Streit um ein neues Wahlrecht:

Seehofer will mit Opposition Lösung finden

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Seehofer ist kompromissbereit.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Streit um ein neues Wahlrecht Kompromissbereitschaft gegenüber der Opposition signalisiert.

In der Sitzung des CSU-Vorstands sagte Seehofer nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), er habe „kein Problem“ damit, künftig alle Überhangmandate auszugleichen.

Damit widersprach der CSU-Vorsitzende der bisherigen Linie der Union. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch deshalb für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter sind künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Die Union wollte bislang diese Grenze möglichst ausschöpfen und plädierte deshalb für einen Teilausgleich. Die Opposition fordert dagegen, dass alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sollen spätestens Anfang September beginnen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Äußerungen. Das Urteil zeige offenbar Wirkung, sagte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Nach Ansicht des Vereins, der zu den erfolgreichen Klägern in Karlsruhe gehörte, sollten Überhangmandate durch Streichen von Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern ausgeglichen werden. Wenn das nicht möglich sei, wie etwa bei der CSU, die nur in Bayern antritt, sollten Überhangmandate durch Ausgleichssitze ergänzt werden, bis die Sitzverteilung im Bundestag wieder der Stimmverteilung entspricht.

dpa

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