Was dafür und was dagegen spricht

Die Wahrheit über das Tempolimit

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Sigmar Gabriel hat die Uralt-Debatte um ein generelles Tempolimit wieder neu entfacht

Berlin - Sigmar Gabriel (SPD) sorgt mit seiner Forderung nach Tempo 120 auf allen Autobahnen für Wirbel. Was ist eigentlich dran an den Pro- und Contra-Argumenten? Die tz schaut genauer hin.

Die Tempolimit-Forderung taucht in regelmäßigen Abständen so zuverlässig auf wie das Ungeheuer von Loch Ness – diesmal war es Sigmar Gabriel, der mit seinem Vorstoß für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen für Wirbel in der SPD sorgte. Doch was ist eigentlich dran an den Argumenten der Tempolimit-Befürworter und -Gegner? Die tz schaut genauer hin.

Gilt in Deutschland wirklich „freie Fahrt für freie Bürger“?

Nein, denn grundsätzlich gilt auf deutschen Autobahnen die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde, auch wenn kein Tempolimit vorgeschrieben ist. Kommt es zu einem Unfall bei einer höheren Geschwindigkeit als 130 km/h, kann dies eine Teilschuld bedeuten.

Wie viele Strecken ohne Tempolimit gibt es überhaupt?

Laut ADAC-Sprecher Jürgen Berlitz herrscht auf rund 40 Prozent des Autobahnnetzes „ein dauerhaftes oder zeitweises Tempolimit“. Nach der aktuellsten Erhebung (Stand 2009) gibt es auf 27 Prozent des Autobahnnetzes eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung. Dazu kommen Streckenabschnitte, die durch elektronische Verkehrsleitsysteme vorübergehend reglementiert werden. Auf 2000 Kilometern des insgesamt 13 000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes gilt ein sogenanntes situatives Tempolimit. Das heißt, dass beispielsweise nachts oder bei Regen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgeschrieben ist. Zudem sind im Schnitt 1500 Kilometer Autobahn­strecke Baustellen – auch hier gilt natürlich: langsam fahren.

Wie sieht es rund um München aus?

Gerade im Nahbereich einer Großstadt wie München gilt auf vielen Autobahnteilen ein Tempo­limit wegen Lärmschutz für Anlieger. So ist beispielsweise auf der Lindauer Autobahn vom Stadtzentrum bis Gräfelfing Tempo 80 vorgeschrieben, zwischen Gräfelfing und Germering Tempo 120, zwischen Germering und Gilching dann wieder Tempo 80. Die Tempolimits rund um die Großstädte haben aber auch mit der Sicherheit zu tun: Laut einer Auswertung der Bundesanstalt für Straßenwesen passieren die meisten Autobahnunfälle in der Nähe von Großstädten und an Autobahnkreuzen.

Was bringt ein Tempolimit auf der Autobahn für die Sicherheit?

Das ist unter Experten umstritten. Der ADAC argumentiert, die Autobahnen seien die sichersten deutschen Straßen: 2011 seien 31 Prozent des Autoverkehrs über Auto­bahnen gerollt, aber nur sechs Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort zu verzeichnen gewesen. Zudem liege die Zahl der Getöteten auf Autobahnen mit 2,99 pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer 1,5 Mal niedriger als in Österreich, wo ein generelles Tempolimit von 130 km/h gilt.

Der Unfallforscher Siegfried Brockmann hält diese Argumentation für Augenwischerei: Natürlich seien Autobahnen die sichersten Straßen, weil es keine Radfahrer, Fußgänger und Kreuzungen gebe. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.“ Auch der Vergleich mit anderen Staaten sei wenig aussagekräftig, weil Verkehrsstandards, Infrastruktur und Mentalitäten anders seien. „Entscheidend ist doch, dass wir eine Reihe von schweren Unfällen sehen, die auf hohe Geschwindigkeiten zurückzuführen sind“, so der Unfallforscher. Laut Bund Naturschutz könnten die Unfälle mit Personenschaden mit einem Autobahn-Tempolimit um etwa ein Drittel pro Jahr zurückgehen.

Hilft ein Tempolimit dem Umweltschutz?

Laut einer Studie des Umweltbundesamts könnten 2,5 bis 3,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr durch ein generelles Tempolimit eingespart werden. Das entspricht etwa dem jährlichen Ausstoß eines mittelgroßen Kohlekraftwerks oder rund 0,25 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes Deutschlands. Ein weiteres Öko-Argument ist, dass der Spritverbrauch bei Geschwindigkeiten über 120 km/h bei vielen Autos steigt.

Was bedeutet ein Tempolimit für den Autobau?

Die Grünen hoffen, dass ein Tempolimit dazu führen würde, dass künftig leichtere und spritsparendere Autos gebaut würden. Das ist aber auch genau ein entscheidendes Argument der Wirtschaft für einen Verzicht auf generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen: Die deutschen Autokonzerne verkaufen eben schwere, schnelle Autos – und als Verkaufsargument im Ausland ist da der Mythos von der „freien Fahrt für freie Bürger“ auf deutschen Autobahnen immer noch wichtig.

KR

Gabriel verfährt sich auf der Autobahn

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinem Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen für Unmut in seiner Partei gesorgt. Nach einem Rüffel von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ruderte Gabriel dann gestern wieder zurück: „Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit. Das gilt sowieso schon auf den meisten Strecken“, sagte der reumütige SPD-Chef der Bild. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen.“

Zuvor hatte Gabriel in einem Interview mit der Rheinischen Post erklärt: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt. Der Rest der Welt macht es ja längst so.“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte darauf­hin sauer: Die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren. „Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren.“ Im Wahlprogramm der SPD steht das Tempolimit – anders als bei den Grünen – nicht drin.

Allerdings gibt es einen Parteitagsbeschluss: 2007 in Hamburg wurde die SPD-Führung von der Basis mit einem Beschluss zu Tempo 130 überrumpelt. Gabriel, damals Umweltminister, lehnte das seinerzeit noch ab: Das Klimaschutz-Argument sei wegen der geringen CO2-Einsparung nur bedingt überzeugend …

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