Heute Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Das müssen Sie wissen
Kiel - Heute findet die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl und zeigen die aktuelle Umfrage.
Update vom 12. August 2017: Die Niedersachsen wählen im Herbst dieses Jahres wieder einen neuen Landtag. Wir haben Umfragen und Prognosen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen zusammengefasst.
Nicht nur im Bund wird 2017 gewählt: Bevor im September eine neue Bundesregierung bestimmt wird, geben drei Landtagswahlen den ersten Gradmesser - zum Beispiel die Wahl heute in Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland kann sich auf spannende Landtagswahlen 2017 freuen. Einerseits geht dort zwar die CDU mit Vorsprung auf die regierende SPD in den Wahlkampf. Andererseits ist Landesvater Torsten Albig wesentlich populärer als sein eher unbekannter Herausforderer Daniel Günther. Und dann gibt es auch noch eine Fülle an möglichen Koalitionen ...
Die wichtigsten Fakten und Vorabinformationen, die Profile der Spitzenkandidaten und möglichen Koalitionäre und die feinen Besonderheiten rund um die Landtagswahl 2017 heute in Schleswig-Holstein stellen wir Ihnen in diesem Artikel vor. Außerdem können Sie in unserem Live-Ticker zur Wahl den Ausgang verfolgen.
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Der Termin ist heute
Am 7. Mai 2017, also heute, werden die Bürger Schleswig-Holsteins zur Landtagswahl an die Wahlurnen gebeten. Der Mai ist für das Land noch ein relativ neuer Wahltermin: Noch 2009 war gemeinsam mit der Bundestagswahl im September abgestimmt worden.
Dann brachte ein Streit um Ausgleichs- und Überhangmandate den üblichen Turnus durcheinander. CDU und FDP hatten nach der Wahl von 2009 dank der komplexen, aber im Landesgesetz unklar geregelt Mandatsverteilung eine Regierungsmehrheit errungen - obwohl sie weniger Stimmen als die im Landtag vertretenen Oppositionsparteien erhalten hatten. Grüne, SSW und Linke klagten.
Im August 2010 ordnete das Landesverfassungsgericht in Schleswig eine Überarbeitung des Wahlgesetzes und eine vorgezogene Neuwahl an. Im Mai 2012 war es dann nach gerade mal gut zweieinhalb Jahren an der Zeit, einen neuen schleswig-holsteinischen Landtag zu wählen. Nun folgt, turnusgemäß fünf Jahre später, die Landtagswahl 2017.
Landtagswahl 2017 heute in Schleswig-Holstein: Das sagen die aktuellen Umfragen
Umfragen zufolge könnte Schleswig-Holstein heute ein Regierungswechsel ins Haus stehen: In der Umfrage von infratest-Dimap im Auftrag des NDR vom 9. Dezember 2016 erzielte die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Dezember 2016 nur noch 44 Prozent der Stimmen.
Vor allem die SPD schwächelte zuletzt in der Wählergunst und lag bei 29 Prozent (29. April). Die CDU liegt mit aktuell 33 Prozent vor den Sozialdemokraten.
Über starke Ergebnisse konnten sich der Umfrage vom Dezember zufolge Grüne und FDP freuen. Die Grünen lagen demnach im Winter bei 15 Prozent, aktuell liegen sie bei 12. Die FDP erhöht auf 10 Prozent (im Dezember waren es noch 9).
Während die Linke (5 Prozent) und die AfD (5 Prozent) den Neueinzug ins Kieler Parlament schaffen könnten und der SSW dank einer Sonderregelung mit 4 Prozent ebenfalls vertreten wäre, würde sich eine andere Partei - vermutlich endgültig - aus dem Landtag verabschieden: Die Piraten haben aktuell zwar noch 6 der insgesamt 69 Sitze in Kiel inne. Nachdem ihre Umfragewerte bis Oktober 2016 auf 1 Prozent abgesunken waren, wurden sie in der jüngsten Sonntagsfrage zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein aber nicht einmal mehr gesondert erfasst.
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: So wird heute, am 7. Mai, gewählt
Das Wahlsystem in Schleswig-Holstein entspricht in Grundzügen dem der Bundestagswahlen: Mit ihrer Erststimme küren die Wähler einen Wahlkreiskandidaten. Bei der Landtagswahl gibt es insgesamt 35 Wahlkreise. Die Zweitstimme für eine Partei ist maßgeblich für die proportionale Sitzverteilung im Landtag.
Wie im Bundestag kann es bei der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein zu Überhangmandaten kommen. Diese werden nach der jüngsten Wahlrechtsreform vollständig durch Ausgleichsmandate neutralisiert, bis die Sitzverteilung wieder das Wahlergebnis bei den Zweitstimmen wiederspiegelt. Dadurch kann sich die Mindestzahl von 69 Abgeordneten deutlich erhöhen.
Gewählt wird in Schleswig-Holstein - wie in Bayern - nur alle fünf Jahre. Eine Besonderheit gibt es beim Wahlalter: Ihre Stimme abgeben dürfen alle schleswig-holsteinischen Bürger ab dem Alter von 16 Jahren. Diese Regelung gibt es auf Landesebene ansonsten nur noch in Brandenburg, Bremen und Hamburg.
Landtagswahl 2017 heute in Schleswig-Holstein: So sieht die bisherige Sitzverteilung aus
Zuletzt waren sechs Parteien in den Landtag eingezogen. CDU und SPD waren dabei Kopf an Kopf als stärkste Fraktionen aus der Landtags-Wahl 2012 hervorgegangen:
| Partei | Zweitstimmen | Sitze (insgesamt: 69, absolute Mehrheit: 35 Sitze) |
|---|---|---|
| CDU | 30,8 % | 22 |
| SPD | 30,4 % | 22 |
| Grüne | 13,2 % | 10 |
| FDP | 8,2 % | 6 |
| Piraten | 8,2 % | 6 |
| SSW | 4,6 % | 3 |
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Die Sonderfälle Piraten und SSW
Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke treten in Schleswig-Holstein auch noch zwei „Exoten“ auf den Plan. Die Piratenpartei war 2012 mit satten 8,2 Prozent der Stimmen in den Kieler Landtag eingezogen - und muss deswegen 2017 nicht erst Unterschriften sammeln, um bei der Landtagswahl antreten zu dürfen. Kapital dürften die Piraten aus diesem Privileg aber nicht mehr schlagen: Die aktuellen Umfragewerte sind katastrophal (siehe oben).
Der Südschleswigsche Wählerverband SSW ist aktuell sogar Teil der Regierungskoalition - und wird beinahe definitiv wieder ins Parlament einziehen. Als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ist der SSW aufgrund der „Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Er zieht in den Landtag ein, sobald er ausreichend Stimmen für ein Mandat erhält. Damit kann der Wählerverband eigentlich fest rechnen.
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Das sind heute die Spitzenkandidaten der Parteien
Torsten Albig (SPD): Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD mag auf Bundesebene nicht zu den Polit-Stars gehören. Eine bemerkenswerte Figur in Reihen der Sozialdemokraten ist er trotzdem. Alleine schon aufgrund seines Lebenslaufs: Schon in den 90ern war Albig Presse-Leiter des Bundesfinanzministeriums, später Sprecher der Dresdner Bank und 2006 bis 2009 wieder Sprachrohr von Finanzminister Peer Steinbrück.
Albigs Karriere als Politiker ging dann steil bergauf: 2009 eroberte er für die SPD im ersten Wahlgang den Oberbürgermeister-Posten in Kiel, bereits drei Jahre später wurde Albig Schleswig-Holsteins Landesvater. Seither hat er sich als ausdauernder Zuhörer bei Touren übers flache Land profiliert - und als Politiker mit einer christlich inspirierten sozialen Ader. Mit den Worten „wir müssen denen unser Land zur Heimat machen, die ihr Land verloren haben“, warb er 2015 im Bundesrat für Willkommenskultur im Land.
Ende Januar ist Albig mit 98,4 Prozent der Delegiertenstimmen wieder zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt worden. Und während die Landes-SPD zuletzt in Umfragen hinter der CDU zurückhinkte, ist Albig bei den Wählern populär: In der NDR-Sonntagsfrage wünschten sich 50 Prozent der Teilnehmer als Albig als Ministerpräsidenten. Für seinen Konkurrenten Daniel Günther votierten nur 23 Prozent der Befragten.
Daniel Günther (CDU): CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther hat also noch einiges aufzuholen. Dafür ist der 43-Jährige derzeit der starke Mann im CDU-Landesverband: Günther ist Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender im Landtag und eben Spitzenkandidat für die Wahl 2017. Zuvor hatte die Partei allein seit der jüngsten Landtagswahl mit Jost de Jager, Reimer Böge und Ingbert Liebing drei Landesvorsitzende verschlissen.
Günther versucht nun, den Spagat zwischen konservativen Positionen in der Sicherheitspolitik und einem liberalen Gesellschaftsbild zu schaffen, wie er nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden Ende 2016 der taz erklärte. So gilt der gläubige Katholik durchaus als Verfechter der Homo-Ehe und als kompatibel mit den Grünen. Andererseits brachte Günther als Fraktionsvorsitzender auch einen der größten Aufreger aus schleswig-holsteinischen Gefilden mit in den Landtag ein: Die CDU forderte Anfang 2016, Schweinefleisch auf den Speiseplänen von Kitas und Kantinen zu halten.
Monika Heinold (Grüne): Monika Heinold ist eine von aktuell zwei amtierenden Landesministern der Grünen. Die gelernte Erzieherin verantwortet das Finanzressort - und zieht bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidatin der Grünen in den Landtags-Wahlkampf. Seither erzielte die Partie stets ordentliche Ergebnisse. Auch wenn der Grünen-Ministerkollege Robert Habeck mittlerweile bundesweit bekannter als Heinold sein dürfte. Heinold wäre nach eigenen Angaben notfalls auch für eine „Jamaika-Koalition“ offen. Wegen der AfD müssten alle demokratischen Parteien bereit sein, zusammenzuarbeiten, sagte sie laut NDR.
Wolfgang Kubicki (FDP): Nicht nur ein wahres Liberalen-Urgestein - seit 1976 im Landesvorstand der SH-FDP - sondern auch ein waschechter Politpromi ist Wolfgang Kubicki. Seit 2015 ist Kubicki erster Stellvertreter von FDP-Bundes-Chef Christian Lindner, und zudem des Öfteren Gast in den großen Talkshows. Dass die FDP 2012 in Schleswig-Holstein trotz allgemeiner Talfahrt der Liberalen als 8,2 Prozent der Stimmen holten, führten so einige Medien auf einen „Kubicki-Effekt“ zurück.
Lars Harms (SSW): Der SSW wird von einem Mitglied der friesischen Bevölkerungsgruppe in den Wahlkampf geführt: Lars Harms ist seit 2000 Landtagsabgeordneter und seit 2012 Vorsitzender SSW-Landtagsgruppe. Ende 2016 haben ihn die Parteimitglieder mit einem echten Traumergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: 99,2 Prozent der Stimmen entfielen auf Harms. Er will die „Küstenkoalition“ weiter fortführen - wenn SPD und Grüne zu einer „Kommunalreform“ bereit sind.
Marianne Kolter/Ulrich Schippels (Linke): Als einzige Partei setzt die Linke bei der Landtagswahl 2017 auf ein Spitzenkandidaten-Duo. Landessprecherin Marianne Kolter und der Ex-Landtagsabgeordnete Uli Schippels sollen die Partei nach dem Desaster von 2012 - damals gab es 2,4 Prozent der Stimmen - wieder ins Kieler Parlament führen. Gekürt wurde die Doppelspitze in einer Mitgliederbefragung. Inhaltlich wollen die beiden „Druck von links“ machen: Die Linke fordert Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit und ein Aus für die seit 2010 in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse.
Jörg Nobis (AfD): Ganz andere Schwerpunkte will AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis setzen. „Wir werden die innere Sicherheit zum Thema machen“, kündigte er nach seiner Wahl im Oktober 2016 an. Nobis ist bereits seit April 2016 Vorstand der AfD in Schleswig-Holstein - kann sich aber seines Amtes immer noch nicht vollständig sicher sein. Nobis‘ Vorgänger Thomas Thomsen hatte gegen das Wahlergebnis geklagt, weil seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäß zum Landesparteitag geladen worden sei. Das Landgericht Kiel überwies den Fall aber Ende Januar an ein Schiedsgericht der AfD zurück. Der Fall bietet Sprengstoff: Potenziell könnte er die AfD-Landesliste zur Wahl hinfällig machen. „Wenn die AfD deswegen nicht zur Wahl antreten kann, dann ist das eben so“, erklärte Kläger Thomsen laut shz.de.
Landtagswahl 2017 heute in Schleswig-Holstein: Diese Koalitionen sind möglich
„Küstenkoalition“ (SPD/Grüne/SSW mit SPD-Ministerpräsident Torsten Albig): Alle drei Regierungsparteien wollen die aktuelle Koalition gerne weiterführen - das haben Albig, Heinold und Harms bereits öffentlich erklärt. Und tatsächlich wirkt die Regierungsarbeit bisher weitgehend einvernehmlich bis freundschaftlich. Allerdings könnten die Wähler den Parteien einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn AfD oder Linke den Sprung in den Landtag schaffen, reichen die jüngsten Umfragewerte nicht aus, um erneut eine Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW im Landtag zu bilden. Albig ist gleichwohl auch Minderheitsregierungen nicht grundsätzlich abgeneigt.
Schwarz-Gelb (mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther): Auch die bisherigen Oppositionsparteien haben eine klare Hoffnung: Sie wollen - dann ohne Piraten - die Mehrheitsverhältnisse einfach umdrehen. „Ich strebe keine Koalitionsmodelle an, aber wenn es für eine Koalition mit der FDP reicht, wäre mir das natürlich das Liebste“, sagte Günther Ende Dezember der dpa. Dass auch die FDP gerne ein schwarz-gelbes Bündnis eingehen würde, dürfte eigentlich außer Frage stehen. Zuletzt regierten CDU und FDP von 2005 bis 2012 unter Peter Harry Carstensen (CDU) das Land.
Jamaika-Koalition (CDU/Grüne/FDP mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther): Ebenfalls nicht aus der Welt scheint eine Jamaika-Koalition. Erst einmal - 2009 im Saarland - wurde ein solches Bündnis auf Landesebene geschlossen, länger als gut zwei Jahre hielt es nicht. Schleswig-Holstein könnte sich durchaus zu einer Neuauflage anschicken. CDU-Spitzenkandidat Günther sagte shz.de im Januar, ihm sei „Jamaika deutlich näher als eine Große Koalition“. Grünen-Spitzenkandidatin Heinold schielt zwar eher gen Küstenbündnis als Richtung schwarz-grün-gelb, hat aber Jamaika explizit nicht ausgeschlossen. Kubicki favorisiert die gewagte Koalition öffentlich zumindest gegenüber einem „Ampel-Bündnis“ mit der SPD. Und: Jamaika sollte nach menschlichem Ermessen nach der Landtagswahl 2017 über eine sehr solide Mehrheit verfügen.
Große Koalition (CDU/SPD, Ministerpräsident offen): Große Koalitionen sind selten Wunschkinder. Auch in Kiel wirbt niemand offen für ein solches Konstrukt. Als Notanker wäre ein Bündnis aus CDU und SPD aber durchaus denkbar. Denn wenn es für die „Küstenkoalition“ und Schwarz-Gelb nicht reicht und die vorhandenen Differenzen zwischen Union und Grünen offen durchbrechen - etwa beim Thema Autobahnbau - scheint eine Große Koalition nicht undenkbar. Wer hier Ministerpräsident würde, scheint offen. Die Frage wird dadurch entschieden, ob SPD oder CDU bei der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein mehr Prozente holt. Zwar führte die CDU zuletzt deutlich in den Umfragen. Wie schnell sich der Wind drehen kann, bewies zuletzt aber die SPD mit dem „Schulz-Effekt“ auf Bundesebene. Zudem dürfte Günther Albigs Popularitätsbonus nicht mehr aufholen.
Rot-Rot-Grün (mit SPD-Ministerpräsident Torsten Albig): Rechnerisch denkbar wäre auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Ob es den Geschmack der Parteispitzen treffen würde, ist allerdings fraglich. Zur Frage einer möglichen rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene haben sich alle Beteiligten bislang eher bedenkt gehalten. Albig und Grünen-Umweltminister Habeck haben im Sommer 2016 aber zumindest übereinstimmend Bedenken gegenüber Rot-Rot-Grün im Bund angemeldet. Womöglich ein schlechtes Vorzeichen für vergleichbare Pläne auf Landesebene.
AfD in der Regierung? Eine Regierungsbeteiligung der AfD ist nahezu auszuschließen. Bislang haben sich alle anderen Parteien mehr oder minder offen ablehnend geäußert. Zudem ist die AfD in Schleswig-Holstein in den Umfragen vergleichsweise schwach - und insofern alles andere als eine unumgängliche Kraft bei der Regierungsbildung.
Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein: Welche Rolle spielt heute die AfD
Wie bei jeder Wahl im Jahr 2017 liegt auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein besonderes Augenmerk auf der AfD. Seit die Partei im Oktober 2014 erstmals in einer SH-Sonntagsfrage erfasst wurde, rangiert sie kontinuierlich oberhalb der 5-Prozent-Hürde. Spitzenwert waren Anfang 2016 stolze 9 Prozent. Seither ist die Partei in der Wählergunst wieder auf 6 Prozent zurückgefallen.
Dabei könnte die schleswig-holsteinische AfD nicht zuletzt von bundespolitischen Stimmungen abhängen. Ihr nördlichster Landesverband selbst fiel zumindest zuletzt vor allem mit nicht unbedingt werbeträchtigen Querelen auf. Vor allem mit einem andauernden Streit um die Rechtmäßigkeit der Landesvorstandswahlen 2016, in dem sich die Landeschefs auch noch von Björn Clemens vertreten ließen - einem Rechtsanwalt, der nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks auch schon wiederholt NPD-Mitglieder in Gerichtsverfahren verteidigt hat.
Ob die Wähler im hohen Norden letztlich auf Protestwahl und die Themen der AfD setzen, oder sich von dem Hick-Hack und Kontakten zu Personen wie Clemens abschrecken lassen - das bleibt vorerst eine der spannenden Fragen der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein.
Hier lesen Sie alle wichtigen Fragen und Antworten zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen im Überblick. Außerdem erfahren Sie hier, wie Sie die Wahl live im TV und im Live-Stream verfolgen können.
Florian Naumann