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Kommunalwahl 2020 in Bayern: Termin und alle Informationen

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In Bayern finden im März 2020 wieder Kommunalwahlen statt.

Wann ist die Kommunalwahl 2020 in Bayern? Wann ist Stichwahl? Was sind die Fristen? Wer ist wahlberechtigt? Wie sieht der Stimmzettel aus?

Wann sind die Kommunalwahlen 2020 in Bayern? Termine und Datum stehen fest

  • Die nächsten Kommunalwahlen in Bayern finden am Sonntag, 15. März 2020 statt.
  • Die Stichwahlen finden zwei Wochen später, am Sonntag, 29. März 2020, statt. 

Den offiziellen Termin für die Kommunalwahl 2020 hat das bayerische Kabinett Anfang März 2019in München beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. "Nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile erscheint uns dieser Tag als am besten geeignet", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sowohl die Kommunalwahl selbst als auch der Termin für eventuell notwendige Stichwahlen lägen außerhalb von Schulferien.

Wie oft finden in Bayern Kommunalwahlen statt?

  • Alle sechs Jahre finden in Bayern Kommunalwahlen statt.
  • Die bislang letzten Kommunalwahlen fanden am 16. März 2014 statt, notwendige Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratswahlen wurden am 30. März 2014 durchgeführt.
  • Die Wahlperiode der Gemeinderäte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte beträgt sechs Jahre.
  • Einzige Ausnahme: Sollte ein Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat sein Amt niederlegen oder im Amt sterben, dann wird außerplanmäßig gewählt. So war es etwa in Fürstenfeldbruck: Wegen der Erkrankung des Oberbürgermeisters Klaus Pleil musste im Jahr 2017 ein neuer OB gewählt werden, dessen Amtszeit regulär sechs Jahre (bis 2023) dauert.

Kommunalwahl 2020 in Bayern! - Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?

Wer wird bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern gewählt?

  • Bei den Kommunalwahlen 2020 werden in 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte für sechs Jahre neu gewählt.
  • Auch die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister werden gewählt.
  • Insgesamt werden 39.500 Mandatsträger bestimmt.
In Bayern bestimmen die Bürger bei den Kommunalwahlen 2020 ihre lokalen politischen Vertretungen.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie viele Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte werden gewählt?

  • Jeder Wähler hat bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern auf dem Wahlzettel so viele Stimmen, wie es Sitze in einem Gremium gibt.
  • Die Sitze im Kreistag hängen in Bayern von der Größe des Landkreises ab. Die kleinsten Kreistage haben 50 Sitze, Landkreisen ab 150.000 Einwohnern stehen 70 Sitze zu.
  • Die Größe der Gemeinde- und Stadträte schwankt ebenfalls stark: Nur acht Sitze haben die kleinsten Gemeinderäte (in Orten mit weniger als 1000 Einwohner), die größten Stadträte hingegen gibt es in Nürnberg (70 Sitze) und München (80 Sitze).
  • Aufpassen: Man darf sich beim Wählen nicht verzählen. Für einen Kreistag mit 70 Sitzen sind eben nur 70 Stimmen zu vergeben. Maximal – weniger ist erlaubt (auch wenn man dann Stimmen verschenkt), mehr aber nicht.

So wird die Zahl der Gemeinde- und Stadträte bestimmt:

Gemeinden mit …

Anzahl der Gemeinderatsmitglieder/Stadtratsmitglieder

bis zu 1.000 Einwohnern

8

1.001

bis zu 2.000 Einwohnern

12

2.001

bis zu 3.000 Einwohnern

14

3.001

bis zu 5.000 Einwohnern

16

5.001

bis zu 10.000 Einwohnern

20

10.001

bis zu 20.000 Einwohnern

24

20.001

bis zu 30.000 Einwohnern

30

30.001

bis zu 50.000 Einwohnern 

40

50.001

bis zu 100.000 Einwohnern

44

100.001

bis zu 200.000 Einwohnern

50

200.001

bis zu 500.000 Einwohnern

60

Stadt Nürnberg

70

Landeshauptstadt München

80

So wird die Zahl der Kreisräte bestimmt:

Landkreise mit …

Anzahl der Kreisräte

bis zu 75.000 Einwohnern

50

75.001

bis zu 150.000 Einwohnern

60

150.001

und mehr Einwohnern

70

Warum gibt es bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern Stichwahlen?

Zum Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat sind die Kandidaten gewählt, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen - also die absolute Mehrheit - erhalten. In Zahlen ausgedrückt: Wer mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, hat die Wahl gewonnen. 

Falls es für eines dieser Ämter mehr als zwei Kandidaten gibt, erreicht ein Bewerber im ersten Wahlgang nur selten die absolute Mehrheit. In diesem Fall gehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zwei Wochen später in eine Stichwahl.   

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wer ist wahlberechtigt?

  • Alle volljährigen deutschen Staatsbürger sind wahlberechtigt.
  • Anders als bei der Bundestags- und der Landtagswahl dürfen bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern auch alle EU-Bürger ohne deutschen Pass wählen. Sie müssen aber mindestens drei Monate in ihrem bayerischen Wohnort gemeldet sein.
  • Heißt konkret: Türkischstämmige Mitbürger dürfen nur dann wählen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Dasselbe gilt für Russen oder Albaner.
  • Rumänen, Italiener, Spanier, Griechen oder Polen haben es da besser: Sie sind EU-Bürger und dürfen auch an Kommunalwahlen teilnehmen. So wie jeder Deutsche, der in Rom, Madrid, Athen oder Warschau wohnt, dort auch an den Kommunalwahlen teilnehmen darf.

Wer ist bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern wählbar?

  • Wählbar für das Amt eines Gemeinderats oder eines Kreisrats ist jede wahlberechtigte Person (ab 18 Jahren), die seit mindestens drei Monaten ihren Aufenthalt im Wahlkreis hat.
  • Nicht wählbar ist, wer infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.
  • Wer das aktive oder passive Wahlrecht infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres in den Wahlkreis zurückkehrt, ist mit der Rückkehr wieder wählbar.

Gibt es für die kleinen Parteien eine Fünf-Prozent-Hürde?

  • Nein. Bei der Kommunalwahl 2020 gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
  • Alle Kandidaten kommen in einen Gemeinde- oder Stadtrat, wenn sie genügend Stimmen für einen Sitz erhalten.

Kommunalwahlen 2020 in Bayern! - Wie wählt man?

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wie fülle ich den Stimmzettel korrekt aus?

Die Wähler werden bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern zwischen zwei und vier Stimmzettel erhalten

  • einen gelben Stimmzettel für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters
  • einen rosa Zettel für die Wahl der Gemeinderats- oder Stadtratsmitglieder
  • weiterhin (sofern sie nicht in einer kreisfreien Stadt wohnen) einen hellblauen Zettel für die Landratswahl
  • sowie einen großen weißen Stimmzettel für die Wahl der Kreisräte.

Am einfachsten und unkompliziertesten ist die Wahl von Bürgermeister oder Landrat. Hier genügt ein Kreuz.

Bei der Wahl des Gemeinde- bzw. Stadtrats sowie bei der des Kreistags hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie das Gremium Mitglieder zählt. Somit kann man je nach Gemeinde zwischen 8 und 80 Stimmen abgeben. Anders ausgedrückt: In Dörfern mit 8 Gemeinderäten hat man 8 Stimmen. In München mit 80 Stadträten, kann man 80 Stimmen vergeben. 

Bei der Kreistagswahl hat man (je nach Größe des Landkreises) zwischen 50 und 70 Stimmen.

Kumulieren und Panaschieren: So kann man die Stimmen bei der Kommunalwahl verteilen

So würde es aussehen, wenn Schexing wählt: Der fiktive Ort, bekannt aus der BR-Kultserie „Der Kaiser von Schexing“, dient als Beispiel für unsere Wahlerläuterung zum Kommunalwahl 2020.

Schexing wählt – Der fiktive Ort, bekannt aus der BR-Serie, dient als Beispiel für unsere Wahlerläuterung.

Verschiedene Möglichkeiten der Stimmabgabe gibt es beim Wahlzettel zum Stadtrat oder Kreistag:

  • Der Wähler kann es sich einfach machen und nur die Liste ankreuzen. Siehe Punkt „C“ in der Grafik: Mit einem Listenkreuz bekommt jeder auf der Liste aufgeführte Kandidat eine Stimme. Gesondert berechnet werden Häufelungen und Stimmen auf anderen Listen.
  • Viele verteilten ihre Stimmen lieber innerhalb eines Wahlvorschlags (das sogenannte „Häufeln“ oder auch Kumulieren).

Und so funktioniert das Kumulieren: Will man einen Kandidaten besonders unterstützen, kann man zwei oder höchstens drei Stimmen geben – in unserem Beispiel sind Jakob Aschenbrenner, Anni Hummel und Rosemarie Specht Profiteure. Unter Parteien ist es inoffizieller „Sport“, sogenannte Häufelkönige zu küren, also Kandidaten, die nach vorne gehäufelt werden. Aber Achtung! Vier oder gar mehr Stimmen sind nicht erlaubt.

  • Viele Wähler „surfen“ sogar durch die Listen und verteilten ihre Stimmen auf verschiedene Gruppierungen (Wahltheoretiker nennen dies Panaschieren).

Und so funktioniert das Panaschieren: Das sogenannte Panaschieren bedeutet, dass quer über verschiedene Listen Stimmen verteilt werden dürfen – im obigen Beispiel hat sich unser Wähler für die „Parteilosen Schexinger“ entschieden, er lässt aber auch Rosemarie Specht und Anni Hummel von den konkurrierenden „Unabhängigen Bürgern“ Stimmen zukommen.

  • Kombination: Erlaubt ist auch, das Wahlrecht voll auszuschöpfen, also die Liste anzukreuzen, zusätzlich zu häufeln und zu panaschieren.
  • Gesamtstimmenzahl beachten! Die Anzahl der Gemeinde- oder Stadträte steht oben auf dem Wahlzettel und ist abhängig von der Größe der Kommune. Dörfer bis zu 1000 Einwohner haben nur acht Gemeinderäte, eine Kreisstadt wie Fürstenfeldbruck zum Beispiel aber 40 Stadträte. Nürnberg hat 70 Stadträte, München als einzige Stadt in Bayern 80 Stadträte. Wer panaschiert oder häufelt, muss in jedem Fall darauf achten, dass die Gesamtstimmenzahl nicht überschritten wird – sonst ist sein Wahlzettel komplett ungültig. Die Annahme, dass dann nur überzählige Stimmen irgendwie abgezogen werden, ist falsch.
  • Was passiert, wenn man einem Kandidaten zu viele Stimmen gibt? Ist der Wahlzettel dann komplett ungültig? Nicht unbedingt! Wenn zum Beispiel irrtümlich einem Kandidaten vier Stimmen (erlaubt sind ja höchstens drei) zugeteilt werden, die Gesamtstimmenzahl jedoch nicht überschritten wird, so ist der Stimmzettel gültig. In diesem Fall gehen nur die überzähligen Stimmen an den betroffenen Kandidaten verloren.
Schexing wählt – Der fiktive Ort, bekannt aus der BR-Serie, dient als Beispiel für unsere Wahlerläuterung.
  • Höchstens drei Stimmen je Kandidat: In kleineren Gemeinden kann der Kandidatenname mehrmals auftauchen, wenn die Gruppierungen oder Partei die Liste sonst nicht voll bekommen hätte. Trotzdem darf der Betreffende nur höchstens drei Stimmen erhalten, überzählige Stimmen sind ungültig. In unserem Beispiel (siehe Punkt „B“) bekommt Anni Hummel nur drei Stimmen, die anderen drei Stimmen hat der Wähler verschenkt.
  • Listenverbindungen bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern: In manchen Orten verbünden sich Parteien und Gruppierungen zu Listenverbindungen. Diese ist auf dem Wahlzettel deklariert und kann bei der Auszählung nach dem d’Hondtschen Verfahren zu einem zusätzlichen Sitz führen. Das Innenministerium hat das für eine kleine Gemeinde mit 14 Ratssitzen einmal ausgerechnet. Wenn auf die Gruppe „A“ 3800 Stimmen entfallen, auf die Gruppe „D“ 2000, auf die übrigen 3800, dann erhalten A und D zusammen ohne Listenverbindung neun Sitze, mit Listenverbindung aber zehn Sitze.
  • Kann man auch selbst Kandidaten-Namen auf den Wahlzettel schreiben? In zwei Fällen ist es möglich, dass Kandidaten auch handschriftlich unter Angabe von Vor- und Familienname sowie Berufsbezeichnung hinzugefügt werden können.
  • Dies geht erstens, wenn (wie es in Dörfern öfters der Fall ist) nur ein Bürgermeisterkandidat antritt; zweitens, wenn nur eine Wahlliste angeführt ist. Natürlich ist es dann auch möglich, sich selbst hinzuzuschreiben.
Schexing wählt – Der fiktive Ort, bekannt aus der BR-Serie, dient als Beispiel für unsere Wahlerläuterung.
  • Kann ich einen Kandidaten auch vom Wahlzettel streichen? Wer einen Kandidaten nicht mag, kann zwar seine Liste ankreuzen, ihn oder sie aber streichen – in unserem Beispiel (Punkt „E“) bekommt Georg Hattinger keine Stimme, obwohl der Wähler seine Liste („Parteilose Schexinger“) angekreuzt hat.
  • Was passiert, wenn ich einen leeren Stimmzettel abgebe? Wo nur ein Bürgermeisterkandidat antritt, war es früher erlaubt, auch einen leeren Stimmzettel abzugeben. Das ist nun nicht mehr möglich – der Stimmzettel wäre ungültig.
  • Keine Kritzeleien auf dem Wahlzettel! Wer (wie auf unserem Beispiel) der Kandidatin per Wahlzettel seine Liebe bekundet, macht seinen Stimmzettel ungültig. Kritzeleien haben dort nichts verloren.
  • Was passiert, wenn ich mich auf dem Wahlzettel verrechne? Wer sich verschreibt oder verrechnet, der darf sich vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben lassen.

Kommunalpolitik: Politik vor der eigenen Haustür! - Was ist das überhaupt?

Welches Auszählverfahren wird bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern angewandt?

  • Bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern wird anders ausgezählt als bislang. Anfang 2018 einigten sich alle Fraktionen im Innenausschuss des damaligen Landtags auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers, das seit 2008 bei der Bundestagswahl gilt.
  • Bei dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers werden die Zweitstimmen der Parteien durch eine bestimmte Zahl geteilt: den Divisor. Die Ergebnisse werden dann gerundet und ergeben die Mandate für jede Partei. Damit immer genau die Zahl der zu vergebenden Sitze herauskommt, muss der passende Divisor bei jeder Wahl neu ermittelt werden. Sainte-Laguë/Schepers gilt als ein Auszählverfahren, dass weder große noch kleine Parteien bevorzugt.
  • Eine genaue Erklärung des Auszählverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers findet sich auf der Seite des Bundeswahlleiters.
  • Die CSU rückte damit von ihrem Vorschlag ab, der Zersplitterung von Kommunalparlamenten durch einen Wechsel zum d'Hondt-Verfahren entgegenzuwirken. Dies hatten aber sowohl der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch Experten bei einer Anhörung massiv kritisiert, weil dadurch größere Parteien wie die CSU bevorzugt werden.
  • Bislang wurde in Bayern nach der Hare/Niemeyer-Methode ausgezählt. Dabei reicht schon ein geringer Stimmenanteil aus, um einen Sitz zu bekommen.
  • Durch den Wechsel zum Auszählverfahren Sainte-Laguë/Schepers wird die Hürde hinaufgesetzt.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Wofür ist ein Kreistag eigentlich zuständig?

  • Der Kreistag ist das wichtigste Organ eines Landkreises.
  • Er verwaltet den Landkreis und wird für sechs Jahre gewählt.
  • Das Gremium setzt sich aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden zusammen.
  • Unter anderem gehören zu seinen Aufgaben der Bau und Unterhalt von Kreisaltenheimen oder Kreisstraßen sowie die Kreisjugendarbeit und die Abfallentsorgung. Der Kreistag ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bus und Bahn zuständig.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Warum gibt es ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister?

  • Ehrenamtliche Bürgermeister gibt es nur in Gemeinden unter 5000 Einwohner.
  • Ab Kommunen mit 5000 Bürgern ist der Erste Bürgermeister hauptamtlich.
  • Allerdings kann der Gemeinderat (von Kommunen, die mehr als 5000, höchstens aber 10 000 Einwohner haben) den zukünftigen Rathauschef spätestens am 67. Tag vor der Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister bestimmen.
  • In Orten ab 10 000 Einwohnern ist der Erste Bürgermeister generell ein berufsmäßiger.

In welchen Städten wird es bei der Kommunalwahl 2020 in Bayern spannend?

Vor allem in Bayerns Großstädten wird es bei der Kommunalwahl 2020 spannend:

In München scheint es möglich, dass OB Dieter Reiter (SPD) 2020 abgelöst wird. Er gilt zwar als Favorit im Dreikampf mit Katrin Habenschaden (Grüne) und Kristina Frank (CSU). Aber Reiters SPD schnitt bei Wahlen zuletzt extrem schlecht ab. Bei der Europawahl erreichten die Genossen in München nur 11,4 Prozent. Die Grünen holten sensationelle 31,2 Prozent der Stimmen. Fraktionschef Ludwig Hartmann gab sich nach der Wahl mehr als selbstbewusst: „Wir können jetzt ernsthaft vom Ziel sprechen, demnächst einen grünen Oberbürgermeister zu stellen.“

Wird Münchens OB Dieter Reiter bei der Kommunalwahl 2020 abgelöst?

OB Reiter will im Wahlkampf vor allem die seiner Meinung nach höchst erfolgreiche Politik der SPD vermitteln: „Wir werden in den nächsten Monaten deutlich machen, dass der überragende Erfolg Münchens untrennbar mit der SPD verbunden ist.“ München sei nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern vor allem auch „sozial, weltoffen und innovativ“, betont Reiter. Vor der Kommunalwahl stellt sich in München die Frage, ob und wie die SPD wieder auf die Füße kommen soll. OB Reiter könnte auch bei einem Wahlsieg ein König ohne Reich werden – mit einer geschwächten Fraktion, die von Grünen und der CSU überflügelt wird.  Neben den Grünen gibt es in München auch noch die CSU, die mit Kristina Frank ebenfalls eine Frau ins Rennen um den OB-Posten schickt. 

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Der Countdown läuft

In Regensburg wurde 2014 eigentlich SPD-Politiker Joachim Wolbergs mit mehr als 70 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Allerdings ist er seit zwei Jahren wegen Korruptionsverdachts vorläufig vom Dienst suspendiert. Der Prozess läuft noch vor Gericht. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, muss Wolbergs in den Knast. Mittlerweile ist Wolbergs aus der SPD ausgetreten. Im April 2019 gründete er mit zunächst 70 Unterstützern eine Wählervereinigung namens "Brücke". Als Vorsitzender des Vereins will Wolbergs im Frühjahr 2020 wieder für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren.

Joachim Wolbergs ist wegen eines Korruptionsverdachts in Regensburg als OB suspendiert. Dennoch will er 2020 wieder kandidieren.

  In Augsburg hatte CSU-OB Kurt Gribl eigentlich gute Wahlergebnisse. Dennoch will der seit 2008 amtierende Oberbürgermeister 2020 nicht mehr antreten. Was ziemlich überraschend kam. Gribl, der auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags ist, verkündete im März 2019, dass er kein drittes Mal als Oberbürgermeister kandidieren werde. Seine Begründung: Das OB-Amt sei ein Amt auf Zeit. Möglicherweise strebt er nun eine Parteikarriere an. Die CSU schickt bei der Kommunalwahl 2020 in Augsburg Gribls Stellvertreterin Eva Weber ins Rennen. 

Kurt Gribl (CSU) tritt überraschend 2020 als OB von Augsburg ab.

Auch in Nürnberg tritt der amtierende Oberbürgermeister bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr an: Ulrich Maly (SPD), der seit 2002 regiert, verzichtete im März auf eine weitere Amtszeit und kündigte seinen Abschied aus der Berufspolitik an. Nun schickt die SPD ihren Vorsitzenden Thorsten Brehm ins Rennen um den OB-Posten in Augsburg. 

Ulrich Maly (SPD) räumt seinen OB-Sessel in Nürnberg.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Gibt es bereits eine Prognose?

„Unser Ziel es ist, den ein oder anderen Oberbürgermeister zu stellen“, sagt Hartmann. Konkret im Blick hat er Landshut, wo die Landesvorsitzende Sigi Hagl antritt, aber auch Aschaffenburg und Regensburg, obwohl dort der Kandidat noch gar nicht feststeht. Generell gilt: Die Partei will in der Fläche zulegen.

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