Anruf natürlich an und schauen dann, was geht.“

9.35 Uhr: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit SPD und den Grünen
in Schleswig-Holstein für unrealistisch. „Die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition tendiert gegen null“, sagte Kubicki am Montag im Deutschlandfunk. Bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen am Abend gehe es darum, eine „vernünftige Basis“ zu finden, „um dann gemeinsam wohl mit der Union die Verhandlungen zu führen über die Errichtung einer Jamaika-Koalition“. Es geht aber nicht um Farbenspiele, sondern um vernünftige Politik - daher bleibe auch die Oppositions-Option.

Von der „unglaublichen Leistung“ der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigte sich Kubicki erfreut. Auf dem Weg zur Bundestagswahl seien Meilensteine gelegt worden, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. „Eine bessere Ausgangslage für die Bundestagswahl haben wir uns nicht vorstellen können.“

Laschet: „Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht, unabhängig zu sein“

9.24 Uhr: Kommt es nach dem Erfolg der CDU in NRW zu einem Bündnis mit der FDP? Schon FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wollte sich am Wahlabend nicht festlegen. Nun gibt es ebenfalls eine sehr interessante Aussage von Wahlsieger Armin Laschet, der heute im ARD-Morgenmagazin zu Gast war und sich über eine Koalition mit der FDP äußerte: „Die FDP ist im Augenblick auch sehr bemüht, unabhängig zu sein.“

8.49 Uhr: Die nordrhein-westfälische SPD will sich nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl bis zum Sommer neu ausrichten. Das kündigte ihr Fraktionschef Norbert Römer am Montag im Sender WDR5 an. Die Partei wolle jetzt nicht nur analysieren, was bei der Wahl falsch gelaufen ist, sondern auch den Blick nach vorne richten, sagte Römer. Er gehe davon aus, dass spätestens bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen werde, mit wem an der Spitze die Partei in die Zukunft gehen werde.

8.43 Uhr: Der Generalsekretär der FDP in Nordrhein-Westfalen hat den Erfolg möglicher Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU unter anderem von Schnittmengen im Bereich Bildung abhängig gemacht. Seine Partei sei offen für Gespräche, sagte Johannes Vogel am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Aber wir gehen auch nur in Verantwortung, wenn sich ein wirklicher Politikwechsel erreichen lässt.“ Die CDU habe zuletzt den Schulkonsens von Landesbildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) mitgetragen. Die FDP stehe aber etwa auch für Digitalisierung und eine Modernisierung des Rechtsstaates. „Mal gucken, ob wir da zusammenkommen“, sagte Vogel.

8.32 Uhr: Für Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) liegt der CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in der SPD-Politik unter Hannelore Kraft begründet. Der entscheidende Punkt sei nicht, wer den besseren Wahlkampf gemacht habe, „sondern dass eine große Mehrheit den Eindruck hatte, dass NRW unter Wert regiert worden ist“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin.

Er wolle keine Manöverkritik für die SPD machen, viele Menschen fragten sich aber, wofür die Partei eigentlich stehe: „Ist sie denn gemeinsam stolz auf das, was die große Koalition unter Führung von Angela Merkel zustande gebracht hat oder ist sie der Auffassung, dass sie sich davon absetzen und gemeinsam mit der Linkspartei Opposition betreiben muss?“, fragte Altmaier. Das sei aber nicht das Problem der CDU.

8.11 Uhr: Hannelore Kraft hat alle SPD-Parteiämter niedergelegt. Jetzt wird spekuliert, wer ihr als Landesvorsitzender in NRW nachfolgen könnte, auch wenn die Genossen keinen Schnellschuss planen. Das sind die Kandidaten.

8.03 Uhr: Nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Nachsteuern beim zentralen Thema von Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt. „Die Analyse, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit konkreter werden müssen, die haben wir. Und das werden wir auch machen“, sagte Barley am Montag im ARD-Morgenmagazin. Der Fokus liege nun voll auf der Bundestagswahl.

Zur NRW-Wahl sagte Barley weiter, es habe sich gezeigt, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung wohl die entscheidenden gewesen seien. „Da muss man bei allem Respekt auch sagen, da ist nicht alles richtig gelaufen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die Frage, ob es richtig gewesen sei, Schulz so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, sagte Barley, die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe darum gebeten, wegen ihrer guten Bilanz in vielen Bereichen den Fokus auf die Landespolitik zu legen. „Es ist nicht gelungen, das muss man sagen, sie hat ja auch die Konsequenzen daraus gezogen. Davor habe ich ganz, ganz großen Respekt.“

Wahl 2017 in NRW: CDU will Sicherheitslage umgehend verbessern

7.59 Uhr: Die CDU will nach ihrem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen umgehend Schritte einleiten, um die Sicherheitslage im bevölkerungsstärksten Bundesland zu verbessern. Die CDU werde Verwaltungsangestellte bei der Polizei einstellen, damit mehr Polizisten auf die Straßen kommen, kündigte ihr Generalsekretär Bodo Löttgen am Morgen nach der Landtagswahl im Sender WDR5 an. Die Schleierfahndung - also Kontrollen ohne besonderen Verdacht - werde eingeführt und die Videoüberwachung ausgebaut, sagte Löttgen. Er verwies auf das 100-Tage-Programm, das CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Wahlkampf vorgelegt hatte. Die CDU werde mit allen demokratischen Parteien über die Möglichkeit eine Regierungsbildung sprechen.

7.29 Uhr: In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung. Wo liegen die Hürden einer schwarz-gelben Ehe in NRW?

7.11 Uhr: CDU und FDP sind die großen Doppelsieger der Landtagswahlen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - aber trägt die Erfolgswelle bis zur Bundestagswahl Ende September? Was uns die Mai-Wahlen für den Bund sagen.

7.03 Uhr: Die Grünen sehen ihr schwaches Abschneiden unter anderem in der Wirtschaftspolitik begründet. Auf die Frage, was bei der Abstimmung schiefgelaufen sei, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin: „Vieles“ So sei es nicht gelungen, das „Klischee des grünen Wirtschaftsverhinderers“ zu vermeiden. Er rief dazu auf, nun den Blick nach vorne auf die Bundestagswahl zu richten.

6.54 Uhr: Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wäre nach Einschätzung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auch ein „starkes Signal für den Bund“. Wenn in NRW eine solche Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“, sagte Spahn nach dem klaren CDU-Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen.

6.51 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat die Absage ihrer Partei an eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP verteidigt. Für die Grünen in dem Bundesland sei die Entscheidung richtig gewesen, „weil ich glaube, dass wir sonst manche Wechselwähler auch nicht an uns gebunden hätten“, sagte Löhrmann am Montag im ARD-Morgenmagazin. Aus dem Schritt resultierten aber keine Zwangsläufigkeiten für die Wahl auf Bundesebene. „Das war eine Landtagswahl mit klar landespolitischen Themen.“ Zu ihrer persönlichen Zukunft sagte sie: „Ich strebe keine Ämter mehr an in der grünen Landespartei. Ich habe 20 Jahre Landespolitik gemacht, mit Leib und Seele.“

Wahl 2017 in NRW: „Super-GAU für die SPD“ - Linke nicht im Landtag

6.49 Uhr: Nach der Schlappe der SPD in Nordrhein-Westfalen wird es nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer immer wahrscheinlicher, dass die Union auch aus der Bundestagswahl als Sieger hervorgeht. „Die SPD hat an diesem Abend ihren Super-GAU erlebt“, sagte Niedermayer der Deutschen Presse-Agentur. „In ihrer „Herzkammer“ zu verlieren und dann auch noch so stark, das ist natürlich ein ganz, ganz dramatischer Schlag auch für die Bundes-SPD, und deswegen wird es immer wahrscheinlicher, dass die Union dann bei der Bundestagswahl die Wahl auch gewinnt.“

6.42 Uhr: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt die Union nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen vor Übermut. "Wir haben Rückenwind, weil Deutschland gut dasteht und wir auf die richtigen Themen der Zukunft setzen. Aber es gibt keinen Grund, übermütig zu werden", sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). "Wir wissen, dass wir bis zur Bundestagswahl ganz konzentriert weiter arbeiten müssen." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne das Wahlergebnis als Erfolg für sich verbuchen. "So wie die NRW-Wahl eine Niederlage von Martin Schulz ist, so ist die Wahl auch ein Sieg für Angela Merkel", sagte Scheuer.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rief seine Partei dazu auf, die Lehren aus der Abwahl des rot-grünen Bündnisses in NRW zu ziehen. "Auf der Bundesebene müssen wir jetzt mit klaren inhaltlichen Botschaften rüberkommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Grünen verloren laut Hochrechnungen mehr als fünf Prozentpunkte und kamen bei der Wahl am Sonntag auf gut sechs Prozent.

6.27 Uhr: Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet seinen Wahlkreis in Aachen knapp gewonnen. Damit ist der Weg zum Amt des Ministerpräsidenten endgültig geebnet.

4.21 Uhr: Das vorläufige amtliche Endergebnis steht (siehe Tabelle oben). Die Linke hat es nicht ins Landesparlament geschafft, damit hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine hauchdünne Mehrheit. CDU und FDP bringen es gemeinsam auf 100 von insgesamt 199 Sitzen im Landtag.

Wahl 2017 in NRW: Die Ereignisse vom Sonntag, 14 Mai 2017

23.09 Uhr: Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,5 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,5 bis 12,6 Prozent. Mit 7,3 bis 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. 

Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

22.40 Uhr: Der Wahlsieger und wahrscheinliche Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU sucht nun nach einem Koalitionspartner. Neben einer großen Koalition mit der SPD könnte überraschend auch ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP eine Mehrheit haben - falls die Linke nicht in den Landtag einzieht.

22.18 Uhr: Könnte CDU-Mann Armin Laschet, der klare Sieger der NRW-Wahl, doch nicht Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden? Hier erfahren Sie, was passieren muss, damit Laschet Nachfolger von Hannelore Kraft werden kann.

22.07 Uhr: Aktuell ist die Wahl natürlich auch Thema bei Anne Will. Gäste sind Manuela Schwesig (SPD, Familienministerin),  Volker Bouffier (CDU, Ministerpräsident von Hessen), Wolfgang Kubicki (stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP), Jürgen Trittin (Grüne) und Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur "Die Zeit").

21.18 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will auch bei einer Mehrheit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. „Es könnte sein, dass es eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt. Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte der Parteichef der Liberalen in Düsseldorf. In den vergangenen Wochen habe die CDU mehr Wahlkampf gegen die FDP als gegen die SPD gemacht. „Ich nehme das aber sportlich“, sagte Lindner: „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode.“

20.24 Uhr: Nach der Wahl in NRW und der Abwahl von Rot-Grün steht nun die Frage an: Wer regiert künftig in Nordrhein-Westfalen? Schwarz-Gelb? Jamaika? Hier finden Sie eine Übersicht über die möglichen Bündnisse.

20 Uhr: Die SPD ist klarer Verlierer der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - das ist nun seit gut zwei Stunden klar. Im Internet haben Spott und Häme nicht lange auf sich warten lassen.

Wahl 2017 in NRW: Seehofer mahnt, auf dem Teppich zu bleiben

19.33 Uhr: Nach neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF ist die Linke mit 4,9 Prozent erstmals unter fünf Prozent gerutscht. Sie wäre damit nicht mehr im Düsseldorfer Landtag vertreten. Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD), also Schwarz-Gelb, möglich.

19.05 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union nach dem CDU-Wahlsieg ermahnt, auf dem Teppich zu bleiben. Das CDU-Ergebnis dort sei eine „großartige Leistung“, die Union sei „richtig glücklich“, sagte Seehofer am Sonntagabend in München. „Gratulation an Armin Laschet und Angela Merkel.“ Stimmungen könnten sich aber „fast torpedoartig ändern“, warnte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb ist das noch längst keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“ Die Wegstrecke bis zur Wahl im September sei nämlich noch genau so lange wie seit dem Beginn des Hypes um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis jetzt. 

18.47 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen als „wirklich krachende Niederlage“ bezeichnet. „Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Es ist ein schwerer Tag auch für mich persönlich“, sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. „Wir haben eine wichtige Landtagswahl verloren.“ Er kündigte Konsequenzen aus der schweren Wahlschlappe an. Die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe, sagte Schulz am Sonntagabend im ZDF. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“ Auch in der ARD kündigte Schulz an, auf Vorwürfe zu reagieren, sein Programm sei zu unkonkret. „Ich habe die Kritik schon auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, die gesagt haben: Ist ja nett, aber Du musst konkreter werden“, sagte er. „Das hab ich mir jetzt auch vorgenommen.“

Wahl in NRW 2017: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“

18.40 Uhr: "Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen", sagte Armin Laschet in Düsseldorf. Die CDU habe ihre beiden Wahlziele erreicht, "Rot-Grün zu beenden und die stärkste politische Partei zu werden". Die Bürger hätten eine "klare Entscheidung getroffen", sagte Laschet. Sie wollten eine andere Politik bei Themen wie innere Sicherheit, Bildung, Schulen, Infrastruktur. "Wir wollen nicht mehr Schlusslicht sein, sondern an die Spitze", sagte der 56-Jährige. 

18.34 Uhr: Die Niederlage für die SPD ist historisch. Unter diesem Link können Sie nachlesen, wie die Bundespolitik auf den Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen reagiert.

18.21 Uhr: „Ich wünsche Armin Laschet eine gute Hand für unser Land“, sagte Hannelore Kraft vor Anhängern der SPD und gratulierte dem CDU-Spitzenkandidaten zum Wahlsieg. Gleichzeitig trat sie von ihren Ämtern als Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der SPD zurück.

18.08 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spektakulär gewonnen und der SPD damit die bislang schwerste Niederlage im Superwahljahr 2017 beigebracht. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl erlitten die Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland dramatische Verluste, Rot-Grün unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde abgewählt. Nach den Prognosen vom frühen Sonntagabend deutete vieles darauf hin, dass es im Stammland der Sozialdemokratie nun zum ersten Mal eine große Koalition geben dürfte - unter Führung der CDU von Herausforderer Armin Laschet.

Die CDU feiert.
Die CDU feiert. © dpa

Wahl in NRW 2017: Hannelore Kraft beim Wählen zuversichtlich

17.33 Uhr: In einer so genannten Vorwahlumfrage der ARD lag die SPD wieder hauchdünn vor der CDU: Die Sozialdemokraten kamen dort auf 32 Prozent, die Christdemokraten auf 31 Prozent. Es bleibt also bis zuletzt spannend - Hannelore Kraft oder Armin Laschet? Noch eine knappe halbe Stunde kann gewählt werden.

17.18 Uhr: Nach Angaben des Landeswahlleiters haben bis 16 Uhr bereits 59 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme abgegeben. Damit war die Wahlbeteiligung von 2012 (59,6 Prozent) bereits zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale fast erreicht. In der Landeshauptstadt Düsseldorf lag sie bei 69,7 Prozent, rund zehn Prozentpunkte höher als beim Urnengang 2012.

16.37 Uhr: Noch amtiert Hannelore Kraft von den Sozialdemokraten als Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Sie selbst hat heute ihre Stimme in Mühlheim an der Ruhr abgegeben. „Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs“, sagte sie dort laut Express.de. Die Spitzenkandidatin der SPD ist zuversichtlich, dass sie auch diesmal die Wahl gewinnt und war offenbar entspannt. Es gehe ihr „sehr gut“, schreibt der Express. 

16.01 Uhr: Bald wird es spannend, die Wahllokale in NRW haben noch zwei Stunden geöffnet. Bereits gegen Mittag zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als noch vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter stellte eine Beteiligung im Schnitt von knapp 34 Prozent fest. Das waren fünf Prozentpunkte mehr als 2012. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende allerdings nur den sehr niedrigen Wert von 59,6 Prozent erreicht.

Wahl in NRW 2017: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

SPD und CDU lieferten sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Zwei Befragungen im Auftrag von ZDF und Sat.1 NRW sahen die Christdemokraten von Herausforderer Armin Laschet knapp vor der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Eine weitere Umfrage sieht die SPD vorn. Es wird also spannend am Rhein. Nordrhein-Westfalen galt lange Zeit als Hochburg der SPD. Sollte sie die Wahl am Sonntag verlieren, wäre das ein schwerer Rückschlag auch für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist immer auch eine kleine Bundestagswahl - und außerdem die letzte Landtagswahl vor der tatsächlichen Bundestagswahl im September 2017. Am Freitag vor dem Urnengang wurden noch einmal Umfragen veröffentlicht: Laut einem Wahltrend von SPON kommt die SPD in NRW derzeit auf 32,5 Prozent, die CDU auf 31,6 Prozent. Die FDP liegt demnach bei 12,6 Prozent, Grüne und AfD jeweils bei 6,4 Prozent. Die Linke könnte mit 5,7 Prozent mit dem Einzug in den Landtag rechnen. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey für „Spiegel Online“ und die „Rheinische Post“ erhoben.

Wahl in NRW 2017: SPD-Niederlage könnte „erhebliche Konsequenzen“ haben

Eine Niederlage der SPD bei der Wahl in NRW hätte nach Ansicht des Parteienforschers Oskar Niedermayer erhebliche Konsequenzen: „Wenn die SPD auf den zweiten Platz kommt, ist die Abwärtsspirale nur noch ganz schwer aufzuhalten“, sagte er.

Ministerpräsidenten Kraft zeigte sich so kurz vor dem entscheidenden Sonntag kämpferisch. „Ich glaube keinen Umfragen mehr“, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn man die Unterschiede zwischen Umfragen und Wahlergebnissen sehe, dann gebe es da keine Sicherheit mehr. Sie wolle sich jetzt lieber damit beschäftigen, was die Sozialdemokratie voranbringen wolle.

CDU-Spitzenkandidat Laschet kritisierte die Grünen, die eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP abgelehnt hatten. Im ZDF-„Morgenmagazin“ warf er ihnen eine „Blockade-Haltung“ vor. Nach der Wahl müsse man sehen, wie man das Land voranbringen könne. Das Signal der Grünen an die bürgerlichen Wähler laute: „Wir könnten mit (der Linken) Sahra Wagenknecht, aber nicht mit Armin Laschet, das ist schon etwas sehr eigenartig“, sagte er.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bekräftigte im ZDF dagegen die Absage an eine Jamaika-Koalition. Laschet sei gegen den Kohleausstieg, die FDP wolle wieder Studiengebühren einführen. „Das ist keine Grundlage, so zu regieren - man darf sich doch auch nichts vormachen“, sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt in Düsseldorf.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt in Düsseldorf. © dpa

Die Koalitionsfrage war auch Thema der FDP. Bei der Abschlussveranstaltung der Liberalen sagte der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition aus SPD und FDP gehe gegen Null. Schwarz-Gelb sei dagegen möglich, „wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren“. Von den Umfragen wird allerdings auch diese Möglichkeit nicht gestützt. CDU und FDP kommen darin nicht auf eine gemeinsame Mehrheit.

Die Landtagswahl am Sonntag gilt auch als Testlauf für den Bund am 24. September. Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland, allein dort sind 13,1 Millionen Menschen wahlberechtigt - mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Wie Sie den Wahlabend live im TV und im Live-Stream verfolgen können, erfahren Sie hier. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie außerdem testen, welche Partei zu Ihnen passt.

Eine erste Prognose hat es um 18 Uhr gegeben.

pak/dpa

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