Warnungen vor Verschiebung des Wehrpflicht-Endes

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat zwar angekündigt, die Bundeswehr-Reformpläne zu überprüfen - eine vorläufige Beibehaltung der Wehrpflicht wird bei Union und SPD aber dennoch ausgeschlossen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag): “Eine Verschiebung der Reform hilft uns nicht weiter. Man kann jetzt doch nicht ernsthaft zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Auch die SPD-Verteidigungsexpertin Susanne Kastner erklärte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): “Das Rad ganz zurückzudrehen, wäre jetzt falsch.“

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Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Donnerstag, dem ersten Tag nach der Amtsübernahme, zwar zum konsequenten Umbau der Streitkräfte bekannt, sich aber Änderungen an den bisherigen Plänen vorbehalten. “Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“, erklärte er in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe.

Kastner erklärte, der zurückgetretene Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei die Reform falsch angegangen. Erst hätten die Ziele und dafür erforderlichen Fähigkeiten der Bundeswehr geklärt werden müssen und dann die finanziellen Vorgaben und Strukturen. Dass Guttenberg den umgekehrten Weg gegangen sei, habe die Reform “in eine Schieflage gebracht“. Sie plädierte dafür, die Bundeswehr bis einschließlich 2015 von sämtlichen Sparvorgaben zu befreien. “Wenn wir die Reform durchziehen wollen, brauchen wir erst einmal mehr Geld.“ Kauder zeigte sich “überzeugt, dass schon im Sommer die neuen Strukturen der Bundeswehr besser sichtbar werden“. Er fügte hinzu: “Ich denke, dass dann Klarheit über die genaue Truppenstärke besteht und auch über die Finanzierung der Reform für die nächsten Jahre. Das gilt ferner für die Standorte.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), nannte den Zeitplan für die Bundeswehrreform in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ “sehr ehrgeizig“ und forderte eine “B-Option“ für den Fall, dass der eigentliche Plan in der vorgesehenen Geschwindigkeit nicht zu verwirklichen ist. Er und der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, forderten die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, um die Freiwilligen zu gewinnen, die nach der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli nötig sind. Dazu solle die gesetzlich noch nicht beschlossene Verpflichtungsprämie auch denjenigen schon zugesagt werden, die sich jetzt bewerben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von de Maiziere, dass die Verkleinerung der Bundeswehr nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg erfolgt. “Wir wollen nicht von Standortschließungen nach Gutsherrenart überrascht werden“, forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Landauer “Rheinpfalz am Sonntag“. Zudem gingen die Kommunen auch von einem finanziellen Ausgleich durch die Bundesregierung aus.

dpa

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