Korruptions-Abkommen der UN

Waigel: Deutschland schadet sich selbst

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Der ehemalige Bundesfinanzminister und Korruptions-Aufseher bei Siemens, Theo Waigel

München - Deutschland könnte das Korruptions-Abkommen der UN längst ratifiziert haben. Ex-Finanzminister Theo Waigel drängt nun, Bewegung in die Sache zu bringen - nicht zuletzt wegen "unserem internationalen Ansehen".

Der ehemalige Bundesfinanzminister und Korruptions-Aufseher bei Siemens, Theo Waigel, hat kritisiert, dass Deutschland das Anti-Korruptions-Abkommen der Vereinten Nationen noch immer nicht ratifiziert hat. „Ich bedaure, dass Deutschland die UN-Konvention noch nicht ratifiziert hat“, sagte Theo Waigel dem Münchner Merkur vom Donnerstag. „Das schadet unserem internationalen Ansehen.“ Grundsätzlich stehe Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung gut da. Deshalb sei es „nicht verständlich“, dass man in einer Reihe mit Nordkorea und einiger anderer Länder stehe, die das Abkommen bisher nicht ratifiziert haben. „Niemand von unseren Freunden ist darunter“, sagte Waigel. „In einer solch wichtigen Frage sollte Deutschland nicht auf dem Sünderbänkchen des Beobachterstatus Platz nehmen müssen.“

Waigel sagte, es gebe im Parlament Bedenken, das freie Mandat der Abgeordneten könnte durch eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention berührt sein. Es bestehe bei einigen Parlamentariern die Befürchtung, dass „übereifrige Staatsanwälte“ Ermittlungen gegen Abgeordnete einleiten, die nach einem Gespräch mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden Anträge stellen, die den Interessen der Verbände entsprechen. „Jeder Abgeordnete führt Gespräche mit Wirtschaftsverbänden – ich habe das auch getan“, stellte Waigel klar. Es sei wichtig, Abgeordnete klar von Amtsträgern zu unterscheiden. „Ich glaube, dass sich das regeln lässt, da müssen sich die Juristen noch einmal dransetzen“, sagte Waigel dem Münchner Merkur. „Wenn es in fast allen europäischen Ländern möglich ist das zu regeln, muss es in Deutschland auch möglich sein.“ Er führe Gespräche „über alle Parteigrenzen hinweg“, um die Abgeordneten zu überzeugen, die Konvention doch noch zu ratifizieren. „Ich habe das Gefühl, dass ein langsames Umdenken einsetzt.“

Theo Waigel war in den vergangenen vier Jahren für die Überwachung der Korruptionsbekämpfung beim Münchner Industriekonzern Siemens verantwortlich. Die US-Börsenaufsicht SEC und das amerikanische Justizministerium hatten Waigel als ersten ausländischen Aufseher bestimmt, nachdem bei Siemens ein System Schwarzer Kassen bekannt geworden war. Vor wenigen Wochen schloss Waigel diese Tätigkeit offiziell ab.

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