Wahlkampf-Endspurt: SPD enthüllt weitere Ziele
Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September stellen die Sozialdemokraten weitere Pläne vor - und stützen sich dabei auf ein prädestiniertes Kernthema der Partei.
Mainz - Die Sozialdemokraten dringen im Wahlkampf auf höhere Löhne in sozialen Berufen sowie eine generelle Aufwertung dieser Tätigkeiten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte dazu am Donnerstag in Mainz gemeinsam mit Familienministerin Katarina Barley und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (alle SPD) ein Fünf-Punkte-Programm vor. Dieses schließt auch die Forderung nach einer kostenfreien und vergüteten Ausbildung ein.
"Der Kostenwettbewerb in der Gesundheits- und Sozialbranche führt seit Jahren zu sinkenden Löhnen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Politikerinnen. Gleichzeitig seien die Arbeitsverhältnisse dort vielfach körperlich und emotional belastend und durch Schichtsysteme oder ungewollte Teilzeitbeschäftigung geprägt. Bund und Länder, aber auch die Arbeitgeber stünden daher "in der Verantwortung, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen, Ausbildungsvergütung, Fortbildungsförderung und bessere Löhne zu sorgen". Dazu zähle auch eine bessere personelle Ausstattung.
Demnach sind vor allem Fachkräfte in sozialen Berufen noch immer deutlich unterbezahlt
Um für "anständige Löhne" zu sorgen, sprach sich Nahles für einen bundesweiten Tarifvertrag Soziales aus. "Die 5,5 Millionen Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsberufen haben ehrliche gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient. Es kann nicht sein, dass wir diesen Beschäftigten, die für unsere Gesellschaft so wichtig sind, nur so wenig Anerkennung - auch finanzieller Art - entgegenbringen", erklärte Barley. Dreyer verwies auf bereits erfolgte Anstrengungen in Rheinland-Pfalz. Der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag sagte Nahles, es sei ungerecht, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensgruppen seit 1995 keine Reallohnsteigerungen mehr erhalten hätten.
Katrin Göring-Eckardt bezeichnet Nahles‘ Forderungen als „absurdes Theater“
Viele Menschen machten sich wegen zu geringer Löhne Sorgen um ihre Alterssicherung. Nahles bekräftigte daher die SPD-Forderung nach einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nannte es "absurdes Theater", wenn "die Wahlkämpferin Andrea Nahles von der amtierenden Arbeitsministerin, also sich selbst, einen Pakt für anständige Löhne fordert". Nahles hätte als Ministerin Zeit genug gehabt, "dafür zu sorgen, dass niedrige Löhne die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht weiter verschärfen". Unterstützung für das geforderte Aktionsprogramm kam von der Arbeiterwohlfahrt. "Soziale Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, sind trotz eines steigenden gesellschaftlichen Bedarfs zum Beispiel an Pflege- und Gesundheitsfachkräften nach wie vor zu gering geschätzt und zu schlecht bezahlt", erklärte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er stelle sich daher hinter die Forderung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für die sozialen Berufe.
AFP