Nach Wahlen in Moskau: Putins Regierungspartei kämpft mit herben Verlusten
Bei den regionalen Wahlen in Russland zeichnen sich Verluste für Putins Partei ab - vor allem in Moskau. Was bedeutet dieses Ergebnis für die Wahlen 2020?
Moskau - Die Regierungspartei von Wladimir Putin zeigt sich mit den Ergebnissen der Regionalwahl offiziell zufrieden - doch eines zeichnete sich schon seit der Schließung der Wahllokale am Sonntag ab: Die Macht des Kremls sinkt und trotz des offiziellen Statements lässt sich der Rückschlag nicht verbergen. Für das Land sind die regionalen Wahlen ein Stimmungsbarometer und für Putin scheint es nicht gut auszusehen. Trotz gezielten Repressionen schwindet seine Macht.
„Größtenteils hat Geeintes Russland gewonnen, auch wenn sie an irgendeinem Ort verloren hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Doch es ist nicht irgendein Ort, an dem die Regierungspartei herbe Verluste eingefahren hat: Es ist die Hauptstadt Moskau, in der sich die Misere ganz besonders stark abbildet. Dabei sind viele kremltreue Politiker als Unabhängige angetreten und viele Oppositionspolitiker wurden schon im Vorfeld gar nicht erst zugelassen. Viel gebracht hat es wohl nicht.
Wahlen in Moskau: Geringe Wahlbeteiligung und herbe Verluste für Putins Partei
Im Moskauer Stadtrat verlor die Regierungspartei 13 von den insgesamt 45 Sitzen. Im ganzen Land waren 56 Millionen Wähler aufgerufen, ihr Kreuz in der Wahlkabine zu machen. Doch vor allem in Moskau zeigt sich die Politikverdrossenheit der Menschen: Weniger als 22 Prozent der Wahlberechtigen fanden ihren Weg in die Stimmlokale.
Doch die Personen, die ihren Zettel in die Wahlurne geworfen haben, gaben ein klares Statement: Die liberale Jabloko-Partei, die Kommunisten und die linke Partei Gerechtes Russland konnten Gewinne einfahren. Die Kommunisten sowie Gerechtes Russland werden allerdings von der Regierungspartei akzeptiert und gelten als kremltreu. Jabloko ist die einzige Oppositionspartei, die der Duma gegenüber nicht loyal ist und damit eine wirkliche Gegenposition auf die Agenda bringen könnte. Am Ende bleiben der echten Opposition also nur wenige Sitze.
In Moskau wurde derweil ein Zug aus Deutschland wegen dem Verdacht auf erhöhter radioaktiver Strahlung evakuiert.
Moskau-Wahlen sind Stimmungsbarometer für Putin
Die Stimmung in Russland ist schon länger aufgeheizt, die aktuellen Wahlergebnisse nur eine logische Folge der vorhergehenden Proteste in Moskau. Die Massenkundgebungen gehören zu den größten, die das Land in letzter Zeit erlebt hat - und zeigen die politische Stimmung ganz deutlich.
Polizeigewalt, freie Wahlen, die ungeliebte Anhebung des Renteneintrittalters, sinkende Reallöhne und eine stagnierende Wirtschaft - die Liste der Dinge, mit denen die Bürger aktuell unzufrieden sind, ist lang. Auch wenn der Kreml seine Stimmmacht verteidigen konnte, ist ein Abwärtstrend klar erkennbar. Das ist auch ein Zeichen für Putin.
Verluste für Putins Partei trotz möglicher Wahlmanipulation
Trotz der Abstrafung konnte Putins Partei in vielen Teilen des Landes ihre Mehrheit verteidigen. Doch auch bei dieser Wahl sprachen Oppositionelle von Wahlbetrug. Es wurden Aussagen von Wählern veröffentlicht, die Stimmenkauf und Wahlmanipulation belegen sollen.
Das Signal bleibt deutlich - trotz nicht zugelassenen Oppositionskandidaten in Moskau und möglicher Wahlmanipulation muss Putins Regierungspartei die Rückschläge nun akzeptieren. Für die Dumawahl 2020 wird das unter Umständen ebenfalls Auswirkungen haben, die aktuelle Wahl gilt als Stimmungstest für Putin und seine Partei Geeintes Russland. Gegenstimmen unter Kontrolle zu halten erfordert in Russland heute immer mehr Arbeit. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die regierende Partei es nicht unversucht lassen wird.
Während die Wahlkabinen offen waren, veröffentlichte ein russischer Rapper einen Song, der unverhohlen Putins Politik unterstützt und unter anderem gegen Homosexuelle wettert. Damit brach der Musiker auf dem russischen YouTube einen Negativ-Rekord und kassierte über eine Million Mal „Daumen runter“.
dpa/afp/jw
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