CSU schon wieder eingebremst? Wahlreform-Empörung wohl verpufft – Brief zeigt neuen Kurs
Die Ampel und die Union streiten wegen der geplanten Wahlrechtsreform, vor allem die CSU wütete öffentlich. Nun aber schlugen Merz und Dobrindt gemäßigtere Töne an.
München/Berlin – Die Ampel-Koalition plant, den Bundestag zu verkleinern. Doch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte gegen das Vorhaben der Rot-Grün-Gelben Regierung, gar eine Klage steht im Raum. Vor allem die CSU wetterte öffentlichkeitswirksam gegen die Wahlreform. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte den Gesetzesentwurf der Ampel „verfassungswidrig“, auch CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete ihn als „inakzeptabel“.
Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, sagte, ein Gesetzentwurf, der „so krass den Wählerwillen missachtet“, müsse „vor dem Verfassungsgericht landen“. Martin Huber, Generalsekretär der CSU warf der Ampel-Koalition gar „organisierte Wahlfälschung“ vor, die ihn an „Schurkenstaaten“ erinnere. Für Beobachter galt es als gesichert, dass die Union Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wird.
Union gegen Wahlrechtsreform: Kommt es zur Klage in Karlsruhe?
Doch nun scheint es ein Problem zu geben, das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Denn für eine sogenannte Normenkontrollklage braucht es die Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Das sind derzeit 184. Für die Union sitzen aktuell 197 Abgeordnete im Bundestag. Das würde reichen, doch am Rande des Treffens der CDU-Landesgruppen am Montag wurde deutlich, dass zahlreiche Abgeordnete der CDU nicht mitziehen wollen, ob es zu einer Klage kommen wird, ist nun also unklar.
Vielen bei der CDU ist noch immer ein Dorn im Auge, wie die CSU in der vergangenen Legislaturperiode versucht hat, Lösungen zur Verkleinerung des Bundestags zu blockieren. Unter anderem setzte die CSU eine Sonderregelung bei den Überhangmandaten durch, von der sie profitiert. Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag aktuell so groß wie nie zuvor in seiner Geschichte. Innerhalb der CDU wurde zudem darauf hingewiesen, dass eine mögliche Klage in der Bevölkerung als Klage gegen die Verkleinerung des Bundestages gewertet werden und deshalb schlecht ankommen könnte.
Wahlrechtsreform im Bundestag: Dobrindt und Merz schreiben an Ampel-Koalition
Das soll nun auch in der CSU für moderatere Stimmung gesorgt haben, auch Dobrindt äußerte sich inzwischen gemäßigter: Die Klage sei lediglich eine Option. Der Süddeutschen Zeitung lag ein Brief von Dobrindt und Merz an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP vor. Darin sollen sich die beiden Oppositionspolitiker zwar darüber beschwert haben, dass die Ampel mit dem Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit gegangen sei, ohne die Union zu beteiligen, obwohl Wahlrechtsänderungen von einer breiten Mehrheit getragen werden sollten.
Video: CSU tobt: Ampel will schnelle Wahlrechtsreform
Und Merz und Dobrindt erneuerten ihre Haltung, nicht „einem Wahlrecht zuzustimmen, das die Übernahme eines gewonnenen Wahlkreismandats grundlegend in Frage stellt“. Eine Klage kündigten sie aber nicht an. Vielmehr brachten sie gegenüber SPD, Grünen und FDP einen Austausch über „das weitere Vorgehen“ ins Gespräch. (fmü)