Wahlkampfversprechen

Ude verspricht jährlich tausend neue Polizisten

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Christian Ude will als Ministerpräsident jährlich tausend neue Polizisten einstellen.

München - Mehr Polizisten, mehr Druck auf Rechtsradikale und ein Umbau des Verfassungsschutzes - das verspricht Christian Ude im Falle eines Wahlsiegs. Das kostet den Steuerzahler.

Die Kriminalitätsrate Bayern ist niedrig - trotzdem will SPD-Landtagsspitzenkandidat Christian Ude im Falle eines Wahlsieges im Herbst bis 2018 jährlich tausend Polizisten einstellen. Dies seien deutlich mehr neue Beamte als alte ausschieden, sagte Ude am Montag in München. Die CSU habe viel zu spät Neueinstellungen bei der Polizei bewilligt, so dass man nun dem Personalmangel entgegenwirken müsse.

Gleichzeitig verurteilte der Münchner Oberbürgermeister Polizeigewalt im Freistaat. „Es hat Eskalationen gegeben, die es nicht hätte geben sollen“, sagte er. Polizisten hätten keine Sonderrechte - schwarze Schafe in den eigenen Reihen könnten sie nicht dulden.

Stärkere Kontrolle von Nazis

Für den Kampf gegen Rechtsextreme kündigte Ude an, den Druck auf die Szene zu erhöhen. Er werde „analog zur Vorgehensweise in NRW beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus einrichten“. In besonderen Fällen solle dieses Zentrum Ermittlungen an sich ziehen können. Im täglichen Einsatz sollten Nazis „wann immer sich die rechtliche Möglichkeit dazu bietet“ kontrolliert werden.

Der bayerische Verfassungsschutz dagegen solle auf seine Kernaufgaben der Informationsbeschaffung, -verwertung und -weitergabe zurückgebaut werden und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Eingeschränkt werden solle auch der Einsatz von V-Leuten.

Das Geld für diese Investitionen möchte Ude durch steigende Steuereinnahmen auftreiben. Anders als die Regierung plane er keine Steuergeschenke - für einige Gruppen könne es zu Steuererhöhungen kommen.

dpa

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